Da Deutschland wegen Brüssels einseitiger Russland-Politik nun kein Erdgas von Moskau kaufen darf und die Ampel sämtliche Kernkraftwerke zum Teufel geschickt hat, muss Berlin nun das deutlich teurere Flüssiggas LNG kaufen. Doch damit nicht genug: Gerade berichten Wirtschaftsmedien, dass Olaf Scholz die LNG-Versorgung des Landes in die Hände von Branchen-Neulingen legte, die noch nicht einmal genügend Grundkapital nachweisen können. Die Erinnerung an den „Cum-ex“-Skandal des heutigen Kanzlers wird wach.
„Business Insider“ und „Stern“ deckten gerade auf, dass Kanzler Olaf Scholz im Alleingang die deutsche Versorgung mit Flüssiggas LNG („liquefied natural gas”) an zwei „Glücksritter“ übertrug, die in der Branche völlige Neulinge sind. Der eine, Stephan Knabe, ist Steuerberater in Potsdam, der andere, Ingo Wagner, Immobilienmanager aus Bruchsal/Baden.
Beide Fachfremde gründeten kurze Zeit nach Beginn des russisch-ukrainischen Krieges eine Firma „Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA“, die nach eigenen Angaben 100 Millionen Euro Startkapital von Investoren im Portfolio hat. Überprüft oder nachgewiesen wurde das nicht – und wieso wandte sich Scholz überhaupt an die beiden Neulinge?
Über eine britische Firma charterte die „ReGas“ indirekt (warum?) ein LNG-Terminalschiff namens „Neptun“, das in Lubmin/Mecklenburg seine Ladung löschen soll.
Verzweifelter Scholz?
Der Kanzler fuhr persönlich zu Knabe – „Oh, ich will mal gucken, ob Sie echt sind“, berichtet später die „Süddeutsche“. Wieso wendet sich der Kanzler in einer lebenswichtigen Frage an ein Unternehmen, an dem er selber zweifelt? Hat er keine anderen Optionen? Oder geht es womöglich wie im „Cum-ex“-Skandal um Abschöpfinteressen?
Tatsachen in Lubmin – Skandal in Mukran
Im Januar ist das Vorhaben in Sack und Tüten: Das LNG-Terminal in Lubmin wird zumindest offiziell eröffnet – Scholz und Vertragspartner lassen sich ablichten. Der nächste Fototermin soll in Mukran auf Rügen stattfinden. Denkste – die Verwaltung im benachbarten Ostsee-Badeort Binz (zu dem das edelsanierte Prora gehört) erstattet via Anwalt Anzeige gegen Knabe und Wagner wegen „geschäftsmäßiger Geldwäsche“. Vorwurf: Wagner soll im Steuerparadies Cayman Islands einen Fonds betreiben.
Auch Opposition im Bundestag horcht auf
Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer stellte eine Kleine Anfrage an die Regierung, in der er wissen will, ob sie die finanzielle Vertrauenswürdigkeit von „ReGas“ überprüft habe. Antwort: Nein, aber machen wir jetzt. Hauer kritisierte daher das Verhalten von Scholz als „unverantwortlich“. Und der Kanzler hat offenbar guten Grund für ein schlechtes Gewissen: Die Termine des Regierungschefs müssen öffentlich dokumentiert werden – aber das erste Treffen mit Knabe in Potsdam wurde unter den Teppich gekehrt. Ausrede: Scholz sei nur als MdB vor Ort in seinem Wahlkreis Potsdam unterwegs gewesen. Warum die Ausrede? Ahnte Scholz bereits, dass er sich auf eine riskante Nummer einließ?
Vorerst keine Ermittlungen
Wagner und Knabe verneinten eine Geldwäsche – die Staatsanwaltschaft Rostock folgt dieser Aussage und ermittelt nicht. Dennoch ist immer noch nicht bekannt, welche Investoren die angeblich 100 Millionen Euro Startkapital zur Verfügung stellten. Die Kläger in Binz meldeten den Fall trotzdem der Geldwäsche-Einheit „Financial Intelligence Unit“ (FIU).
Weitere Ausreden
Gefragt, warum keine Finanzkontrolle erfolgte, antwortete die Bundesregierung, die „ReGas“ betreibe ihr LNG-Terminal „privatwirtschaftlich“ – weswegen eine besondere Überprüfung entfiel.
Das könnte man bei einer Molkerei sagen, aber die Energieversorgung des Landes und der Bevölkerung ist gerade an so einer Engstelle derart wichtig, dass keine unnötigen Risiken eingegangen werden dürfen. Zumindest nicht, wenn die Ampelregierung sämtliche Kraftwerke außer Gas abschalten will. War es also schlichte Inkompetenz – auf deutsch: Schlamperei und schreiende Dummheit – die zum riskanten Gas-Deal von Scholz führte? Die Erfahrung mit den Versagern der Ampel sagt: Ja!
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