Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben am Sonntag (14. Januar) auf einer Klausursitzung in Berlin ein „Sofortprogramm zur Rettung des deutschen Mittelstandes“ beschlossen. Darin heißt es, Landwirtschaft, Gastronomie und Transportgewerbe „stehen aufgrund der wirtschafts- und bürgerfeindlichen Politik der Ampelregierung vor schwerwiegenden Herausforderungen. Die genannten Branchen leiden unter erheblichen Wettbewerbsnachteilen, herbeigeführt durch grüne Ideologie (…) Diese verantwortungslose Politik der Bundesregierung tragen wir nicht mit.“
Im Einzelnen fordern die AfD-Bundestagsabgeordneten:
1. Beibehaltung und Verdopplung der Agrardiesel-Rückvergütung. Betont wird: Es handele sich um eine „Steuerrückerstattung und nicht um Subventionen“.
2. Deutliche Reduzierung der Mautgebühren für das Transportgewerbe, „um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“.
3. Rückkehr zur Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie auf wieder sieben Prozent zu senken, „um die Existenzgrundlagen dieser Branche zu sichern und zu erhalten“.
4. Abschaffung der CO2-Steuer.
Auf der Tagesordnung der eintägigen Klausur der AfD-Fraktion, bei der die Schwerpunkte für die parlamentarische Arbeit in den kommenden Wochen und Monaten festgelegt wurden, standen weiter die Themen Altersarmut, Alternativen zum sogenannten Bürgergeld, die Perspektiven einer Wirtschaftspolitik „nach der Ampel“ sowie Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz (KI).
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