Von MANFRED ROUHS | Marine Le Pen (56) und acht weitere Europaabgeordnete des Front National sind am 31. März 2025 in erster Instanz von einem Gericht in Paris wegen der angeblichen Veruntreuung von EU-Steuergeldern strafrechtlich verurteilt worden. Aus den Urteilen resultiert der Verlust der Wählbarkeit aller Verurteilten für fünf Jahre, weil das Gericht die sofortige Vollziehbarkeit des Wahlrechtsverlustes angeordnet hat. Marine Le Pen kann also bei den Präsidentschaftswahlen 2027 nicht kandidieren.
Bei dem Prozess geht es um die aus EU-Geldmitteln finanzierte Beschäftigung von Mitarbeitern der französischen Europa-Abgeordneten in den Jahren 2004 bis 2016. Im Rahmen ihrer von der EU bezahlten, beruflichen Tätigkeit dürfen die EU-Beschäftigten keine Parteiarbeit verrichtet. Es ist allerdings allgemein üblich, dass die angestellten Mitarbeiter aller Fraktionen insbesondere in Wahlkämpfen auch für ihre jeweilige Partei aktiv sind. Die Frage, ob eine solche Aktivität in der Fraktions-Arbeitszeit verortet wird und deshalb als Zweckentfremdung von Steuergeldern gewertet werden muss, kann die zuständige Staatsanwaltschaft mal so und mal anders beantworten.
Das Urteil gegen Marine Le Pen lässt erkennen, wohin die politische Reise in Europa geht. Es deutet auch an, warum Friedrich Merz und andere im Umgang mit der AfD starrsinnig auf Ausgrenzung setzen: Der herrschende politisch-mediale Komplex durchdringt alle Gesellschaftsbereiche, auch Teile der Justiz. Und er spannt jetzt alle greifbaren Ressourcen ein, um seine Marginalisierung durch jene politischen Kräfte abzuwenden, die auf die nationale Souveränität der Völker setzen.
Die Verurteilung Le Pens ist eine Steilvorlage für Deutschland. Jeder AfD-Fraktionsmitarbeiter, jeder Mitarbeiter eines Abgeordneten steht unter Beobachtung: Geht er Parteiaktivitäten nach, dann kann ein Strafverfahren die Folge sein.
Jeder Schatzmeister der AfD tut gut daran, extrem vorsichtig zu sein und alle Details des Parteiengesetzes so zu beachten, dass keine Freiräume für Interpretationen entstehen.
Die Zeiten werden härter. Wer politisch den Kopf aus der Deckung hebt, darf von der Justiz weder Gnade, noch Gerechtigkeit erwarten.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
