Von WOLFGANG HÜBNER | Bundeskanzler Friedrich Merz kann das Lügen nicht lassen. Denn die Erkenntnis, die er seinen tumben Parteifreunden und der Nation als neu und besorgniserregend verkaufen will, hat er selbstverständlich schon gehabt, als er darauf drang, endlich Vorsitzender der CDU zu werden: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist so nicht mehr finanzierbar.“ Seine Gönner im Großkapital und dem obersten einem Prozent der Besitzpyramide haben ihn schließlich mit dem Auftrag von dem Job bei BlackRock verabschiedet, daraus die für sie profitabelsten Konsequenzen als Kanzler der Deutschen zu ziehen.
Schon seit Monaten maulen und nölen diese Kreise vor allem in ihrem Zentralorgan FAZ, Merz müsse aber nun endlich klare Zeichen setzen und keine großen Rücksichten mehr auf den Koalitionspartner SPD sowie, noch wichtiger, auf das sich hartnäckig widerständig an ihrem bisschen Wohlstand klammernde Volk der Deutschen zu nehmen. Doch für die SPD geht es so verzweifelt um ihre kümmerlich gewordene Existenz, dass sie noch nicht mal zu relevanten Zugeständnissen beim verlogenen Projekt „Bürgergeld“ bereit zu sein scheint.
Und zumindest der misstrauische Teil der Bevölkerung ahnt längst, was trotz aller sozialen Demagogie tatsächlich droht: Rente ab 70, noch stärkere Belastung bei Gesundheits- und Pflegekosten, tiefe Einschnitte bei Arbeitnehmerrechten, maximale „Flexibilität“ im Berufsleben mit unsicheren Existenzaussichten. Das alles soll in bewährter Weise als „Reform“ schmackhaft gemacht werden. Auf die Bereitschaft der Leitmedien zur Unterstützung wird sich Merz verlassen können.
Die SPD wird zwar Widerstand leisten, ist aber mit ihrer Kumpanei bei Sanktionen, Ukraine-Unterstützung, Aufrüstung und Militarisierung längst zu unglaubwürdig geworden, um die Wähler als Retter des Sozialstaats zu überzeugen. Leute wie Antifa-Klingbeil werden ohnehin lieber den Rest vom alten „Arbeiterpartei-Mythos“ opfern als ihre staatlich üppig subventionierte Klientel bei den NGO’s und in der Sozialindustrie harten Sparmaßnahmen auszusetzen. Merz wird das wissen und zu nutzen versuchen.
Was aber für ihn unberechenbar und damit das wichtigste Hindernis ist: Das Verhalten der AfD. Werden sich bei ihr die Kräfte durchsetzen, die mit der Bereitschaft zu massiven sozialen Einschnitten die Eintrittskarte zur Koalition mit der CDU/CSU zu lösen hoffen? Oder wird die AfD ihrer neuen Rolle als Partei der arbeitenden und steuerzahlenden Deutschen gerecht werden und der Union in Sachen Migration, Energie, Außenpolitik und Aufrüstung Bedingungen stellen, die Merz an der Spitze der Regierung unmöglich machen?
Kommt der CDU-Kanzler im selbsterklärten „Herbst der Entscheidungen“ nicht zu den erwarteten Beschlüssen im Sozialbereich, kann er sich entweder in sehr waghalsige Neuwahlen retten oder mit einer Minderheitsregierung der Union die AfD zu locken und spalten versuchen. Immerhin soll Merz kürzlich Russland als „Kulturnation“ bezeichnet haben. Dann kann er ja die AfD zur Not auch noch als Mehrheitsbringer entdecken!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
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