Der Skandal um die geheimen Treffen zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und regierungsnahen Medien weitet sich aus. Der ehemalige Präsident der Behörde, Hans-Georg Maaßen, erhebt in einem Interview mit dem tschechischen Portal parlamentnilisty.cz schwere Vorwürfe. Seine Einschätzung: Der Verfassungsschutz überschreitet systematisch seine rechtlichen Befugnisse – und gefährdet damit die Demokratie.
Jüngste Enthüllungen zeigen: Der Verfassungsschutz hat sich in den vergangenen Monaten mindestens 25 Mal mit ausgewählten Journalisten getroffen, um gezielt Informationen über die AfD zu streuen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Maaßen: „Der Verfassungsschutz darf […] nicht Journalisten instrumentalisieren, um bestimmte Informationen zu streuen, die er selbst nicht verbreiten darf. Er darf zum Beispiel keine geheimen Informationen an Journalisten geben, um dadurch das politische Geschehen oder die politische Meinung zu beeinflussen. Das wäre eine verbotene aktive Maßnahme.“ Was hier geschieht, ist laut Maaßen mehr als fragwürdig – es ist rechtswidrig.
Der Verfassungsschutz als politisches Werkzeug
Eigentlich dient der Inlandsnachrichtendienst dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Doch laut Maaßen ist genau diese Aufgabe durch die politische Abhängigkeit der Behörde in Gefahr: „Der Verfassungsschutz wird […] von einem politischen Beamten, der einer Regierungspartei angehört oder ihr nahesteht, geleitet. […] Er ist also nicht unabhängig, sondern muss die politischen Weisungen der Regierung befolgen.“
Das heißt im Klartext: Eine Behörde, die eigentlich neutral agieren sollte, steht unter direkter Kontrolle der Regierung – und wird dadurch zum Machtinstrument im Kampf gegen unliebsame Opposition.
Maaßen warnt: „Dies bedeutet, dass der von einer Regierungspartei geführte Verfassungsschutz eingesetzt werden kann, um politische Gegner zu überwachen und auszuspähen – und dass er durch seine Öffentlichkeitsarbeit diese Partei auch öffentlich brandmarken und diskreditieren darf.“
Beobachtung der AfD: Ein deutscher Sonderweg
In keinem anderen westlichen Land dürfen Nachrichtendienste politische Parteien der Opposition ausforschen. Doch in Deutschland ist das anders – und das auch noch ohne große Debatte. Maaßen bringt das mit einem historischen Vergleich auf den Punkt:
„Wenn man mal darüber nachdenkt, dass Richard Nixon als US-Präsident zurücktreten musste, weil er die gegnerische Partei in der Watergate-Affäre ausforschen ließ – in Deutschland es aber als völlig normal angesehen wird […], zeigt es sich, dass wir in Deutschland noch nicht einmal ein Unrechtsbewusstsein dafür haben, wenn ein staatlicher Nachrichtendienst zum Konkurrenzschutz instrumentalisiert wird.“
Maaßens Fazit ist eindeutig: „Ich halte es deshalb für zwingend notwendig, dass die Parteienbeobachtung in Deutschland durch den Nachrichtendienst verboten wird.“
Dämonisierung als Strategie
Auch zur Wirkung der öffentlichen Diffamierung der AfD durch Medien und Regierung äußert sich Maaßen kritisch. Der sogenannte „Kampf gegen rechts“ sei nichts anderes als eine politische Strategie zur Ausschaltung der Konkurrenz: „Die AfD ist durch die Überwachung durch den Verfassungsschutz und die […] politische Diskreditierung in Teilen der Bevölkerung so dämonisiert, dass diese Menschen Angst vor der AfD haben.“
Maaßen warnt vor bewusster Irreführung: „Es wird bewusst der Eindruck erweckt, bei der AfD handele es sich um den ideologischen Nachfolger der Hitler-Partei. Natürlich ist den meisten Politikern und Journalisten […] klar, dass das eine Lüge ist […], aber es ist eine nützliche Lüge.“
Besonders im Osten, so Maaßen, seien die Menschen gegenüber dieser Manipulation kritischer: „Die Menschen im Osten Deutschlands, die nicht nur eine Demokratieerfahrung, sondern auch eine Diktaturerfahrung haben […], durchschauen diese Lügen eher als im Westen.“
Internationale Kritik und amerikanischer Druck
Auch auf internationaler Ebene regt sich Widerstand. US-Vizepräsident J.D. Vance zeigte sich besorgt über die politische Verfolgung Andersdenkender in Deutschland – und erinnerte daran, dass Meinungsfreiheit und Vielfalt zur westlichen Ordnung gehören, für die die Amerikaner 1945 gekämpft hätten.
Die Aussagen von Hans-Georg Maaßen machen deutlich: Was in Deutschland unter dem Deckmantel des „Verfassungsschutzes“ läuft, ist in Wahrheit ein Angriff auf das demokratische System selbst. Eine angeblich neutrale Behörde wird von der Regierung zur Bekämpfung der Opposition benutzt – unter Missbrauch der Medien, und unter Ausnutzung eines rechtlichen Graubereichs.
Die Forderung Maaßens ist eindeutig: Parteienbeobachtung durch Nachrichtendienste muss verboten werden – sofort.
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