Nach über einem Jahr der Einschränkungen sehnen sich die Menschen im Land nach Normalität. Das Verständnis für die völlig evidenz- und nutzlose Streichung der Grund- und Freiheitsrechte tendiert gegen null. Dass überhaupt noch jemand bei den oft absurden Regeln mitmacht liegt daran, dass sich diese Menschen bei den Mächtigen den Rest-Anstand erwarten, ihre Freiheitsversprechen einzulösen. Dieser Hoffnung versetzte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) nun aber einen herben Dämpfer.
Kommentar von Alfons Kluibenschädl
Selbst jene Österreicher, die nun Test- und Impfstraßen stürmen, tun dies selten aus Überzeugung, sondern oft in der – wohl manchmal etwas naiven – Hoffnung, dass es ihnen in absehbarer Zeit die alten Freiheiten wiederbringt. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet gab Stelzer gegenüber der „Bezirks-Rundschau“ zu, dass es damit wohl nicht weit her ist. Denn die Menschen dürfen sich wohl darauf einstellen, zumindest den Maskenfasching noch längere Zeit erdulden zu müssen.
„Freiheit, aber…“: Halbseidene Stelzer-Versprechen
Die Erzählung, die Stelzer offiziell lanciert, ist freilich eine andere – und das für seine ÖVP-Linientreue bekannte Regionalmedium spielt mit. Denn dort titelt man: „Das Ziel ist ein Sommer ohne Maske“. Wer also nur Zeit hat, die Überschrift zu lesen, gewinnt im Wahlkampfjahr den Eindruck des guten Landesvaters, der den Leuten die gerade in den Hitzemonaten unerträgliche FFP2-Maske abnimmt. Passenderweise zeigt ihn das Artikelbild staatsmännisch vor der Landesflagge.
Die Wahrheit verbirgt sich aber in den Nachsätzen. Öffnungsschritte kommen im Mai – aber „mit gewissen Rahmenbedingungen – Maske, Grüner Pass und so weiter.“ Und die Maske möge ja eigentlich keiner, aber sie wirke (angeblich). Das zu ziehende Resümee sei: „Die Maske wird also eine Form des Schutzes bleiben und nicht ganz verschwinden.“ Das deckt sich dann sogar mit den Teilen, die gänzlich unerwähnt bleiben: Denn die Ankündigung eines „Sommers wie im Vorjahr“ bedeutet für Oberösterreicher auch eine Maskenpflicht, die wir damals als einziges Bundesland hatten.
Klartext: Der „Grüne Pass“ bringt keine „Normalität“
Eine kritischen Medienlandschaft würde seine Antworten in der Luft zerreißen. Etwa den Lobgesang jenes Mannes, der im Vorjahr mehrmals mit der Idee einer Impfpflicht vorpreschte, auf den „Grünen Pass“. Erwähnt Stelzer doch ganz offen, dass das Leben für all jene schwerer werden wird, die ihn nicht haben. Und er lässt sogar schon durchblicken, dass dieser eben die Maskenpflicht nicht überall aufheben wird, sondern nur „in bestimmten Bereichen“.
Diese Aussage trifft er übrigens nur zwei Antworten nach der Erwähnung der angeblich so wirksamen Maske. Diese Wirksamkeit macht er daran fest, dass die Grippe in diesem Jahr großteils ausblieb. Aber, wenn die mit allerhand Propaganda aus Steuergeld vorangetriebene Impfung tatsächlich „die Pandemie in die Knie“ zwingen soll, wie er behauptete: Wieso sollten dann überhaupt noch Masken notwendig sein? Oder hat er hier versehentlich eine Strategie zur Spaltung der Gesellschaft offenbart? Es passt einfach nicht zusammen.
Niemand wird sich fürs Feierabendbier impfen lassen
Das Argument für die verfassungsrechtlich bedenkliche Diskriminierung Ungeimpfter in weniger als drei Wochen in weiten Teilen des öffentlichen Lebens ist jenes der Belohnung für jene, die gegen die als Jahrhundert-Seuche dargestellte Krankheit angeblich immun sind. Er serviert den Bürgern also eine skurrile Mischung zwischen falscher Sicherheit und falscher Unsicherheit. Sein Bundesparteichef schiebt dem Volk sowieso gerne für das Scheitern seiner desaströsen Corona-Politik den schwarzen Peter zu.
