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Zensur
Von Daniel Matissek
14. Oktober 2023
Lesezeit: 1 Min.
Kein Trick ist der EU inzwischen zu schäbig und fragwürdig, um den globalistischen Taktgebern, in deren Diensten das politische System steht, die totale Meinungskontrolle und Deutungshoheit zu sichern. Twitter/X, das sich unter Elon Musk als einziges soziales Netzwerk der Gleichschaltung widersetzt, soll nun womöglich sogar verboten werden.
Dazu hat sich EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton eine neue perfide Strategie zurechtgelegt: Weil auf Twitter im Zuge des Hamas-Konflikts angeblich „illegale, wenn nicht gar terroristische Inhalte“ verbreitet würden, wurde ein Verfahren eingeleitet.
Totalitäres Gesetz
Wenn bis Mittwoch nicht das von der EU vorgegebene „Krisenprotokoll“ umgesetzt sei, will Breton gleich erstmals mit dem neuen „Digital Services Act“ (DSA) ernst machen und dem Konzern ein Bußgeld von bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes aufdrücken – im Einklang mit dem neuen totalitären Gesetz zur Netzzensur. Andernfalls droht Twitter gar die Abschaltung.
Der heftig kritisierte DSA gilt als Willkürinstrument, um etwa in der Gesundheitspolitik (Impfungen und „Pandemien”), beim Klimaschwindel und bei der Migration die alleinige Verkündung von Regierungswahrheiten und von NGOs und elitären Stiftungen vorgegeben Narrativen sicherzustellen. Es gilt seit dem 25. August und verpflichtet die großen Digitalkonzerne europaweit zu noch mehr aktiver Löschung und Sperrung angeblich „illegaler Inhalte”. Die Definitionen sind bewusst schwammig gehalten.
Musk als Lieblingsfeind der Globalisten
Da sich Musk in die genau gegenteilige Richtung bewegt und Twitter von einer jahrelangen linksdominierten Haltungsplattform binnen kürzester Zeit zu einem Ort weitgehender freier Meinungsäußerung gemacht hat, gilt er als Lieblingsfeindbild der Globalisten und vor allem der EU-Apparatschiks.
Beleidigt hatten zuletzt deutsche Regierungsstellen, die ihre Daseinsberechtigung eben aus der immer weiteren Einschränkung des Rechts auf Meinungsäußerung beziehen, so wie etwa die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, ihren Rückzug von Twitter verkündet; etliche linke Journalisten und „Influencer“ taten dasselbe. Seit sie auf Musks Plattform Widerspruch erfahren, der nicht mehr auf „Meldung“ hin gelöscht oder zensiert wird, macht ihnen das twittern keinen Spaß mehr. Sie können es daher gar nicht erwarten, bis die EU endlich ernst macht mit ihrer Zensur.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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