Die vom alten Bundestag beschlossene Schuldenorgie ist das beherrschende Thema in den Kommentarspalten. Die Meinungen gehen weit auseinander.
„Das ist ein Konjunkturprogramm für die AfD!“, hat absolut zutreffend das den Altparteien eigentlich zugeneigte Portal „t-online“ erkannt.
Das Portal „Nius“ beleuchtet einen viel zu wenig beachteten Nebenaspekt der Schuldenorgie. Die Festschreibung der sogenannten Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 im Grundgesetz eröffne linksgrünen Vorfeldorganisationen ganz neue Klagemöglichkeiten: „Was Merz hier auslässt: Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 zwar den Klimaschutz mit dem grundrechtlich gebotenen Schutz vor den Gefahren in Verbindung gebracht und Klimaneutralität als einzig geeignetes Schutzkonzept benannt, jedoch OHNE einen festen Zeitpunkt, eine Zielzeit oder eine Jahreszahl.“
„Die schwarz-roten Milliardenschulden sind eine politische Hypothek“, mahnt die „Neue Zürcher Zeitung“ und befürchtet zugleich schwarz-rote Günstlingswirtschaft: „Die Zahl der Ministerien darf nicht steigen – was sich leider in den Koalitionsverhandlungen bereits anzudeuten scheint.“
„Merz verkauft das Land!“, resümiert kurz und bündig das liberal-konservative Portal „Tichys Einblick“.
Die „WAZ“ aus Essen dagegen übernimmt unkritisch die System-Propaganda: „Es ist eine historische Entscheidung mit einer historisch hohen Schuldensumme in historischen Zeiten, die sich in Deutschland niemand so gewünscht hat. Die Ursachen liegen, und das gilt es sich immer wieder vor Augen zu führen, in einer seit dem Zweiten Weltkrieg nicht dagewesenen Verschiebung der Weltordnung.“
Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ hingegen ist mit Blick auf Friedrich Merz (CDU) erfrischend offen: „Statt als mutiger Reformer startet er als größter Schuldenmacher der jüngeren Geschichte. Statt die Wirtschaft zu befreien, lässt er sich von den Grünen zum Klimaschützer umbiegen.“
Lange verschnaufen könne Merz nicht, betont das Düsseldorfer „Handelsblatt“ und schreibt: „Jetzt geht es ans Eingemachte: die Koalitionsverhandlungen. Und die sind alles andere als ein Selbstläufer. Wie er selbst so schön sagte: Geld allein löst keine Probleme. Und schon gar nicht macht Geld allein einen guten Kanzler…“
Die in Frankfurt am Main erscheinende „Börsen-Zeitung“ gibt zu bedenken: „Es ist noch längst nicht ausgemacht, ob die neuen Schuldenpakete konform mit den EU-Fiskalregeln sind. Es kommt auf die konkreten Ausgabenpfade der nächsten Jahre an, die die Bundesregierung einreichen muss. Und auch die EU-Kommission wird sehr genau darauf achten, ob das Geld für mehr Wachstum oder mehr Konsum ausgegeben wird.“
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