Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump wie angekündigt eine Reihe von Maßnahmen ergriffen: Ausrufung des nationalen Notstands zur Grenzsicherung gegen illegale Einwanderung, Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und der WHO, Bürokratieabbau, Rückkehr zur Anerkennung von zwei Geschlechtern und diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine.
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, erklärte dazu in einer Pressemitteilung:
„Wir begrüßen die jüngsten Schritte der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Diese Entscheidungen decken sich in vielerlei Hinsicht mit unseren politischen Zielen und fördern die nationale Souveränität.
Auch die Entscheidung, aus internationalen Abkommen wie dem Pariser Klimaabkommen auszutreten, wird von der AfD-Fraktion positiv bewertet. Diese Schritte unterstreichen den Vorrang nationaler Interessen und eine Entlastung von überbordender Bürokratie. Auch wir fordern einen konsequenten Bürokratieabbau und einen effizienteren Einsatz öffentlicher Mittel.
Die Rückkehr zur Anerkennung von zwei Geschlechtern entspricht dem traditionellen Verständnis der AfD-Bundestagsfraktion. Die Entscheidung zur Rückkehr zur Zweigeschlechtlichkeit ist ein wichtiger Schritt, der den biologischen Tatsachen Rechnung trägt und unser Verständnis einer stabilen und bewährten Gesellschaftsordnung unterstützt.
Besonders hervorzuheben sind auch die diplomatischen Bemühungen Trumps zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Die AfD-Fraktion unterstützt die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung dieses Konflikts und betont, dass nationale Souveränität und diplomatische Lösungen im Vordergrund stehen müssen, wenn es um die Lösung internationaler Konflikte geht.
Wir begrüßen Entscheidungen, die zu mehr nationaler und internationaler Sicherheit beitragen und die Grundlage für eine souveräne Zukunft schaffen.“
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