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Milliardenschaden: Klima-Projekte entpuppen sich als „Betrugsgeflecht“
Skandal um Klimazertifikate: Zahlreiche in China angeblich gestartete Klimaschutzprojekte, von deutschen Prüfstellen verifiziert, entpuppen sich als Betrug. Das Umweltbundesamt fordert 1,5 Milliarden Euro zurück.
von Manfred Ulex
Ein Bericht hat enthüllt, daß zahlreiche Klimaschutzprojekte in China nur vorgetäuscht wurden, und damit einen Skandal um Klimazertifikate ausgelöst. Das Umweltbundesamt (UBA) hatte in den vergangenen Jahren insgesamt 66 dieser Projekte genehmigt, die nun im Zentrum der Ermittlungen stehen.
Nach den ersten Enthüllungen des ZDF schaltete das UBA eine externe Anwaltskanzlei ein, um den Vorwürfen nachzugehen. Nun präsentierte die Behörde erste Ergebnisse der Ermittlungen. Präsident Dirk Messner erklärte: „Was wir hier sehen, ist ein Betrugsgeflecht.“ Nach der Untersuchung von 56 Projekten kamen die Behörden zu dem Schluß, daß 45 davon Teil eines Schattensystems seien.
Diese Projekte hätten keinerlei Auswirkungen auf die Reduktion von Treibhausgasen gehabt und hätten lediglich auf dem Papier existiert. Messner erklärte weiter, daß das Ziel des UBA sei, diese Projekte rückgängig zu machen. Der Skandal dreht sich um sogenannte Upstream-Emission-Reduction (UER)-Projekte. Diese sollen CO2-Emissionen bei der Ölförderung reduzieren und wurden von Ölkonzernen in Deutschland genutzt, um ihre Klimaziele zu erreichen. Die Projekte wurden von deutschen Prüfstellen verifiziert, aber viele stellten sich später als ungültig heraus. Einige existierten nicht einmal, während andere als neu deklarierte Projekte bereits lange in Betrieb waren.
Bei 13 Projekten ist keine Rückforderung mehr möglich
Messner betonte, daß hinter dem Betrugsnetzwerk eine einzige Firma stehe, die mit Unterstützung deutscher Prüfstellen wie dem TÜV Rheinland die nötige Plausibilität für die Projekte erzeugte. Ende Juli durchsuchte die Polizei die Büros dreier Prüfstellen, darunter den TÜV Rheinland, da der Verdacht auf gewerbsmäßigen Betrug bestand. Das UBA plant nun, die ungültigen Klimazertifikate zurückzufordern, da diese keinen tatsächlichen CO2-Nachweis erbrachten.
Der Marktwert der betroffenen Zertifikate wird auf über 1,5 Milliarden Euro geschätzt, was letztlich die Verbraucher an den Tankstellen belastet. Für 13 bereits abgeschlossene Projekte ist eine Rückforderung jedoch nicht mehr möglich, und das UBA wird diese Fälle der Staatsanwaltschaft übergeben.
80 Millionen für einen verlassenen Hühnerstall
In einem Fall, der beispielhaft für den Betrug steht, sollen rund 80 Millionen Euro für ein vermeintliches Klimaschutzprojekt in der chinesischen Uiguren-Provinz geflossen sein. Bei der Überprüfung fanden Bioenergie-Unternehmen an dem Ort lediglich einen verlassenen Hühnerstall. Die Gelder dafür stammten auch aus einer versteckten Klima-Abgabe beim Tanken.
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