Michael Raml ist seit März 2019 Linzer Stadtrat für Gesundheit und Sicherheit. Gemeinsam mit Vizebürgermeister Markus Hein setzt er freiheitliche Politik in der Landeshauptstadt um. Der überzeugte Linzer zog exklusiv mit dem Wochenblick Resümee über die vergangenen Jahre.
Interview geführt von Bernadette Conrads
Gemeinsam mit Vizebürgermeister Markus Hein vertreten Sie die FPÖ in der Linzer Stadtpolitik. Was haben Sie in den letzten Jahren erreicht?
Während Jahrzehnte lang geredet worden ist, hat es unser Vize-Bürgermeister Markus Hein, innerhalb von nur 6 Jahren geschafft, dass die neue Donaubrücke beschlossen, geplant und gebaut wird. Gleichzeitig haben wir für mehr Sicherheit gesorgt, indem wir das sektorale Bettelverbot in der Innenstadt eingeführt haben. Als Gesundheitsstadtrat habe ich mich außerdem erfolgreich gegen freiheitsbeschränkende Corona-Maßnahmen eingesetzt. Da merkt man wirklich, wir Freiheitliche sind eine Partei, die man unbedingt auch zum Regieren braucht. Tagtäglich beweisen wir in Linz, dass freiheitliche Politik wirkt.
Als Sicherheitsstadtrat beklagen Sie häufig die hohe Kriminalität in Linz. Wie gehen Sie dagegen vor?
Linz leidet seit Jahren unter massiver importierter Kriminalität. Nahezu wöchentlich, oft auch täglich erleben wir Gewalttaten gegen Leib und Leben durch Migranten. Auch der politische Islam ist ein großes Problem. Wir dürfen nicht vergessen, dass es im letzten November in Zusammenhang mit dem schrecklichen Terroranschlag von Wien auch in Linz zu Festnahmen gekommen ist. Hier verweigert aber auch die Linzer SPÖ wieder scharfe Maßnahmen, um den politischen Islam aus der Stadt hinauszudrängen. Wir von der FPÖ fordern ganz klar eine Moscheestudie. Wir wollen nicht, dass Vereine, die mit dem politischen Islam sympathisieren, Förderungen der Stadt erhalten oder gar städtische Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen. Doch auch die illegale Bettelei stellt ein großes Problem für die Landeshauptstadt dar. Die Bettler gehen teilweise aggressiv vor, benutzen sogar Babys. Auf unseren freiheitlichen Druck hin wurde auch das „aggressive Betteln“ vor einigen Jahren in Oberösterreich verboten.
Da hatten Sie ja bereits allerhand zu tun. Zusätzlich sind Sie auch noch Gesundheitsstadtrat. Wie erleben Sie „Corona”?
Zu Beginn der Pandemie habe ich die strengen Maßnahmen der Regierung noch verstanden. Doch wir haben bald gesehen, dass nicht alle Maßnahmen der Regierung sinnvoll sind. Damit waren wir bald auch sehr stark in Linz konfrontiert. So waren auch wir gezwungen, die von oben aus dem Gesundheitsministerium verordneten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen und Strafen zu vollziehen. Als Jurist hat mich geschmerzt und das habe ich oft aufgezeigt, dass sie nicht verfassungsmäßig und nicht verhältnismäßig sind. Der Bundeskanzler kommentierte sein Vorgehen auch noch sinngemäß: Bis sich das Höchstgericht damit beschäftigt, gelten diese Maßnahmen ja eh nicht mehr. Ich finde es schändlich, wenn unsere schöne Bundesverfassung von Türkis und Grün dermaßen ignoriert wird. Ich habe dafür gesorgt, dass wir keine überbordenden Freiheitseinschränkungen verhängen. Das hat dazu geführt, dass wir zum Beispiel keine Maskenpflicht im Freien in Linz eingeführt haben, obwohl es diese Diskussionen gab. Die Freiheit ist das höchste Gut, das wir haben. Ich bin auch klar gegen einen Impfzwang. Jeder muss selbst entscheiden können, ob er geimpft wird oder nicht.
Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien?
Es hat in einigen Bereichen in den letzten Jahren eine konstruktive Zusammenarbeit vor allem zwischen Rot und Blau gegeben. In vielen Themen sind wir übereingekommen. Der große Unterschied, der Rot und Blau trennt, ist aber die Migrationspolitik. Unsere Forderung, dass für alle städtischen Sozialleistungen Deutsch als Grundvoraussetzung gelten muss, wird von der SPÖ zum Beispiel konsequent abgelehnt.
Sie und Markus Hein haben mit der FPÖ-Linz ein „patriotisch-solidarisches Sozialprogramm” herausgegeben. Was bedeutet das?
Wir sind solidarisch mit all jenen Menschen, die auch bereit sind, Leistung zu erbringen, vor allem mit unserer fleißigen Arbeiterschaft. Und diejenigen sollen auch verschiedene Sozialleistungen erhalten, wenn sie diese brauchen. Das ist das Prinzip „Geben und Nehmen”. Wir stehen auf der Seite der Linzer. Das Soziale beginnt bei uns schon in den Krabbelstuben und in den Kindergärten. Dort haben wir mittlerweile einen Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache von zwei Dritteln. Das ist alarmierend und da muss man auch dringend dagegenwirken. Wir wollen nach dänischem Vorbild eine ganz klare Begrenzung der Zuwanderer von 25 % und das in jedem Stadtviertel. Diesen Antrag haben alle Parteien – auch die ÖVP – im letzten Gemeinderat abgelehnt.
Aber ist „Solidarität” nicht viel mehr ein sozialdemokratischer Begriff? Versuchen Sie die bessere Arbeiterpartei zu werden?
Die SPÖ hat sich nicht nur in Linz schon längst von ihrer eigenen Basis weg entwickelt. Schauen Sie sich an, womit sich die Sozialdemokratie gerade beschäftigt: Mit dem Pride-Month, mit Staatsbürgerschaften quasi für alle. Wenn man aber in der Arbeiterschaft nachfragt, dann sind das Themen, die dort keinen interessieren. Die Menschen haben ganz andere Fragen: Habe ich morgen noch meinen Arbeitsplatz? Viele Arbeiter leben im sozialen Wohnbau. Die stellen sich die Frage: Bin ich in meiner eigenen Heimatstadt noch daheim oder fühle ich mich fremd? Wir haben diese Probleme immer angesprochen und stehen auf der Seite der Arbeiter.
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