Dass die „Freiwilligkeit“ ein Märchen ist, ist inzwischen Volksweisheit. Nun folgt eine „neue Normalität“, die wenig mit echter Normalität zu tun hat. Stelzer beteuert, er will die Menschen in das wichtige Vereinsgeschehen zurückbringen, und „viel mehr Miteinander“ bieten. Aber wer stellt sich in einer Test- oder Impfstraße an, um im 50-Seelen-Weiler zum Mostheurigen gehen zu können? Das Feierabendbier findet dann eher zuhause statt, tausende Wirte werden für immer ihre Pforte schließen.
Stelzer riskierte mit harten Maßnahmen guten Ruf
Natürlich, das Interview hat durchaus seine Lichtblicke. So erinnert er an die produktive Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen in der Landesregierung. In den letzten sechs Jahren wurden viele gute Projekte und Impulse auf den Weg gebracht. Man konnte den Menschen zeigen, dass konservativ-patriotische und skandalfreie Politik am Puls der Zeit möglich ist. Das vorab von allen Unkenrufern verdammte Projekt entpuppte sich als Erfolgsmodell weitgehend auf Augenhöhe. Stelzer wusste darum und hielt gegen alle Spaltungsversuche der „üblichen Verdächtigen“ daran fest.
Mit Sicherheit hat Stelzer seine Landsleute im Herzen und tut das, was er für ihr Bestes hält. Und immerhin hat er inzwischen begriffen, dass Lockdowns nicht der Weisheit letzter Schluss sind, wie er noch im Dezember glaubte. Nur ist das nicht mehr glaubwürdig: Zu oft schoss er nämlich „seit Corona“ über das Ziel hinaus. Seine gefährlichen Überlegungen einer Impfpflicht fallen ebenso in diese Kategorie wie seine vollmundige Ankündigung, bei Verdacht auf Feiern im privaten Raum die Polizei vorbeizuschicken. Damit hat er nicht zuletzt seinen eigenen guten Ruf im Land aufs Spiel gesetzt.
„Gefahr des Virus bannen, nicht die Freiheit der Bürger“
Dass es anders geht, zeigt sein freiheitlicher Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Dieser hatte bekanntlich das Pech, einen schweren Corona-Verlauf zu erleiden. Kaum aus dem Krankenhaus entlassen, stellte er aber bereits klar: Für ihn ist und bleibt die Freiheit das oberste Gut. Es müsse „für freie Menschen mehr geben als das nackte Überleben“. Die Menschen würden sich Sicherheit und Freiheit wünschen, beides müsse in unserer Gesellschaft möglich sein, so die starke Ansage.
Bei Vorsichts- und Schutzmaßnahmen brauche es eine eigenverantwortliche, richtige Anwendung – und nicht etwa ein Diktat von der Politik: „Wir müssen die Gefahr des Virus endlich bannen, nicht die Freiheit der Bürger!“ Dem gibt es nichts hinzuzufügen – es ist Zeit für Freiheit und Normalität. Und zwar richtig, und nicht auf Raten oder mit massiven Einschränkungen. Die Oberösterreicher sind ein besonnenes Volk – aber wenn man ihnen die Freiheit und ihre gesellige und traditionsbewusste Lebensart nimmt, neigen sie gerne auch zu Unmut.
Statt Zwängen soll Stelzer den Mut zur Freiheit wagen
Wenn Stelzer ein guter Landesvater sein möchte, sollte er also vielleicht häufiger seinem blauen Vize als seinem Parteichef in Wien zuhören, anstatt etwa wegen Storchenfeiern mit dem Finger auf ihn zu zeigen. Eine gute Zusammenarbeit im Land ist immerhin keine Einbahnstraße. Wie Stelzer selbst bereits im Hinblick auf die Wahl sagt: „Der Fokus wird also auf Oberösterreich liegen und wie hier Politik gemacht wird.“ Bei zu viel Brechstange kann das Volk ihn beim Urnengang übrigens auch abwählen.
Herr Landeshauptmann, springen Sie über Ihren Schatten: Ermöglichen sie den Oberösterreichern ein würdevolles Leben in Freiheit! Verabschieden Sie sich von nutzlosen und absurden Maßnahmen – das Lächeln der Menschen ist dann am Schönsten, wenn man es auch sehen kann. Drohungen einer ewigen Maskenpflicht sind da Fehl am Platz. Und solange Sie das nicht verstanden haben, werde ich Ihnen den Spiegel auch immer wieder schonungslos vorhalten. Zum Wohle dieses wunderschönen Bundeslandes, das mich als gebürtigen Tiroler einst so herzlich aufnahm, versteht sich.
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