Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) will die vor zehn Jahren eingeführte sozialistische Mietpreisbremse verlängern. Gebremst hat das unselige Gesetz aus Merkel-Zeiten die Mieten bisher nicht, ganz im Gegenteil: Die Preise explodieren, die Mieten haben sich seit 2015 im Schnitt mehr als verdoppelt, die Wohnungsnot vor allem für Familien mit Kindern wird immer dramatischer – ein Teufelskreislauf!
Wohnen solle für alle Bürger „bezahlbar bleiben“. Damit begründet die Merz/Klingbeil-Regierung ihren Beschluss, die sogenannte Mietpreisbremse bis Ende 2029 zu verlängern.
Seit 2015 gibt es in Deutschland dieses erwiesenermaßen untaugliche dirigistische Instrument – und seit 2015 trägt es erheblich zur Verschärfung der Probleme auf dem angespannten Wohnungsmarkt bei, dies vor allem in Ballungsgebieten. Trotzdem soll die sogenannte Mietpreisbremse auf Drängen der SPD jetzt erneut verlängert werden. Am Zug ist nunmehr der Bundestag.
Tatsächlich ist die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse nichts anderes als ein weiterer schwarz-roter Etikettenschwindel. Denn die angebliche „Bremse“ hat dank vieler Schlupflöcher bisher so gut wie nichts „gebremst“. Sie hat die Wohnungskrise eher beschleunigt. Das Grundbedürfnis, ein bezahlbares Dach über dem Kopf zu haben, ist vielerorts in Deutschland zu einem puren Luxusgut geworden!
Beispiel Berlin: Wie aus dem kürzlich vorgestellten „Wohnmarktreport Berlin 2025“ der Bank Berlin Hyp und des Maklerhauses CBRE hervorgeht, schießen die Wohnkosten in der Hauptstadt raketenartig in die Höhe. Demnach lagen dort die Angebotsmieten 2024 erneut um zwölf Prozent über dem Vorjahresdurchschnitt. In den fünf teuersten Kiezen bewegten sich die Quadratmeterpreise sogar oberhalb von 30 Euro. Damit liegt Berlin als drittteuerste deutsche Stadt inzwischen auf dem Mietniveau von London oder Paris, so die „Berliner Morgenpost“. Nach einer „Verlangsamung des Mietanstiegs“, wie von der Bundesregierung beschworen, klingt das beileibe nicht!
Schlupfloch „möbliertes Wohnen“
Einmal mehr zeigt sich am Beispiel der sozialistischen Mietpreisbremse: Die Politik der Altparteien bewirkt wie so oft das Gegenteil dessen, was sie als Ziel erreichen wollte. Einer der Gründe ist, dass die Mietpreisbremse nicht für Neubauten und umfassend modernisierte Immobilien gilt. Dies aus gutem Grund: Denn dann wurde der Neubau vollständig zum Erliegen kommen. Zugleich bremst dieser dirigistische Eingriff in den Wohnungsmarkt Genehmigungsverfahren und Investitionen bei der Bestandssanierung, während der Bedarf immer weiter wächst.
Warum steigen die Mieten trotz „Bremse“?
Die Mietpreisbremse, die Mieten bei Neu- und Wiedervermietungen in bestimmten Gebieten begrenzen soll, hat etliche Schlupflöcher, die Vermieter nutzen können, um die Mieten trotzdem zu erhöhen. Dazu gehören zum Beispiel die Vermietung von möblierten Wohnungen, Kurzzeitvermietungen und Indexmieten, bei denen die anfängliche Miete zwar durch die Mietpreisbremse begrenzt ist, aber spätere Erhöhungen darüber hinausgehen können.
Clevere Immobilienhaie wissen ganz offensichtlich, wie sie die Wohnungskrise und die fehlgeleitete Wohnungsbaupolitik für sich nutzen können. Vonovia, Europas größter Konzern in dieser Sparte, beglückte in dieser Woche seine Aktionäre mit einem Dividenden-Plus von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
FAZIT: Das Versprechen, die Wohnkosten mit der sogenannten Mietpreisbremse zu deckeln, ist genauso ein Fehlschlag wie viele andere leere Versprechen der Altparteien – etwa den Neubau dringend benötigter bezahlbarer Wohnungen anzukurbeln. Die Wohnungsnot in Berlin ist dabei nur ein Ausschnitt, der die Zustände in ganz Deutschland widerspiegelt.
Das traurige Ergebnis dieser von der Merz-Regierung jetzt weiter betriebenen Politik sind mittlerweile mehr als eine halbe Million Obdachlose – Tendenz steigend – im besten Deutschland, das es laut Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „jemals gegeben hat“!
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