Trotz der drohenden US-Wirtschaftssanktionen erklärt MbS gegenüber Blinken, dass Saudi-Arabien finanziell in Syrien investieren werde, da dies im Interesse Riads liege.
In seinem Interview mit CNN am 9. Juli erklärte US-Präsident Joe Biden, dass „wir noch weit davon entfernt sind“, Vereinbarungen zur Normalisierung der saudi-israelischen Beziehungen, zur Einrichtung eines saudischen zivilen Atomprogramms und zu einer Washingtoner Garantie für die saudische Sicherheit zu treffen.
Die Äußerungen Bidens basierten in erster Linie auf den Ergebnissen eines Treffens zwischen dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MbS) und US-Außenminister Antony Blinken, das am 7. Juni nach Mitternacht in Jeddah stattfand.
Während des Treffens diskutierten die beiden Männer eine Stunde und vierzig Minuten lang über verschiedene Themen von beiderseitigem Interesse. Das erste Ziel des Treffens war jedoch die Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien, die noch nicht wieder das Niveau von vor 2018 erreicht haben, als die USA MbS beschuldigten, hinter der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi zu stehen.
Neue US-Regeln“ für den Umgang mit den Saudis
Der US-Botschafter in Riad, Michael Ratney, ist der politische Architekt, der die Verbesserung der bilateralen Beziehungen vorantreibt. Quellen, die mit dem Inhalt der saudischen diplomatischen Berichte vertraut sind, berichten The Cradle, dass Ratney dem US-Außenministerium zuvor eine Reihe von „Regeln“ übermittelt hat, die seiner Meinung nach zur Verbesserung der Beziehungen zwischen seinem Land und Saudi-Arabien beitragen werden.
Die erste dieser Regeln besteht darin, MbS nicht mehr persönlich anzugreifen. In Saudi-Arabien gibt es eine lange Tradition der Nulltoleranz gegenüber Verunglimpfungen des Herrschers des Landes, wer auch immer er sein mag, durch irgendeinen externen Staat. Ratney merkte an, dass MbS zwar mit amerikanischer Kritik an der saudischen Politik leben könne, Kritik an seiner Person aber nicht dulden werde, da er sie als Versuch betrachte, seine Herrschaft zu untergraben und sein Image zu zerstören. Der US-Botschafter machte deutlich, dass fortgesetzte Angriffe auf bin Salman die Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Riad behindern werden.
Ratneys zweite Regel besteht darin, die Art und Weise zu ändern, wie US-Beamte mit dem Kronprinzen kommunizieren. Amerikanische Gesandte sind bei Gesprächen mit den saudischen Machthabern (König oder Kronprinz) in der Regel sehr zurückhaltend und gehen nicht auf die Details wichtiger Themen ein, die sie den Gesprächen mit Ministern und Beratern vorbehalten. Ratney riet, die Gespräche mit MbS detailliert zu führen und die amerikanischen Vorschläge klar zu formulieren.
Blinken kam nach Saudi-Arabien, nachdem er die Empfehlungen seines Botschafters angenommen hatte. Bei seinem Treffen mit MbS hat er die Themen klar umrissen. The Cradle gab einen Teil des Inhalts ihrer Gespräche wieder, die sich auf zwei US-Politiken bezogen: das Projekt zur Normalisierung der israelisch-saudischen Beziehungen und Washingtons Wunsch, die Verbesserung der Beziehungen zwischen Riad und Damaskus zu vereiteln.
Die amerikanischen Forderungen waren direkt: Wir wollen ein Normalisierungsabkommen zwischen Ihnen und Israel; Ihre Annäherung an das syrische Regime ist in diesem Stadium nutzlos.
