Großbritannien will weltweite Zensur durchsetzen – Streit mit Gab und Kiwi Farms eskaliert
Die Ofcom-Bescheide an Gab und Kiwi Farms sind der erste große Test für den extraterritorialen Zensuranspruch des Vereinigten Königreichs im Rahmen des Online Safety Act.
Von Cindy Harper
Die britische Regierung weitet ihr Zensurregime zunehmend aggressiv über nationale Grenzen hinaus aus. Unter Berufung auf die weitreichenden Befugnisse des Online Safety Act 2023 fordert sie nun auch von im Ausland ansässigen Plattformen die Einhaltung britischer Online-Vorgaben. Zwei der ersten Zielscheiben dieses globalen Vorstoßes: Gab und Kiwi Farms – Plattformen, die sich klar zur Meinungsfreiheit bekennen.
Gab, eine US-Plattform, die sich offen zum Ersten Verfassungszusatz bekennt, weigert sich, den Forderungen der britischen Regulierungsbehörde Ofcom nachzukommen. Die Behörde droht mit drastischen Sanktionen: bis zu 18 Millionen Pfund (23,3 Mio. USD) oder 10 % des weltweiten Umsatzes. Gab wiederum schlug zurück – meldete den Vorgang dem US-Handelsbeauftragten und dem Justizministerium und fordert nun Vergeltungsmaßnahmen und Handelszölle gegen Großbritannien.
CEO Andrew Torba reagierte deutlich: „Wir werden keinen Cent zahlen“, erklärte er. Gab werde sich nicht den „tyrannischen Forderungen“ einer ausländischen Regierung beugen. Der Versuch Großbritanniens, einem amerikanischen Unternehmen Sprachrichtlinien vorzuschreiben, stelle einen gefährlichen Präzedenzfall dar – einer, bei dem sich Staaten herausnehmen, ihre Gesetze global durchzusetzen, um freie Meinungsäußerung zu unterdrücken.
Ein von Torba veröffentlichter Tweet dokumentiert das Schreiben von Ofcom. Darin ist eine Fristsetzung vom 26. März 2025 mit einer Antwortfrist bis zum 16. März enthalten – ein offensichtlicher Fehler, den Gab öffentlich nutzte, um die „bürokratische Absurdität“ des britischen Vorgehens anzuprangern.
Gab ruft seine Nutzer dazu auf, sich zur Verteidigung der digitalen Meinungsfreiheit zu versammeln – durch öffentliche Unterstützung und finanzielle Beiträge zu den laufenden rechtlichen und technischen Gegenmaßnahmen.
Kiwi Farms, ein berüchtigtes Forum für unmoderierte Diskussionen, wählte einen anderen Weg: Besucher aus dem Vereinigten Königreich erhalten beim Aufruf der Seite eine klare Warnung:
„Sie greifen auf diese Website aus dem Vereinigten Königreich zu. Das ist keine gute Idee.“
Die Seite verlinkt direkt auf die Schreiben von Ofcom, in denen die Behörde auf einer Zuständigkeit für Plattformen mit einer „signifikanten Anzahl britischer Nutzer“ besteht – ein vager Maßstab, der potenziell auf fast jede größere Website zutrifft.
Was britische Nutzer nun sehen, wenn sie Kiwi Farms aufrufen: eine Anzeige der United States Internet Preservation Society, die erklärt, der Zugriff sei „aus rechtlichen Gründen nicht möglich“ – mit Verweis auf Ofcoms Forderung zur Durchsetzung des „Online Safety Act“, den sie als orwellianisch bezeichnet. Das Schreiben ist ebenfalls auf den 26. März 2025 datiert.
Kiwi Farms warnt Nutzer aus Großbritannien außerdem davor, dass ihre Online-Aktivitäten nicht mehr privat seien. Seit die Plattform Cloudflare nicht mehr nutzt, können britische Behörden theoretisch genau nachvollziehen, wann und wo sich Nutzer einloggen. Die Seite rät zur Nutzung von VPN oder Tor, um die eigene Privatsphäre zu schützen – und macht unmissverständlich klar: Sie wird sich nicht den Zensurvorgaben eines fremden Staates unterwerfen.
Verfechter der freien Meinungsäußerung sehen im Online Safety Act ein gefährliches Instrument zur Unterdrückung abweichender Stimmen – ein zentraler Baustein einer langfristigen Strategie, das Internet in ideologisch kontrollierte Räume umzuwandeln.
Gab warnt: Sollte sich dieser Präzedenzfall durchsetzen, drohe auch anderen US-Plattformen das gleiche Schicksal.
„Wenn sie zulassen, dass Großbritannien uns zensiert, ist jede andere amerikanische Tech-Firma die nächste.“
Die Situation erinnert an frühere Auseinandersetzungen: Bereits 2018 wurde Gab von Hosting-Diensten und Zahlungsanbietern blockiert, weil man sich weigerte, die subjektiven Standards für ‚Hassrede‘ zu übernehmen. Dennoch blieb die Plattform standhaft – mit dem klaren Grundsatz: Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar, selbst wenn man sich allein gegen staatliche Übermacht stellen muss.
Der neue Versuch des Vereinigten Königreichs, globale Internet-Governance nach eigenen Regeln durchzusetzen, stößt nun auf Widerstand von Plattformen, die sich nie seiner Gerichtsbarkeit unterstellt haben. Ob daraus weitreichende geopolitische Spannungen entstehen, bleibt abzuwarten – insbesondere, wenn die US-Regierung aktiv wird.
Eines jedoch ist klar: Der Kampf um die Kontrolle des globalen Informationsflusses tritt in eine neue, gefährliche Phase ein. Und für Plattformen wie Gab und Kiwi Farms kommt ein Rückzug nicht infrage.
