Mehr Kindergeld und Stütze, eine Energiepauschale für Rentner und Studierende und ein bundesweites Nahverkehrsticket: Die Bundesregierung hat sich auf ein drittes sogenanntes Entlastungspaket nach sozialistischem Umverteilungsprinzip (Gießkanne) geeinigt. Die Maßnahmen haben ein Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro. Zusammen mit den beiden Vorgänger-Paketen summieren sich die Lasten dieser gigantischen Umverteilung für die Steuerzahler auf 95 Milliarden Euro.
Nach 18 Stunden Verhandlungsmarathon haben sich die Spitzen von SPD, „Grünen“ und FDP auf weitere Maßnahmen „zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen“ verständigt. Mit diesem inzwischen dritten Paket sollen abermals die erwarteten horrenden Preissteigerungen abgefedert werden. Das dritte Entlastungspaket soll ein Gesamtvolumen von mehr als 65 Milliarden Euro haben.
Mit den ersten beiden Paketen komme man damit auf insgesamt 95 Milliarden Euro, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der Ergebnisse in Berlin und betonte: „Unser Land steht vor einer schweren Zeit“. Es gehe um sehr viel Geld, aber die Ausgaben seien notwendig, so der SPD-Politiker. Es gehe darum, „unser Land sicher durch diese Krise zu führen.“ Viele Menschen machten sich derzeit Sorgen.
Im Einzelnen beschlossen die „Ampel“-Parteien:
► Der Wohngeldanspruch wird ausgeweitet. Als konkrete Entlastungsmaßnahmen sollen mehr Menschen Wohngeld erhalten. Der Kreis der Berechtigten wird auf zwei Millionen erweitert.
► Als kurzfristige Maßnahme für die Heizperiode soll zudem von September bis Dezember 2022 einmalig ein weiterer Heizkostenzuschuss an die Bezieher von Wohngeld gezahlt werden. Danach werde der Zuschuss für die Wohngeldberechtigten dauerhaft in das Wohngeld integriert. Der Zuschuss beträgt einmalig 415 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt, 540 Euro für zwei Personen und für jede weitere Person zusätzlich 100 Euro.
► Hartz IV wird zum 1. Januar 2023 umgewandelt in ein Bürgergeld und durch eine zeitnähere Berücksichtigung der Inflation auf einen Regelsatz von etwa 500 Euro erhöht. Heute erhalten Alleinstehende in der Grundsicherung 449 Euro pro Monat. Die inflationsgetriebene kalte Progression bei der Steuer soll durch eine Änderung des Tarifverlaufs abgebaut werden.
►Rentner sollen zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Studierende und Auszubildende sollen einmalig 200 Euro erhalten. Für Berufstätige war bereits eine Energiepreispauschale von 300 Euro auf den Weg gebracht worden.
► Das Kindergeld soll zum Jahresbeginn um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind steigen.
► Außerdem soll es künftig ein neues Nahverkehrsticket geben in einer Spanne von 49 bis 69 Euro. Der Bund will den Ländern dafür jährlich 1,5 Milliarden Euro überweisen, „wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen.“
► Um Haushalte bei den Strompreisen zu entlasten, soll eine Strompreisbremse eingeführt werden. Diese soll finanziert werden durch die Abschöpfung von Gewinnen bei Energiefirmen. „Zufallsgewinne“ bei Unternehmen wegen der hohen Energiepreise würden damit abgeschöpft, sagte Scholz. Der Kanzler sprach von einer „Erlösobergrenze“.
Scholz hätte auch gleich sagen können: Wir schaffen die freie und soziale Marktwirtschaft ab! Denn diese Eingriffe in den Markt sind nichts anderes als der endgültige Einstieg in eine sozialistische Planwirtschaft!
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