Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist offensichtlich nach Kräften bemüht, eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu hintertreiben. Nicht nur, dass aus seiner Sicht „Nachgiebigkeit“ im Ringen um Kompromisslösungen „fehl am Platz“ sei; jetzt provoziert der deutsche Regierungschef Moskau auch noch mit der Aussage, Kreml-Chef Wladimir Putin sei der „schwerste Kriegsverbrecher unserer Zeit“.
Merz, der sich in Europa offenbar immer mehr zur Führungsfigur unter der sogenannten „Koalition der Willigen“ aufschwingen will, sagte dies in einem Interview mit den TV-Sendern ProSieben und Sat1. Der Kanzler bekräftigte seine Wortwahl dann auf der Plattform X unkommentiert.
Merz betonte, er habe aktuell „keine Veranlassung“, Putin „an irgendeiner Stelle“ Glauben zu schenken. Er forderte erneut härtere Sanktionen, um die, so wörtlich, „ökonomische Erschöpfung Russlands herbeizuführen“.
Merz widersprach zugleich dem Eindruck, es gebe keine konkreten Pläne seiner schwarz-roten Regierung für eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Friedenstruppe auf ukrainischem Boden. Die „Koalition der Willigen“ werde das Thema von Sicherheitsgarantien für die Ukraine noch in dieser Woche erneut besprechen.
Dem Kanzler zufolge wird es jedoch keine Truppenentsendungen geben, solange ein Waffenstillstand nicht vereinbart wurde. Eine Entsendung von deutschen Soldaten gehe „nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland““, betonte Merz.
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