Im Sommerinterview mit der ARD hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagabend erstmals zum schwarz-roten Richterwahl-Desaster um die ultralinke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf geäußert. Zugleich versuchte er mit der Ankündigung, dass die Sätze beim Bürgergeld angehoben werden sollen, ein neues Themenfeld zu eröffnen.
Zur Causa Brosius-Gersdorf sagte zu Moderator Markus Preiß: „Das war nicht schön, aber das ist keine Krise, keine Krise der Regierung, keine Krise der Demokratie. Unsere Demokratie lebt. Wir haben im ersten Durchgang eine Wahl nicht hinbekommen. Zwei Richter hätten wir wählen können, unstreitig. Das ist nicht schön, aber das ist nichts, was uns umwirft.“ Die bis auf weiteres abgesagte Richterwahl sei „undramatisch“ – „das ist kein Beinbruch.“
Dass die Wahl letztendlich scheiterte, war für Merz „in dieser Form nicht absehbar.“ Mit der SPD werde man nun besprechen, wie es mit der Personalie Brosius-Gersdorf weitergehe. Dafür werde man sich aber Zeit lassen. „Wir besprechen das in Ruhe in der Koalition und kommen dann zu einem gemeinsamen Ergebnis.“
„Verschwörungstheorien“
In den sozialen Medien würden „Verschwörungstheorien“ rund um das Thema kursieren. Davon distanziere er sich. „Dies ist hier keine rechte Verschwörung, jedenfalls sind wir nicht Teil davon, wenn sie denn überhaupt stattgefunden hat.“ Das Problem einer „zunehmenden Politisierung“ bei der Ernennung von Verfassungsrichtern sieht Merz nicht.
Kanzler kneift
Auf die Frage, ob sich Vorbehalte gegen Brosius-Gersdorf ausräumen ließen, erwiderte Merz: „Das kann ich heute nicht sagen.“ Ob er es für gegeben halte, die Juristin zum Rückzug aufzufordern, wollte Merz nicht sagen: „Ich gebe da keine öffentlichen Empfehlungen.“
Mehr Bürgergeld
Erkennbar war der Versuch von Merz, möglichst schnell zu einem innenpolitischen Themenwechsel zu kommen, weshalb der Kanzler eine neue Diskussion um das sogenannte „Bürgergeld“ eröffnete: „Ich glaube nach wie vor, dass das System so nicht weiter funktioniert, das müssen wir reformieren“, so Merz. Es gehe vor allem darum, dass diejenigen, die die Hilfe des Staates wirklich benötigten, diese auch bekommen. „Da wäre ich sogar bereit, bei plötzlicher Arbeitslosigkeit die Sätze zu heben, damit diejenigen, die plötzlich arbeitslos werden, Sicherheit haben, und sich schnell um einen Arbeitsplatz kümmern können, aber gleichzeitig die Sicherheit eines Einkommens haben. Aber diejenigen, die arbeiten können und nicht arbeiten, oder auch nur Teilzeit arbeiten und aufstocken – und die Zahl wird größer, zum Teil wird es sogar richtig organisiert, dass diese Menschen Schwarzarbeit nachgehen – da ist das System falsch und das müssen wir korrigieren.“
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