Die CDU hält es wieder einmal für nötig, Krokodilstränen über Zustände zu vergießen, die sie selbst verursacht hat: Diesmal beanstandet sie die miserable finanzielle Ausstattung der Bundeswehr – obwohl die Streitkräfte ausgerechnet unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel systematisch kaputtgespart wurden.
Ganz so, wie die Union zumindest in Teilen plötzlich Begrenzungen der Massenmigration fordert, die sie ebenfalls unter Merkel jahrelang nibelungentreu gutgeheißen und erst losgetreten hat, empört sie sich nun über die unzureichende finanzielle Ausstattung der Truppe. Dabei geht diese im Kern ebenfalls auf ihr Konto.
Zweckentfremdetes „Sondervermögen“
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), bezeichnete den Verteidigungshaushalt der Ampel als „Desaster“. Und der Haushaltspolitiker Ingo Gädechens kritisierte: „Die dramatische Unterfinanzierung der Bundeswehr wird gegen alle Versprechungen von Kanzler Scholz und Minister Pistorius fortgesetzt, weil in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten keine der Ampel-Parteien einen finanziellen Schwerpunkt auf die Bundeswehr legen möchte.”
Im kommenden Jahr wird sich der Wehretat um 1,7 Milliarden Euro auf 51,8 Milliarden Euro erhöhen. Das von Bundeskanzler Olaf Scholz im letzten Jahr groß angekündigte „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden für die Bundeswehr sollte eigentlich vor allem in die Beschaffung moderner Ausrüstung investiert werden. Dies wurde jedoch kürzlich schon wieder aufgeweicht.
Waffensysteme für Ukraine statt für Selbsterhalt
Weil das Geld aus dem Bundeshaushalt nicht annähernd für die völlig marode Truppe ausreicht, sollen mit dem „Sondervermögen“ auch einige der zahllosen Löcher bei Betriebs- und Infrastrukturkosten gestopft werden. Diese Formulierung ist so vage, dass man im Verteidigungsministerium bereits fürchtet, dass sie als Vorwand für alle möglichen Ausgaben herangezogen werden kann.
Der Kauf neuer Waffensysteme dürfte dann bestenfalls noch einer unter vielen Kostenpunkten sein, aber nicht annähernd die oberste Priorität genießen, die er angesichts des desolaten Zustands der Bundeswehr eigentlich haben müsste. Zudem ist völlig unklar, wieviel von dem „Sondervermögen“ letztlich vor allem der Ukraine zugutekommt, der die Ampel-Regierung immer wieder unverbrüchliche Treue geschworen hat.
Pure Verlogenheit
Die Misere der Bundeswehr begann unter den CDU-Regierungen von Angela Merkel, die sie völlig vernachlässigte, kaputtsparte, sie zugleich aber in immer neue Auslandseinsätze schickte und sie dabei auch noch völlig fachfremden und unfähigen Ministerinnen wie Ursula von der Leyen als Spielwiese zur parteipolitischen Profilierung überließ.
Deshalb ist es pure Verlogenheit, wenn die Union sich heute über den Zustand des deutschen Militärs echauffiert. Auch hier vollendet die Ampel nur das Zerstörungswerk, das in 16 Jahren CDU-Herrschaft begonnen wurde.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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