Von MANFRED ROUHS | Friedrich Merz ist es gelungen, sich mit SPD und Grünen auf eine staatliche Neuverschuldung von rund 500 Milliarden Euro zu einigen. Das müsste nicht in den Staatsbankrott führen, falls die Geldmittel der deutschen Infrastruktur zufließen und zu einer Generalsanierung von Straßen, Brücken, Schienen, der Energieversorgung und der Datennetze hinführen würden. Das tun sie aber nicht.
Die Neuverschuldung wird eingesetzt „zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ sowie „für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten (Ukraine) und den Schutz der Informationssicherheit“, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Das heißt: Otto Normalverbraucher sieht nichts von dem Geld. Von den deutschen Wirtschaftszweigen profitiert vor allem die Rüstungsindustrie. Der staatliche und staatsnahe Apparat wird mit Geld geflutet, und wo eine Stärkung der Nachrichtendienste ansteht, dürfen wir Einschnitte bei den Bürgerrechten erwarten, insbesondere beim Recht auf freie Meinungsäußerung.
Der Bundeshaushalt des Jahres 2024 hatte ein Volumen von 440 Milliarden Euro. Wenn nun mehr als diese Summe auf Kredit in Aktivitäten fließt, die keine Steigerung der deutschen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erwarten lassen, ist offensichtlich, dass die 500 Milliarden ein begrenztes Strohfeuer entfachen werden und bei gleichbleibenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mehr zurückgezahlt werden können.
„Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich“, heißt es in § 19 der Insolvenzordnung. Die Insolvenzordnung gilt allerdings nur für unsereiner und nicht für den Staat. Deshalb wird kein Gericht – auch nicht das Bundesverfassungsgericht – die schwarz-rot-grüne Schuldenorgie stoppen.
Das heißt: Friedrich Merz erkauft seine Kanzlerschaft mit einem faktischen Staatsbankrott, der nicht formal erklärt werden muss. Und dem der Staat in späteren Jahren nur durch Krieg oder durch Inflation entgehen kann. Da passt es ja, dass jetzt in Rüstung investiert wird …
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
