Horst D. Deckert

Maßnahmenwillkür extrem: Die Länderchef als Feudalherren

Überall abweichender Regelirrsinn (Foto:Imago)

Gerade erst hat eine faktenresistent, arbiträr und frei irrlichtendere Manuela Schwesig massive Verschärfung für die niedrigsten „Warnstufen“ verfügt: In Mecklenburg-Vorpommern gilt der 2G/2G-plus-Terror praktisch flächendeckend. In Brandenburg herrscht mittlerweile ein faktischer Totallockdown für Ungeimpfte, vielerorts samt Ausgangssperren. In Baden-Württemberg verkompliziert die Landesregierung unter Winfried Kretschmann in ihrer neuesten Corona-Verordnung das geltende Regelwerk mit seinem vierstufigen Alarmsystem zu einer veritablen Geheimwissenschaft, bei der nicht einmal mehr Leidenschaftsbürokraten durchsteigen und wissen, was gerade für wen wo gilt. Manche Länder verschärften die Maßnahmen mit der Omikron-Welle massiv, während andere sie lockerten. Überall macht jeder selbstherrliche Landesfürst das, was ihm gerade beliebt.

In der Corona-Politik agieren die Landesregierungen fast unangetastet: Sie können im Wochentakt Verschärfungen erlassen”, moniert die „Welt„, und kritisiert zu Recht, dass die Landesparlamente mit der jeweiligs beliebigen Feststellung der „epidemischen Lage“ ihren Regierungen „einen Blanko-Scheck” ausstellen, der diesen ein fast unbeschränktes Agieren mit Vollmachten durch übergriffige Maßnahmen gestattet. Und an diesen Dauerzustand haben sie sich gewöhnt. Es ist nicht erkennbar, schreibt die Zeitung, dass die Landeschefs in irgendeiner Weise sensibel mit dieser Macht umgehen. Das Abrücken vom Prinzip der Bundeseinheitlichkeit bei Infektionsschutzmaßnahmen zugunsten föderaler Alleingänge erweist sich als verhängnisvoll.

Daueraushebelung von Kontrollmechanismen

Auch die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, die wenigstens so etwas wie die bundeseinheitliche Harmonisierung des politischen Corona-Wahns gewährleisten sollten, änderten an der Kommandopolitik der Verwaltungsschikanen nichts – weil die einzelnen Länderchefs nach Belieben von der Beschlusslage abweichen und ihr eigenen Süppchen kochen können. Genau deshalb ist auch eine Beendigung des realen Ausnahmezustands ein veritables Ding der Unmöglichkeit – weil dazu nämlich jeweils einzeln, in 16 Ländern, überall dieser Ausnahmezustand beendet werden müsste und alle parlamentarischen und exekutiven Hürden nehmen müsste. Die „Beendigung des epidemischen Lage nationaler Tragweite“ spielte deshalb auf Bundesebene überhaupt keine Rolle mehr.

Es ist mittlerweile genau das passiert, wovor Kritiker von Beginn an gewarnt haben: Dass sich die staatlichen Corona-Anmaßungen zum Ding für die Ewigkeit entwickelt haben, unter Daueraushebelung der demokratischen Kontrollmechanismen. Von der unter Merkel vorgenommenen Zentralisierung auf Bundesebene hat sich die Herrschaftsausübung über Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Test-, Masken- und Quarantänerituale hinab in 16 Länderregierungen verlagert, wo praktisch im Wochentakt Verschärfungen, Nachschärfenden, Anpassungen oder gnädige „Erleichterungen“ (etwa bei der Isolationsdauer) erlassen werden. Die Gesundheitsdiktatur ist längst Realität geworden, und so sehr hat sich das Regieren mit Allgemeinverfügungen als Rechtsquelle (bzw. Grundrechtsbeseitigungsinstrument) etabliert, dass schwer vorstellbar ist, wie von diesen neuen Gewohnheiten je wieder zur rechtsstaatlichen einstigen Normalität zurückgefunden werden soll – selbst wenn dieses Regime auf irgendeine Weise sein Ende finden sollte.

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