Grüne Doppelmoral: Während anlässlich der publik gewordenen Ermittlungen gegen den Gmundener Bezirkshauptmann wegen der Waldrodung für ein Betriebsbaugebiet große Empörung unter Grünen herrscht, gibt es für Anhänger dieser Partei kein Halten mehr, wenn die Natur für Windkraftwerke zerstört werden soll. So auch bei den umstrittenen Windparkprojekten im Kobernaußerwald und im Mühlviertel. Geht es bei diesem Raubbau an der Natur mit rechten Dingen zu? MFG-ÖO-Klubobmann Manuel Krautgartner zeigt sich überzeugt davon, dass die Staatsanwaltschaft sich auch hier in Bälde mit strafrechtlich relevanten Vorgängen beschäftigen muss.
Anlässlich der Berichterstattung zu den Ermittlungen gegen den Gmundner Bezirkshauptmann Alois Lanz äußerte LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann, scharfe Kritik an der Doppelmoral der Grünen, die kein Problem mit Waldrodungen haben, wenn sie dem Windkraftausbau dienen:
„In Ohlsdorf regen sich die Grünen auf, weil so viel Fläche gerodet wird und die Vorgänge scheinbar rechtlich nicht sauber waren und in Bezug auf die geplanten Windparkprojekte im Kobernaußerwald und im Mühlviertel tragen die Grünen plötzlich den Natur- und Umweltschutz zu Grabe. Früher haben sich die Grünen an Bäume gekettet, um Rodungen für den Bau von Wasserkraftwerken zu verhindern. Sobald es um Windräder geht, gilt auch für die Grünen der Grundsatz ,Die Natur muss dem Menschen weichen‘. Wir sind überzeugt, dass sich die Staatsanwaltschaft in Kürze, wie bei den Vorgängen in Ohlsdorf, auch in Bezug auf die Windparkprojekte im Kobernaußerwald und im Mühlviertel mit strafrechtlich relevanten Vorgängen beschäftigen muss.“
LAbg. Manuel Krautgartner
In einer aktuellen Presseaussendung kündigt die Partei Menschen Freiheit Grundrechte nun an, entsprechende Prüfungen gegen die Windkraft-Lobby zu veranlassen.
LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann: „Wir prüfen strafrechtliches Verhalten der Windkraft-Lobby“
Immer heftiger – und von der Windkraft-Lobby leider auch immer unverschämter – wird die Debatte um den Ausbau von Windkraftanlagen in Oberösterreich geführt. Alleine im Mühlviertel sollen in den sensiblen Waldgebieten an der tschechischen Grenze von Vorderweißenbach über Bad Leonfelden, Rainbach, Schenkenfelden bis hinüber nach Sandl bis zu 50 dieser 260 Meter hohen Windräder entstehen, die an den Rotorspitzen bis zu 340km/h Geschwindigkeit erreichen. Gemeinden und Bürger werden von den Projektbetreibern mit Geld und günstigerem Strom geködert, während die wertvollen Naturlandschaften für alle nachfolgenden Generationen verloren sind. „Wir werden prüfen, ob Betreiber wie der Verbund hier nicht, etwa nach § 307b StGB („Vorteilszuwendung zur Beeinflussung“) zur Rechenschaft zu ziehen sind. Es kann nicht sein, dass Windparkinvestoren betroffene Gemeinden und Bürger vor den betreffenden Abstimmungen oder Volksbefragungen manipulieren und mehr oder weniger kaufen“, sagt Manuel Krautgartner.
Bis zu 42.000 Euro pro Jahr bekommen Grundbesitzer, wenn sie ein Windkraftwerk auf ihrem Grund dulden, für Gemeinden gibt es bis zu 37.000 Euro pro Jahr und Windkraftwerk. Bürgern wird ihre Zustimmung bei etwaigen Bürgerbefragungen ebenfalls abgekauft – zu Beispiel mit dem Versprechen eines günstigeren Strompreises für 20 Jahre. „Die Naturlandschaften sind danach allerdings nicht für 20 Jahre, sondern für immer verloren“, so Krautgartner.