„Nein“ zur Normalisierung mit Tel Aviv
Laut den arabischen und westlichen diplomatischen Quellen von The Cradle fragte Blinken seinen Gastgeber: „Warum machen Sie mit Israel nicht das, was Sie mit dem Iran gemacht haben?“
MbS‘ Antwort war ebenso direkt. Auf die Frage nach einem „Friedensabkommen“ mit Israel antwortete er mit drei Punkten, von denen Blinken später berichtete, dass die Reihenfolge ihrer Bedeutung unklar sei:
Erstens stellte der saudische Kronprinz klar, dass König Salman bin Abdulaziz nach wie vor gegen ein Abkommen mit Tel Aviv ist. Zweitens berichtete MbS, dass die fruchtbare Kommunikation zwischen den saudischen und israelischen Behörden fortgesetzt wird – wie z. B. die Erlaubnis, zivile Flugzeuge in den saudischen Luftraum einzulassen, und die Aufhebung des Verbots für israelische Spieler bei internationalen Sportveranstaltungen – mit dem folgenden Vorbehalt:
„Aber diese Kontakte werden nicht so schnell zu einem Friedensabkommen und einer Normalisierung führen. Wir bleiben der arabischen Friedensinitiative (der Gipfelinitiative von Beirut 2001) verpflichtet, die den Palästinensern im Gegenzug für einen umfassenden Frieden einen unabhängigen Staat zugestehen soll. Israel hat die Abraham-Abkommen als Anreiz betrachtet, die Palästinenser zu ignorieren und die Grundlagen des Friedensprozesses mit den Palästinensern zu untergraben, anstatt sie als Chance zu sehen, die Chancen auf einen dauerhaften Frieden zu verbessern. Die israelische Regierung genehmigt weitere Siedlungsprojekte, wodurch die Hindernisse für eine künftige Lösung noch größer werden.“
Aus der Sicht von MbS hat Saudi-Arabien also noch keinen Grund gesehen, seine eigene arabische Friedensinitiative aufzugeben. Drittens, so die Quellen, habe der saudische Kronprinz seinen amerikanischen Gast gefragt:
„Warum sollten wir euch ein Abkommen mit Israel geben? Wofür? Sie verweigern uns ein friedliches Atomprojekt. Seit Ihre Regierung an der Macht ist, haben Sie die Einstufung der Houthi als terroristische Organisation aufgehoben. Sie fordern eine Senkung des Ölpreises zum Nachteil unserer Interessen. Warum erwarten Sie dann von uns, dass wir Ihnen ein Friedensabkommen mit Israel anbieten? Wir sind bereit, sogar über die Normalisierung mit Israel hinauszugehen und eine regionale Integration für Tel Aviv zu erreichen, aber nur, wenn dies den Interessen unseres Landes dient“.
MbS: ‚Wir werden in Syrien investieren‘
Was Syrien betrifft, so betonte MbS in seinem Gespräch mit Blinken zwei Dinge. Das erste war das unmittelbare Sicherheitsinteresse Saudi-Arabiens. Er sagte, dass der illegale Drogenfluss in das Königreich eine Bedrohung für die Sicherheit seines Volkes darstelle:
„Dies ist eine unserer Prioritäten. Wir wissen genauso gut wie Sie, dass die wichtigste Quelle für Captagon syrisches Territorium ist. Sie haben ein spezielles Gesetz erlassen, um die Ausfuhr von Captagon aus Syrien zu bekämpfen, und Sie haben festgestellt, dass der Schmuggel dieser Droge den Interessen der Vereinigten Staaten schadet. Wir glauben, dass eine Lösung dieser Krise ohne Kommunikation und Koordination mit der syrischen Regierung nicht möglich ist. In diesem Sinne sehen wir es als in unserem Interesse an, unsere Beziehungen zur syrischen Regierung zu verbessern.“
MbS‘ zweiter Punkt betraf künftige saudische Investitionen in Syrien, die Washington zu verhindern sucht, um seine wirtschaftliche Belagerung des Landes aufrechtzuerhalten und zu vertiefen. Den diplomatischen Quellen von The Cradle zufolge wurde Blinken unmissverständlich darauf hingewiesen:
„Der Krieg, der darauf abzielte, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen, ist vorbei. Sie kennen unsere Ausrichtung auf die Sicherung der Stabilität in der gesamten Region. Wir sind bereit, in Syrien zu investieren, um dem syrischen Volk zu beweisen, dass es seine Interessen und den Wohlstand seines Landes sichert. Dies kommt der regionalen Stabilität zugute, da es die nicht-arabischen Kräfte in Syrien schwächen wird“ – eine mögliche Anspielung auf den Iran, die Türkei und Russland.
