Es war ein politisches Schauspiel der besonderen Art, das sich gestern im Pariser Parlament abspielte. Mit 331 Stimmen – deutlich mehr als die erforderlichen 288 – wurde Premierminister Michel Barnier das Misstrauen ausgesprochen. Ein Debakel für Präsident Emmanuel Macron, der nun zum dritten Mal in seiner Amtszeit einen neuen Regierungschef suchen muss.
Die Atmosphäre im Parlament glich einem politischen Gladiatorenkampf. Marine Le Pen, die sich mittlerweile zur Meisterin der kalkulierten Provokation entwickelt hat, zerlegte Barniers Haushaltsplan mit chirurgischer Präzision. „Steuern, Steuern und nochmals Steuern“, donnerte sie durch den Plenarsaal. „Wo ist das ganze Geld geblieben? Das will Frankreich wissen!“ Eine Frage, die im Raum stehen blieb wie der sprichwörtliche Elefant.
Barnier, der sich in seiner kurzen Amtszeit als Meister der euphemistischen Umschreibungen einen Namen gemacht hatte, versuchte noch zu retten, was nicht mehr zu retten war: „Ich hätte auch gerne Geld verteilt, aber wenn keines da ist…“ Ein bemerkenswerter Moment der Ehrlichkeit, der allerdings zu spät kam.
Die politische Arithmetik in Frankreich gleicht mittlerweile einem Sudoku der höchsten Schwierigkeitsstufe. Macron, der sich gerne als Jupiter des Élysée-Palasts inszeniert, steht vor den Trümmern seiner „En Marche“-Vision. Seine Regierung ist gefallen, seine parlamentarische Mehrheit ist eine Fata Morgana, und seine politischen Optionen schwinden schneller als die Beliebtheitswerte seiner bisherigen Premierminister.
Die Namen potenzieller Nachfolger werden bereits wie Lottozahlen gehandelt: Da wäre der erfahrene Bernard Cazeneuve (61), ein Sozialist alter Schule, der Macron helfen könnte, die linke Opposition zu spalten. Oder der im politischen Altersheim beinahe schon jugendlich wirkende Sébastien Lecornu (38), der jüngste Verteidigungsminister seit der Französischen Revolution – ein Detail, das in seiner historischen Ironie nicht zu übersehen ist.
Während in den Pariser Salons bereits eifrig spekuliert wird, zeigen sich die Finanzmärkte nervös. Der Euro taumelt, und die französischen Staatsanleihen werden zusehends unattraktiver. Finanzexperten prophezeien bereits düster steigende Risikoaufschläge gegenüber deutschen Bundesanleihen – ein Vertrauensverlust, den sich die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt eigentlich nicht leisten kann.
Macron selbst gibt sich kämpferisch. Noch gestern verkündete er in Saudi-Arabien – der Zeitpunkt seiner Auslandsreise erscheint im Nachhinein fast wie eine Flucht – er werde bis zur letzten Sekunde seiner Amtszeit durchhalten. Le Pen konterte messerscharf: „Es liegt an seinem Gewissen zu entscheiden, ob er das Schicksal Frankreichs seinem eigenen Stolz opfern will.“
Die politische Krise Frankreichs ist mehr als nur ein weiteres Kapitel in der turbulenten Geschichte der Fünften Republik. Sie ist Symptom einer tieferen Malaise: einer Demokratie, die sich in ihren eigenen Widersprüchen verfangen hat. Während das politische Establishment in Paris seine Machtspiele spielt, warten die Franzosen weiter auf Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob Macron noch einen Ausweg aus diesem Labyrinth findet – oder ob er als der Präsident in die Geschichte eingehen wird, unter dem Frankreichs politisches System endgültig seine Handlungsfähigkeit verlor.