Der Skandal um den Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der OB-Wahl in Ludwigshafen (21. September) weitet sich aus. Jetzt aufgetauchte Dokumente belegen, dass die Oberbürgermeisterin gezielt „belastbares Material“ anforderte – und selbst „Hinweise“ an den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz gab.
Der Wahlausschuss in der rheinland-pfälzischen Industriestadt Ludwigshafen hat den AfD-Kandidaten von der Wahl zum Oberbürgermeister ausgeschlossen. Es gebe Zweifel an der Verfassungstreue von Joachim Paul. Nun muss gerichtlich entscheidenwerden.
Überraschung: Jetzt kommt plötzlich heraus, dass die amtierende Oberbürgermeisterin, Jutta Steinruck (parteilos/früher SPD), den Wahlausschluss des AfD-Politikers nicht nur initiiert, sondern dass sie auch um „belastendes Material“ gebeten hat! Dafür sollsie dem rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz „Hinweise“ zu vermeintlichen Zweifeln an derVerfassungstreue von Paul übermittelt haben. Das berichtet das Portal „Apollo News“ unter Berufung aus eine Anfrage der ehemaligen SPD-Politikerin an das SPD-geführte Innenministerium in Mainz.
„Sehr geehrte Damen und Herren“
Demnach stellte Steinruck, die nicht nur als Oberbürgermeisterin, sondern auch als Vorsitzende des Wahlausschusses fungiert, am 18. Juli folgende Anfrage an den Landesinnenminister: „Sehr geehrter Herr Innenminister Ebling, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen nachfolgende Hinweise mitteilen, welche ich als Wahlleiterin auffinden konnte. Da diese jedoch allenfalls Interpretationen zulassen, bin ich auf objektive Anhaltspunkte/Prüfungsergebnisse des Verfassungsschutzes, insbesondere, ob bei der betreffenden Person entsprechende gerichtsverwertbare Tatsachen vorliegen, die nicht älter als fünf Jahre sind, angewiesen.“
Sie schrieb weiter: Sollte das Innenministerium „bis spätestens 31. Juli 2025 keine objektiven Anhaltspunkte/Prüfungsergebnisse“ mitteilen, werde sie Pauls Kandidatur „zur Zulassung dem Wahlausschuss vorlegen.“
Die „nachfolgenden Hinweise“, die Steinruck in ihrem Schreiben aufführte, gab sie laut dem Bericht teils verkürzt und mit fehlendem Kontext wieder. Zunächst zitierte sie aus dem Wikipedia-Beitrag über den AfD-Politiker: „Im Dezember 2023 sperrte die AfD Joachim Paul für alle Parteiämter, da dieser den als Erkennungszeichen Rechtsextremer geltenden ‚White-Power-Gruß‘ gezeigt haben soll. Paul bestreitet einen extremistischen Hintergrund seiner Geste“, schrieb die Bürgermeisterin.
„Dadurch ließe sich doch eventuell schließen…“
Neben der „White-Power-Geste“ hat die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin in ihrem Schreiben an das Innenministerium noch einen weiteren Verdachtsmoment aufgeführt: die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2024. Daraus zitierte sie von Seite 98, dass „das ‚Quartier Kirschstein‘ in Koblenz, Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Joachim Paul, zu einer bedeutenden Veranstaltungs- und Vernetzungsörtlichkeit herangewachsen ist.“ Steinruck ergänzte: „Dadurch ließe sich eventuell auf eine Vernetzung bzw. organisatorische Einbindung von Herrn Paul schließen.“
Der weitere Fortgang der Geschichte ist bekannt: Wie bestellt, so geliefert!
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