Quellen, die mit dem Inhalt der amerikanisch-saudischen Treffen vertraut sind, sagen, dass saudische Beamte seit der Unterzeichnung des von Peking vermittelten iranisch-saudischen Annäherungsabkommens am 10. März 2023 bei ihren Treffen keine anti-iranische Rhetorik mehr verwenden.
Unterschiede zwischen den USA und Saudi-Arabien verschärft
In beiden Fragen – Normalisierung mit Israel und Aussöhnung mit Syrien – hatte Blinken klare Meinungsverschiedenheiten mit MbS. Der US-Außenminister bekräftigte, dass sein Land nach wie vor an eine Zweistaatenlösung für Israel und Palästina glaube, Pläne zur Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland ablehne und weiterhin eine Lösung des Konflikts unter Wahrung der Sicherheitsbedürfnisse Israels anstrebe.
Blinken wies darauf hin, dass die Regierung Biden Druck auf die Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu ausübe, da sich der US-Präsident seit seiner Rückkehr an die Macht weigere, ihn im Weißen Haus zu empfangen. Und er lobte die saudischen Fortschritte mit Israel und wies darauf hin, dass diese verstärkt werden müssen, um letztendlich ein Friedensabkommen zu erreichen.
In Bezug auf Syrien betonte Blinken, dass jede Offenheit gegenüber Assad bedeute, ihm einen Freibrief für alle von ihm begangenen Verbrechen zu erteilen, und die Position des Irans in Syrien stärke. Eine Öffnung gegenüber Damaskus ohne eine politische Lösung mache die syrische Regierung und die hinter ihr stehenden Staaten Iran und Russland noch unnachgiebiger gegenüber ihren Gegnern.
Der Druck der USA wird anhalten
Blinken zögerte jedoch nicht, seinem privaten Gespräch mit MbS zwei Tage nach dem Treffen seinen eigenen Stempel aufzudrücken, indem er das Thema der saudi-israelischen Normalisierung erneut ansprach, diesmal in der Öffentlichkeit: „Wir werden weiter darauf hinarbeiten, um sie in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten voranzutreiben“. Indem er dies sagte, schloss er jegliche Fristen aus, wann dies geschehen könnte, genau wie Biden in seinem CNN-Interview.
Unabhängig davon, was MbS an Blinken weitergegeben hat, scheint es, dass Washington weiterhin Druck auf seine Verbündeten ausüben wird, um Normalisierungsabkommen mit Israel zu erreichen, eine Politik, die darauf abzielt, die Palästinenser und ihre Forderungen nach einer gerechten Verhandlungslösung zu isolieren.
Die USA werden auch weiterhin versuchen, ihre verheerende Wirtschaftsblockade gegen Syrien zu verschärfen, um die Regierung in Damaskus daran zu hindern, ihre Autorität auf das gesamte Staatsgebiet auszudehnen, den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg zu behindern oder Syrien zu zwingen, seine strategische Ausrichtung zu ändern. Trotz des Kriegsendes hofft Washington immer noch, Syrien Zugeständnisse abzuringen, die es mit militärischen Mitteln nicht erzwingen könnte.
Es hat jedoch den Anschein, dass diese US-Politik nicht mit den derzeitigen Ambitionen und der Vision der saudischen Interessen von MbS übereinstimmt, insbesondere angesichts der monumentalen geopolitischen Veränderungen, die sowohl in Westasien als auch im Rest der Welt stattfinden.
Man sollte dies jedoch nicht als saudische Rebellion gegen die Entscheidungen der USA verstehen. Während Washington ein umfassendes Abkommen für eine rasche Normalisierung und einen raschen Frieden anstrebt, bremst MbS den Prozess lediglich aus und verlangt einen hohen Preis für jedes Zugeständnis. Gleichzeitig hat er Israel in verschiedenen Bereichen unentgeltlich Freiheiten eingeräumt, die ihm einerseits Schutz vor dem Druck der USA und andererseits eine anhaltende israelische Unterstützung in amerikanischen Entscheidungsgremien garantieren.
