Aus der schwarz-roten Chaos-Koalition werden immer neue Überlegungen bekannt, um Geldquellen für das notleidende Gesundheitswesen zu erschließen. Nachdem aus Reihen der CDU bereits Forderungen nach Leistungskürzungen, Praxisgebühren, einem Stopp von Medikamentenabgaben an Hochbetagte und nach einer Selbstzahlung von Zahnarztleistungen durch die Versicherten auf dem Tisch liegen, kommt nun die SPD mit einer neuen, radikalen Abgabe um die Ecke: Sparer und Vermieter sollen für Kapitalerträge und Mieteinnahmen zur Kasse gebeten werden!
Dazu erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: „Sparer und Mieter sind bei der SPD die Dummen: Wer fürs Alter vorsorgt und dabei Kapitalerträge oder Mieteinnahmen hat, wird zur Kasse gebeten. Einerseits sollen die Bürger privat vorsorgen, um die maroden Rentenkassen zu entlasten, andererseits sollen sie nach dem Willen der SPD dafür mit neuen Krankenversicherungsbeiträgen bestraft werden. Welch Irrsinn!“
Leidtragende würden laut Sichert letztlich auch Mieter sein, weil Vermieter die Abgabe direkt oder indirekt auf die Mieten umlegen werden. „Zudem verkompliziert der SPD-Plan das Gesundheitssystem. Mehr Komplexität bedeutet noch mehr Bürokratie“, kritisierte der AfD-Gesundheitsexperte.
Sichert kündigte an: „Unsere Fraktion wird sich den SPD-Plänen mit aller Kraft entgegenstellen. Wir brauchen keine zusätzlichen Abgaben, keine weiteren Gebühren und auch keine Leistungskürzung. Wir müssen das Gesundheitssystem auf eine komplett neue Finanzierung, beispielsweise durch Mehrwertsteuer, umstellen. Dänemark zeigt, dass es funktioniert. Das derzeitige System aus PKV und GKV muss komplett ersetzt werden.“
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