Während Deutschlands Bürger von der Politik auf harte Zeiten eingeschworen werden, die SPD bereits Steuererhöhungen ins Feld führt und der gemeine Malocher seinen Gürtel doch bitte ganz, ganz eng schnallen soll, geht’s der selbsternannten Obrigkeit richtig gut: Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW steht gerade unter Beschuss vom Rechnungshof. Was man sich in diesem Amt so alles gönnt, kann den Steuerzahler sprachlos zurücklassen.
Ein Kommentar von Andrea Waldner
Der neueste Fall dreister Steuergeldverschwendung kommt aus Nordrhein-Westfalen – aus dem „Innovation Lab“ des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg. Dort wurde sich fürstlich eingerichtet: mit einer Kaffeemaschine für 14.600 Euro, einer Küche für 35.000 Euro, zwei Stühlen à 6000 Euro und einer Videokonferenzanlage für 3,7 Millionen Euro. Die Gesamtkosten explodierten von ursprünglich veranschlagten 250.000 Euro auf 4,28 Millionen: eine Steigerung um das 17-Fache.
Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Angemessenheit der Kosten habe es nicht gegeben, die Mittelzuweisung in Millionenhöhe erfolgte laut Bericht des Rechnungshofs auf Zuruf.
Wenn man als Bürger solche Zahlen liest, während gleichzeitig Verzicht fürs Klima und fremde Kriege gepredigt und emsig an der Kostenschraube gedreht wird, damit der Staat noch mehr Geld abpressen kann, möchte man schreien (oder auswandern, wie immer mehr User auf X bemerken). Es ist das alte sozialistische Spiel: Man gönnt sich ja sonst nichts – Hauptsache, es zahlen die anderen.
Der Landesrechnungshof schlägt zwar Alarm. Aber wie üblich: keine Reue. Man habe eben den „Orientierungswert“ angepasst, heißt es. Man hält die Kosten für angemessen. 14.600 Euro haben zahllose Normalbürger zwar nicht einmal zur Verfügung, um sich ein zuverlässiges Auto für den Arbeitsweg zu kaufen, aber sei’s drum. Manche sind eben gleicher.
Während Rentner Flaschen sammeln, kleine Unternehmen an der Bürokratie und immer absurderen Regularien verrecken, die Mittelschicht durch immer höhere Abgaben im Namen einer geisteskranken Ideologie ausgepresst wird wie eine Zitrone, feiert man in den deutschen Ämtern in Designerstühlen seine Videokonferenzen auf 151.000-Euro-Videowänden mit feinstem Espresso aus der Edelmaschine. Das zahlt der Bürger, der jeden Cent doppelt umdrehen muss, sicherlich gern. Oder?
Rechnungshof moniert auch Impfzentren-Wahnsinn
Ein weiteres Schmankerl aus dem Rechnungshof-Bericht betrifft übrigens die Corona-Impfungen in den Impfzentren. Ärzte in NRW erhielten in den Zentren montags bis freitags eine Vergütung von 150 Euro pro Stunde sowie samstags, sonntags und feiertags eine Vergütung von 185 Euro pro Stunde. „Die Herleitung der Höhe dieser Stundensätze war nicht nachvollziehbar dokumentiert“, moniert man im Jahresbericht. Auch den Bürgern sind solche Vergütungen nicht vermittelbar, insbesondere wenn man die oftmals unzureichende bis fehlende Aufklärung über die Risiken der sogenannten Impfstoffe bedenkt.
