Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat die angekündigte neue deutsche Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von fünf Milliarden Euro scharf kritisiert. Kritik übte der Fraktions-Vize auch an der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zugesagten Unterstützung bei der Produktion weitreichender Waffensysteme in der Ukraine selbst. In der endgültigen Aufgabe von Nord Stream 2 durch die Bundesregierung sieht Frohnmaier einen Verrat an deutschen Interessen.
Der AfD-Politiker verwies darauf, dass Deutschland seit Beginn des Ukraine-Krieges in den vergangenen drei Jahren bereits knapp 50 Milliarden Euro aufgewendet habe. Weitere Milliardenhilfen, verbunden mit der Unterstützung bei der Raketenproduktion, seien „nicht nur wirtschaftlich fragwürdig – sie bergen erhebliche sicherheitspolitische Risiken für unser Land“, betonte der AfD-Politiker und bekräftigte: „Die AfD-Fraktion lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin ab. Deutschland ist in diesem Krieg nicht Kriegspartei.“
Merz setzt nationale Sicherheit aufs Spiel
Mit ihrer Politik setzt die Merz-Regierung nach den Worten Frohnmaiers fortlaufend die nationale Sicherheit aufs Spiel. Die geplante Hilfe für weitreichende Waffen gefährde die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands. Berlin riskiere damit eine direkte Eskalation mit Russland – „das ist verantwortungslos.“
Frohnmaier bilanzierte: „US-Präsident Trump versucht derzeit, eine diplomatische Lösung zu erreichen und erhöht dabei auch den Druck auf Putin. Er warnt beide Konfliktparteien und will weitere Eskalationen verhindern. Die Bundesregierung dagegen torpediert die Chancen auf einen Waffenstillstand.“
Verrat an Deutschland
Mit der Ankündigung von Kanzler Merz, „alles dafür zu tun“, dass Nord Stream 2 nicht wieder in Betrieb genommen werden kann, beugt sich die Bundesregierung laut Frohnmaier „dem Terrorakt, der mutmaßlich auf ukrainische Strukturen zurückgeht und bis heute nicht aufgeklärt wurde.“
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende betonte: „Eine solche Haltung ist massiv selbstschädigend. Wer Milliarden in ein fremdes Land pumpt, dessen Akteure unter Terrorverdacht stehen, verrät sich selbst und das Anrecht der Deutschen auf volle Aufklärung des Terrorakts und die Wiederherstellung der deutschen Energiesouveränität.“
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