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Ministerin Reiche fördert Firma ihres Liebhabers mit 300.000 Euro
Die CDU beweist erneut, wie Korruption in Deutschland auf Regierungsebene funktioniert. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fördert die Firma ihres Lebensgefährten Karl-Theodor zu Guttenberg mit 300.000 Euro Steuergeld. Fragen dazu möchte die Politikerin nicht beantworten.
von Max Hoppestedt
Neue Enthüllung über Staatsgelder für das Umfeld von Regierungsmitgliedern: Das von Katherina Reiche (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium fördert ein Start-up, an dem ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) beteiligt ist. Laut Spiegel hat das Ministerium am 8. September 287.236 Euro für das Unternehmen GovRadar GmbH bewilligt.
Seit 2023 ist Guttenberg dem Bericht zufolge an GovRadar beteiligt. Sein Anteil an dem Start-up betrage zwar nur ein Prozent, könnte aber schnell an Wert gewinnen. Das Unternehmen wirbt damit, den Aufwand bei der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen in Behörden um 90 Prozent reduzieren zu können. Dadurch könnte es von der massiven Steigerung öffentlicher Ausgaben profitieren.
Die Förderung von Reiche macht offenbar einen erheblichen Teil der Umsatzerlöse aus. Laut jüngstem verfügbaren Jahresabschluß von 2023 machen diese lediglich 900.000 Euro aus. Die 287.236 Euro könnten für das Unternehmen in der Frühphase also von großer Bedeutung sein, schreibt das Medium. Die Auszahlung der Steuergelder sei im kommenden Monat geplant, so Reiches Wirtschaftsministerium.
Reiche will Frage nach Interessenkonflikt nicht beantworten
Auf einen möglichen Interessenkonflikt wollte eine Ministeriumssprecherin auf Spiegel-Anfrage nicht eingehen. Die Vergabe sei ausschließlich anhand der Vorgaben der Förderrichtlinie und durch einen Projektträger erfolgt. Das zentrale Vergabereferat des Ministeriums habe angeblich aufgrund eines Medienberichts über GovRadar eigenständig Kontakt zu der Firma aufgenommen, teilte eine Sprecherin der Welt mit.
Guttenberg bestreitet, bei der Einwerbung der jüngsten Förderung eine Rolle gespielt zu haben. Er würde für keine der Firmen, in die er investiert sei, Mitglieder der Bundesregierung „befassen“ – „schon gar nicht meine Lebensgefährtin“. „Alles andere wäre bereits aus privaten Gründen undenkbar.“ Auch würde er „generell nicht als Lobbyist“ arbeiten.
Auch das Finanzministerium förderte GovRadar im vergangenen Jahr bereits mit 70.000 bis 80.000 Euro, wie aus dem Lobbyregister des Bundestags hervorgeht. Vom Bayerischen Landwirtschaftsministerium erhielt die Firma demnach 50.000 bis 60.000 Euro Mietkostenzuschuß.
Auch das Unternehmen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, die Weimer Media Group, wird staatlich gefördert – mit insgesamt rund 700.000 Euro, – wie die alternative Medien aufgedeckt hatte. Allerdings ist Weimer dort nicht mit einem, sondern mit 50 Prozent beteiligt. Die andere Hälfte gehört seiner Ehefrau.
Zu Guttenberg war ab 2009 zunächst Wirtschafts-, dann Verteidigungsminister bis 2011, mußte aber zurücktreten, weil er seine Doktorarbeit fast komplett abgeschrieben hatte.
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