Der Skandal um die Entlassung von Arne Schönbohm, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), durch Innenministerin Nancy Faeser zieht immer weitere Kreise. Nun wurden engste Kontakte zwischen Faesers Umfeld und dem gebührenfinanzierten Hetzer Jan Böhmermann bekannt.
Vor fast einem Jahr hatte dieser, der mit seiner Show „ZDF Royal“ als linksradikal gilt und sich „Satiriker“ nennt, in seiner Sendung haltlos behauptet, Schönbohm habe Kontakte zum russischen Geheimdienst. Daraufhin war er von Faeser umgehend geschasst worden. Bis heute haben die Vorwürfe sich nicht einmal ansatzweise erhärtet.
Heikles Telefonat
Wie nun bekannt wurde, hat Faesers Staatssekretärin Juliane Seifert im April und Mai 2022 Gespräche mit Böhmermann geführt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD vom vergangenen Oktober hervor. Offiziell sei es dabei um das vom Bundesfamilienministerium geförderte Projekt „Hass im Netz“ gegangen sein. Seifert war jedoch zum Zeitpunkt der Gespräche bereits seit Monaten im Innenministerium tätig.
Zudem hat die Rapperin Sylvia Macco, die Mitglied in Böhmermanns Redaktionsteam ist, früher mit dem Musikproduzenten Bastian Fleig zusammengearbeitet, der wiederum Faesers Büroleiter ist. In ihrer Antwort hielt die Regierung es auffälligerweise für nötig zu betonen, dass die Gespräche zwischen Seifert und Böhmermann „kurz“ gewesen seien, als ob dies einen Unterschied machen würde.
Mutmaßliches Antifa-U-Boot Böhmermann
Der Fall zeigt abermals, dass das mutmaßliche Antifa-U-Boot Böhmermann keineswegs einfach nur der Hofnarr ist, als der er oft immer noch verharmlost wird – sondern eine tragende Säule des Linksstaates, der beste und selbstverständliche Kontakte in höchste politische Kreise pflegt. Bei seinen Anschuldigungen gegen Schönbohm handelte es sich um glatte Lügen, die einen völlig unbescholtenen Beamten seinen Posten kosteten und seinen Ruf schwer beschädigten.
Zu allem Überfluss steht nun auch noch der konkrete Verdacht im Raum, dass Faeser nicht einmal davor zurückschreckt, den Verfassungsschutz auf Schönbohm anzusetzen, nachdem ihre eigenen Leute im Ministerium nichts gegen ihn zutage fördern konnten. Faeser hielt dies für „zu dünn“, wie der zuständige Beamte in einem Aktenvermerk notierte.
Anhörungen geschwänzt
Und diese Woche weigerte sie sich gleich zweimal mit unglaublicher Dreistigkeit, vor dem Innenausschuss des Bundestages zu diesen ungeheuerlichen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Beide Male ließ sie sich von einer Staatssekretärin vertreten und schwänzte die Anhörungen.
Zuerst gab sie „medizinische Gründe“ vor, obwohl sie an den beiden Tagen zuvor im vollen Einsatz im hessischen Wahlkampf war und danach auch noch ein Interview gab. Beim zweiten Mal ließ sie arrogant ausrichten, die Regierung könne entsenden, wen sie wolle. Eine Begründung sei nicht erforderlich, sie müsse sich auf die Haushaltsdebatte im Bundestag vorbereiten.
Rücktritt alternativlos
Eine Innenministerin pflegt also enge Kontakte zu einem Möchtegern-Komiker und linksextremen Agitator, der von den Zwangsgebühren der Allgemeinheit finanziert wird, entlässt einen Spitzenbeamten mit makelloser Reputation aufgrund haltloser Behauptungen, fängt erst danach an, zu untersuchen, ob diese Entlassung überhaupt begründet war und schaltet letztlich noch den Inlandsgeheimdienst ein, um Material über den Beamten zusammenzutragen, für den sie als Dienstherrin eine Fürsorgepflicht hatte.
Dieser Skandal sprengt wahrlich alle Dimensionen. Faeser ist damit als Innenministerin und Verantwortliche für die innere Sicherheit Deutschlands endgültig unhaltbar geworden. Sie muss umgehend zurücktreten oder entlassen werden.
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Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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