Der überraschende Rückzug des DSN-Chefs Omar Haijawi-Pirchner sorgt für Wirbel. Sein Vertrag wäre noch über ein Jahr gelaufen, doch nun legt er sein Amt mit Jahresende „aus persönlichen Gründen“ zurück. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht dahinter tiefe Risse im ÖVP-Machtgefüge und wirft brisante Fragen auf.
Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), von vielen schlicht als Geheimdienst oder gar ÖVP-Geheimdienst bezeichnet, verliert mit Haijawi-Pirchner ihren Leiter. Schon bei seiner Bestellung gab es massive Kritik, da er aus dem innersten ÖVP-Umfeld stammt und mit Wahlkampfauftritten für die Volkspartei Schlagzeilen machte. Seine Amtsführung war stets von Zweifeln an der gebotenen Unabhängigkeit begleitet. Nun kommt sein Abgang überraschend: Ein Rücktritt trotz laufendem Vertrag deutet für Hafenecker auf einen massiven Machtkampf im Innenministerium hin.
Machtkampf Holzer gegen Haijawi-Pirchner
Im Zentrum stehe der Konflikt zwischen Haijawi-Pirchner und Andreas Holzer, dem Chef des Bundeskriminalamts. Auch dieser ist eng mit der ÖVP verbunden. Beide hätten in der Vergangenheit entscheidende Rollen in Affären wie rund um die Casinos Austria oder die Ibiza-Ermittlungen gespielt.
Für Hafenecker ist es denkbar, dass der DSN-Chef nicht mehr bereit war, politischen Weisungen blind zu folgen. Möglicherweise habe er Befehle verweigert, die er nicht mittragen konnte.
Masalek-Fall und Nervosität vor U-Ausschuss
Besonders pikant sei der Zeitpunkt des Rücktritts: Erst kürzlich hatte ein internationales Journalistenkonsortium den Aufenthaltsort des flüchtigen Wirecard-Managers Jan Marsalek ausfindig gemacht – eine Aufgabe, an der die österreichischen Dienste (offiziell) jahrelang gescheitert waren. Dies könnte das Vertrauen in die Führung der DSN zusätzlich erschüttert haben.
Hinzu komme, dass die FPÖ kommende Woche einen neuen Untersuchungsausschuss einbringen wird. Innerhalb der ÖVP sei bereits Nervosität spürbar, so Hafenecker: „Rette sich, wer kann“, laute offenbar das Motto. Immer mehr handelnde Personen würden sich zurückziehen, um nicht in künftige Aufdeckungen verstrickt zu werden.
„Es kommt alles ans Licht“
Für Hafenecker ist klar, dass die wahren Hintergründe des Rücktritts erst in den kommenden Wochen ans Tageslicht kommen werden – möglicherweise auch im Rahmen des U-Ausschusses. Er kündigte an, dass die Freiheitlichen den Fall genau aufarbeiten wollen: „Ob persönliches Kalkül, Machtkämpfe oder vertuschte Ermittlungsfehler – die Republik hat ein Recht darauf, zu erfahren, was hinter diesem Abgang wirklich steckt.“