Im Skandal um die Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Hysterie gerät Unionsfraktionschef Jens Spahn schwer unter Druck: Der CDU-Politiker soll in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister mit einer E-Mail die rechtliche Grundlage für eine Klage in dreistelliger Millionenhöhe gegen den Bund geliefert haben. Dies gehe aus dem bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof hervor, heißt es in Medienberichten.
Sudhof erstellte den Bericht im Auftrag des Gesundheitsministeriums, um Klarheit über die milliardenschweren Masken-Deals aus der frühen Phase der Corona-Pandemie zu gewinnen. Demnach hatte sich Spahn ab dem 8. März 2020 persönlich in laufende Gespräche zwischen seinem Haus und dem Hamburger Maskenhändler „Pure Fashion Agency“ eingeschaltet, der dem Ministerium Schutzartikel angeboten hatte. In einer E-Mail an den Chef der Firma schrieb Spahn: „Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug… praktischen Rest mit meinen Leuten klären.“ Tage später brach das Ministerium die Gespräche ab, die Firma klagte.
Was wird da vertuscht?
Im Gegensatz zum Bund sieht die Klägerin mit der Mail den Tatbestand einer verbindlichen Zusage als erfüllt an und klagt auch mit Verweis auf weitere Mails von Spahn und seinen Mitarbeitern vor dem Landgericht Bonn auf Zahlung von rund 287 Millionen Euro. Spahn bestreitet „rechtlich bindende Vertragsabschlüsse getätigt“ zu haben.
Kritisch äußert sich Sudhof demnach auch zu einem Vergleich, den der Bund im Mai 2020 mit einer anderen Maskenfirma – Emix Trading – geschlossen hat. Der Schweizer Hersteller hatte – vermittelt durch unionsnahe Kreise, darunter die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler – dem Bund zunächst Schutzmaterial für knapp eine Milliarde Euro verkauft. Im Rahmen des Vergleichs war die Bestellmenge laut Sudhof auf einen Wert von 749 Millionen gesenkt worden, die aufgerufenen Preise seien jedoch bestehen geblieben. Diese hätten mit 5,95 Euro pro Maske beziehungsweise 5,40 Euro zum damaligen Zeitpunkt deutlich über den Marktpreisen gelegen. Spahn habe sich dazu auf „Spiegel“-Anfrage ebenso wenig geäußert wie das Gesundheitsministerium oder Emix.
The post Maskenaffäre: E-Mails belasten Jens Spahn (CDU) schwer – Klage über 287 Millionen Euro appeared first on Deutschland-Kurier.
