Gekaufte Umfragen und jede Menge wohlfeile Berichte als „Gegengeschäft“ fürs Inserat: Die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz & Co. wiegen schwer. Die Mainstream-Medien, die bislang selbst von diesem System profitierten, putzen sich nun reihum ab – und zeigen mit dem Finger aufeinander.
Noch 2010 – kurz bevor die Inseraten-Affäre um Ex-Kanzler Faymann (SPÖ) ausbrach, gab die rot-schwarze Regierung 35 Mio. Euro für Inserate aus. Das gesamte öffentliche Volumen betrug damals knapp 100 Mio.; auffallend war der hohe Anteil an politiknahen Schaltungen bei „Heute“ (28 Prozent).
Kindesweglegung
Die „Österreich“ lag bei 19 Prozent und die „Krone“ bei 13 Prozent. Die offizielle Presseförderung machte damals 12,8 Mio. Euro aus. Es folgte ein Medientransparenzgesetz – und die Schaltungen explodierten. Im Vorjahr gab Türkis-Grün 210 Mio. Euro für Propaganda aus und auch die Presseförderung betrug mehr als 27 Mio. Euro – mehr als doppelt so viel. Nun wollen alle Saubermänner sein. Die Spitze dessen erreichte „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak, der in den türkisen Chats namentlich vorkommt. Im jüngsten Leitartikel beschwichtigt er: Man habe intern geprüft und festgestellt: Positive Berichte gegen Inserat – das habe es dort nie gegeben.
Skurril mutet auch die Schlammschlacht der Medienimperien der Familien Fellner und Dichand an.
Mit den Hufen scharren
Jene drei Zeitungen, die am meisten aus der öffentlichen Hand profitierten, unterstellen einander, der andere sei ohnehin korrupter. Immer deutlicher wird dabei: Es sind nicht einzelne schwarze Schafe: Es krankt im System. Für manche, die das erkennen, ist das allerdings immer noch ein Grund für Eigenwerbung. So will der Privatverein „Presserat“ die Presseförderung künftig an eine Mitgliedschaft bei seiner selbst koppeln. Auch einigen linken „Qualitätsmedien“ gefällt dies: Sie erhoffen sich, künftig mehr vom Kuchen abzubekommen, wollen mehr Deutungsmacht. Glaubwürdig ist das alles nicht. Zumal das öffentliche Inseratenvolumen von 2015 auf 2016 – dem Jahr, das die Kernvorwürfe gegen das „System Kurz“ betreffen – sogar leicht zurückging (von 188 auf 179 Mio.). Der „Kurier“ erhielt 2020 um 89,5 Prozent mehr Werbegeld von der Regierung als 2019, gilt heute als stramm ÖVP-treu. Das „profil“, selbst jedes Quartal mit sechsstelligen Beträgen des roten Wien bedacht, ärgerte sich indes schon 2015 über „großzügige“ SPÖ-Inserate beim „Falter“. Beide selbsterklärte Investigativ-Medien „wühlen“ äußerst selten bei den Genossen nach Skandalen … Einen fundamental anderen Weg stellt sich die in OÖ in den Landtag eingezogene MFG vor.
Einflussnahme-Verbot?
Sie will die politische Einflussnahme auf die Medienlandschaft unter Strafe stellen. Viele Bürger wünschten „objektive Medien, die mehr Diskurs zulassen und kein bloßes Sprachrohr der Mächtigen sind“. Tatsächlich sind die Förderungen für freie und alternative Medien vernachlässigbar – im Gegensatz zur Systempresse berichten wir aber auch kritisch und legen den Finger in jede Wunde. „Wochenblick“ schaffte es trotz der ungleichen Waffen mit Ehrlichkeit in nur fünf Jahren zum Leitmedium.
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