CDU und CSU haben die Bund-Länder-Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen in der Asyl- und Migrationspolitik abgebrochen. Die Vorschläge der Ampel-Regierung zu einer Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen seien nicht weitgehend genug und würden im Ergebnis nicht zu mehr Zurückweisungen an den Grenzen führen, sagte Unions-Verhandlungsführer Thorsten Frei (CDU) in Berlin. Da die von der Ampel vorgelegten Vorschläge nicht auf zusätzliche Zurückweisungen abzielen würden, sondern lediglich zu beschleunigten Asylverfahren führen sollen, würden sie den Herausforderungen nicht gerecht.
Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte die Vorschläge der Ampel. „Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen“, erklärte der CDU-Vorsitzende nach dem Ende der Beratungen der Ampel-Regierung mit Vertretern der Union und von Ländern in Berlin auf der Plattform X. Die Ampel kapituliere vor der Herausforderung der irregulären Migration, die Bundesregierung sei „handlungsunfähig und führungslos“.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, die Bundesregierung stehe für weitere Gespräche zur Verfügung. Mit Blick auf die Landtagswahl am 22. September in Brandenburg äußerte er die Einschätzung, dass es die Union auf das Scheitern der Gespräche angelegt habe.
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