„Den betroffenen Gemeinden muss klar sein, worauf sie sich da einlassen. Die oft zukunftsvergessenen Entscheidungen werden hauptsächlich vom Geld bestimmt, ohne an die nachfolgenden Generationen zu denken.“
LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann
Die Projektbetreiber können sich solche „Zuwendungen“ locker leisten. Manuel Krautgartner: „Der Verbund oder andere Betreiber sind keine Wohltäter oder machen das aus Nächstenliebe, diese Unternehmen sitzen auf einem riesigen Geldberg aus Rekordgewinnen. Den betroffenen Landgemeinden muss klar sein, worauf sie sich da einlassen. Die oft zukunftsvergessenen Entscheidungen werden hauptsächlich vom Geld bestimmt, ohne an die nachfolgenden Generationen zu denken.“ Selbst der Oö. Umweltanwalt Martin Donat sagt: „Wir haben nichts davon, jetzt eine Energiewende durchzudrücken, den Natur-, Arten- und Menschenschutz aber auf später zu verschieben.“
Lohnsburg als Vorreiter gegen den Raubbau der Natur
Aber es gibt sie, die wehrhaften Gemeinden: Oberösterreich mit Wäldern von Windrädern zuzupflastern und damit Flora und Fauna nachhaltig zum Negativen zu beeinflussen – diese Pläne stießen im Vorjahr in Lohnsburg mit seiner intakten Naturlandschaft auf Ablehnung. 11 von 18 Gemeinderäten stimmen in einer geheimen Abstimmung gegen das Mega-Projekt, das sechs bis zu 140 Meter hohe Windräder mitten in der Naturlandschaft vorsah – inklusive gewaltiger Schneisen für die Zufahrt. Manuel Krautgartner: „Der Lohnsburger Gemeinderat ist ein mutiges Beispiel, nicht dem Ruf des Geldes zu folgen, daran sollten sich auch die jetzt betroffenen Mühlviertler Gemeinden ein Beispiel nehmen.“
Völlig außer Acht gelassen wird bei den Versuchen, das Mühlviertel oder andere Naturlandschaften in einen Windräderwald zu transformieren, die Rolle Oberösterreichs als Wald- und Lebensraum, als Kulturlandschaft und vor allem als Tourismusland. Manuel Krautgartner: „Keiner kommt zum Windräderschauen nach Oberösterreich.“
Ein Gemeinderatsbeschluss in Oberösterreich muss sich zudem nach dem § 1 Abs. 2 des Oö. Raumordnungsgesetzes orientieren. Demnach sei „der Gesamtraum und seine Teilräume vorausschauend planmäßig zu gestalten“, dabei seien die „abschätzbaren wirtschaftlichen, sozialen und kulturelle Bedürfnisse“ sowie „der Schutz der natürlichen Umwelt als Lebensgrundlage des Menschen“ zu betrachten. Manuel Krautgartner: „Das widerspricht eigentlich jedem Gemeinderatsbeschluss, der Windräder statt des Erhalts der Naturlandschaft zur Folge hat.“
Zahlenspiel: 36 Windraftwerke in Linz, 244 im Bezirk Urfahr Umgebung
Klar ist auch: Windräder werden niemals OÖs enormen Energiehunger stillen können. Ein Beispiel: Alleine um den Energiebedarf der voestalpine – Stichwort „Green Steel“ – mit Windkraft zu decken, wären 4.500 Windräder nötig, aktuell gibt es in Oberösterreich gerade einmal 31 Stück. Man stelle sich das Bild vor, in OÖ würden zusätzliche 4.500 Windkraftanlagen stehen – rechnet man den Energiebedarf der anderen Unternehmen und der Privathaushalte dazu, wäre die Zahl sogar noch höher. Umgerechnet auf die jeweilige Fläche müssten auf Linzer Stadtgebiet 36 (!) solcher Windrad-Kolosse gebaut werden, im gesamten Bezirk Urfahr Umgebung ergäbe das sogar zu bauende 244 Windkraftwerke – eine absurde Vision. LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann dazu kritisch: „Anhand dieser Zahlenspiele erkennt man, wie abwegig der Gedanke ist, Windkraftwerke könnten eine maßgebliche Rolle in der Energieversorgung darstellen.“ Der Preis dafür wäre mit der unwiederbringlichen Zerstörung von wertvollen Naturlandschaften zudem ein enorm hoher.
Zahnlose UVPs
Ob vielleicht Umweltverträglichkeitsprüfungen ein probates Mittel sind, die Umwelt und die Natur vor zerstörerischen Eingriffen zu schützen? Nein, diese sind leider weniger wert als das Papier, auf dem sie gedruckt sind: Von 200 UVP-Verfahren seit 2014 wurde lediglich ein einziges (!) Projekt nicht bewilligt. Joachim Aigner: „Es zeigt sich: Sind Projekte politisch gewollt – und das sind UVP-erforderliche Vorhaben fast immer – gehen auch die Ergebnisse von Umweltverträglichkeitsprüfungen stets in die ‚richtige‘ Richtung.“
OÖ ist kein Windland
Das Narrativ, dass die erneuerbaren Energien das einzig Wahre seien, stimmt zudem einfach nicht – und funktioniert so auch nicht: „Die Befürworter haben offensichtlich noch nie etwas von der Grundlast gehört“, sagt Joachim Aigner. Diese Grundlast könne mit Windkraft nicht gewährleistet werden. Es brauche daher einen grundvernünftigen Energie-Mix aus Gas, Wasserkraftwerken und anderen erneuerbaren Energien, deren Ausbau aber nicht auf Kosten der Menschen gehen darf. Auch das Thema der Versorgungssicherheit wird komplett ausgeblendet. Mögliche großflächige sog. „Blackouts“ können der Auslöser für Unruhen bis hin zu Bürgerkriegen sein.
„Es braucht einen grundvernünftigen Energie-Mix aus Gas, Wasserkraftwerken und anderen erneuerbaren Energien, der nicht auf Kosten der Menschen gehen darf.“
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann
Windkraftwerke in der geplanten Form und vor allem in den vorgesehenen Naturgebieten sind unter dem Strich umwelt- und naturfeindlich. Die sogenannte „klimaneutrale“ Energieproduktion sowie andere Maßnahmen sind teils sogar Gift für Mensch und Tier. Die gesamte Fokussierung auf das CO2-Thema ist der eigentliche große Irrtum: „Wir müssen endlich über Umwelt- und Naturschutz reden, statt ständig den Fokus auf die CO2-Diskussion zu lenken und mit diesem Argument unsere Natur zu zerstören“, so Joachim Aigner. MFG stehe für Umweltschutz UND erneuerbare Energien. Man kann nicht ständig Entscheidungen ohne jede Vernunft und GEGEN die große Mehrheit der Bevölkerung treffen.
Die Conclusio von Manuel Krautgartner: „Wir unterstützen Bürger, Initiativen und Organisationen, die gegen die monströsen Windkraftprojekte in ihren Gemeinden aufstehen wollen und verschaffen deren Anliegen Gehör im Landtag. Es geht um nicht weniger als um die Zukunft unserer Naturlandschaften.“
