Am Dienstag entließ CDU-Chef Friedrich Merz seinen Generalsekretär Mario Czaja und ersetzte ihn durch Carsten Linnemann, der von 2013 bis 2021 Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) war. Die eigentlichen Gründe für Czajas Ablösung wurden dabei geleugnet. Die Personalie zeugt ein weiteres Mal von der opportunistischen Rückgratlosigkeit des Parteivorsitzenden.
Eigentlich soll laut „Bild“-Informationen Anlass für die Entlassung Czajas vor allem die klare Positionierung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst gewesen sein, der selbst für CDU-Verhältnisse als außerordentlich grünenfreundlich gilt und sich eindeutig als größter parteiinterner Rivale von Merz positioniert hatte.
Parteiinterne Rivalität mit dem grünen Lager
Seinem General Czaja, der demselben Lager angehört, traute Merz anscheinend nicht zu, ihn bei der parteiinternen Auseinandersetzung mit Wüst entschlossen zu unterstützen. Doch es gab wohl noch einen weiteren gewichtigen Grund. Der Auftritt der mehrfachen Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein beim CDU-Grundsatzkonvent, der kurz nach der Kampfansage von Wüst erfolgt war.
Pechsteins vielbeachtete Rede, in der sie unter anderem die Abschiebung abgelehnter Asyl-Bewerber forderte, die Gender-Sprache verurteilte und die klassische Familie lobte, überschatteten die Veranstaltung, weil das links-grüne Establishment gegen Pechstein natürlich Sturm lief.
„Brillante Rede“
Hierbei zeigte Merz wieder einmal seine gänzliche Nichteignung als konsequente Führungsperson in der Union. Nach außen hatte er die Rede öffentlich als „brillant“ bezeichnet, intern jedoch war er offenbar außer sich darüber, dass das öffentliche Interesse an Pechsteins Klartext-Rede weit mehr mediale Wahrnehmung auf sich zog als der CDU-Konvent selbst.
Für Pechsteins Auftritt in Polizei-Uniform machte er offenbar Czaja verantwortlich, ebenso für die, angesichts des epochalen Totalversagens der Ampel-Regierung viel zu niedrigen Umfragewerte der Union – während die AfD mittlerweile bei über 22 Prozent liegt. Weitere Vorwürfe, die Czaja gemacht wurden, waren unter anderem das Durchsetzen der Frauenquote in der Union und das krachende Scheitern des von ihm maßgeblich betriebenen Parteiausschlusses des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen.
Nichtssagendes Geschwätz
Nach seiner Ablösung erklärte Czaja, der CDU zu wünschen, „dass sie den eingeschlagenen Kurs der Öffnung und Weiterentwicklung von einer Mitgliederpartei zu einer Mitmachpartei, die sich für eine neue Zugehörigkeitskultur mit Maß und Mitte in der Breite der Gesellschaft stark macht, konsequent weiterverfolgt“.
Allerdings offenbarte er damit einmal mehr, was das Problem dieser Union ist. Nämlich vor allem genau solches haarsträubend-nichtssagendes Geschwätz, mit dem der fortgesetzte Linksdrall der Partei legitimiert wird.
Sündenbock für Merz‘ Versagen
Zumindest teilweise jedoch musste Czaja nun als Sündenbock für das Versagen von Merz herhalten, der sich seit seiner Wahl von den Grünen und ihren Medien vor sich hertreiben lässt, bei jeder auch nur ansatzweise linkskritischen Aussage sofort umfällt und um Entschuldigung bittet. Manche der verbliebenen Konservativen in der Union wittern mit der Ernennung Linnemanns nun Morgenluft.
Es gehört aber zum ewigen Schlingerkurs von Merz, dass er sich auch jetzt noch nicht zu klaren Positionen durchringen kann. Bei Linnemanns Vorstellung hielt er es für nötig, klarzustellen: „Das ist ein Personalwechsel, kein Kurswechsel“. Außer ihm kann jedoch wohl kaum noch jemand einen Kurs bei der Union erkennen.
CDU ist reine Service-Opposition der Ampel
Die Merkelianer Wüst, Armin Laschet oder Daniel Günther wissen genau, dass sie aus der Union nur eine Vollstreckerin grüner Wahnideen machen wollen. Merz hat bislang nichts getan, um ein Gegengewicht zu bilden. Die Union stimmte in der laufenden Legislaturperiode unfassbare 108 mal (!) für Gesetze der Ampel-Totengräber-Regierung – und lobt sich angesichts dieses beispiellosen Kuschelkurses auch noch als „konstruktive Opposition“.
Es ist kein Wunder, dass die Menschen angesichts eines solchen Desasters die AfD als einzige wirkliche Oppositionspartei wahrnehmen. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Ernennung Linnemanns nur ein Feigenblatt ist und Merz weiterhin versucht, sich irgendwie durchzulavieren und als Opportunist Kanzler einer von den Grünen dominierten Regierung zu werden – oder ob er endlich den Kampf annehmen und die CDU zu ihren Wurzeln zurückführen will.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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