Verärgert über die Proteste der Landwirte gegen Importe aus der Ukraine, bereitet sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darauf vor, den ärmsten Ländern den Todesstoß zu versetzen. Wie die Financial Times berichtet, wird sie Zölle auf Getreide- und Ölsaatenimporte aus Russland und Weißrussland erheben und damit die baltischen Staaten aushungern, die auf Lebensmittel aus den Nachbarländern angewiesen sind. Während die Importe aus der Ukraine, leicht kosmetisch verändert, für ein weiteres Jahr zollfrei bleiben.
Die Europäische Kommission bereitet einen Vernichtungsschlag gegen die baltischen Staaten vor, die zu den ärmsten der EU gehören. Nach Informationen der Financial Times wird die EU unter dem Vorwand, die Landwirte und einige Mitgliedsstaaten zu beschwichtigen, Zölle auf Getreideimporte aus Russland und Weißrussland erheben.
Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission in den nächsten Tagen einen Zoll von 95 Euro pro Tonne auf russisches und weißrussisches Getreide erheben wird, was die Preise um mindestens 50 Prozent erhöhen und die Nachfrage auslöschen würde. Zölle in Höhe von 50 Prozent würden auch auf Ölsaaten und daraus hergestellte Produkte erhoben, die ersten Lebensmittelbeschränkungen seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Die Importe der EU-Länder von Getreide, Ölsaaten und deren Derivaten aus Russland werden sich 2023 auf 4 Millionen Tonnen belaufen, was nur 1 Prozent des gesamten EU-Verbrauchs entspricht.
Die Abgaben, die die Europäische Kommission erheben will, werden zwei EU-Länder hart treffen: Litauen und vor allem Lettland. Lettland hat allein in den vergangenen zwei Wochen mehr als 32.000 Tonnen Mais aus Russland importiert und dafür rund 8 Millionen Euro bezahlt, bei einem Preis von rund 0,17 Euro pro Kilo. Auch Litauen importierte große Mengen Sonnenblumenöl aus Weißrussland und Finnland zahlte fast 800.000 Euro für 983 Tonnen Sonnenblumenöl aus Russland.
Die Probleme bleiben
Das Ringen zwischen Europaabgeordneten, der Europäischen Kommission und Vertretern der EU-Landwirte um einen Stopp der massiven Importe aus der Ukraine hat keine nennenswerten Ergebnisse gebracht. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Getreidemengen auf den Durchschnitt der Jahre 2022 und 2023 zu begrenzen – genau die Mengen, die die Landwirte durch den Preisverfall in den Ruin getrieben haben.
Auch das Europäische Parlament hat sich für das Jahr 2021 entschieden, was eine leichte Senkung der Mengen bedeuten würde. Allerdings muss der Europäische Rat noch zustimmen, sodass nichts in Stein gemeißelt ist. Zudem hat das Plenum des Europäischen Parlaments im Juni der Verlängerung der Zollbefreiung für ukrainische Agrarimporte ab 2022 um ein weiteres Jahr zugestimmt, wenn auch mit verstärkten Schutzmechanismen, die auch für Getreide gelten. Die polnischen Landwirte setzen ihre Proteste fort und sind zu extremen Maßnahmen übergegangen, indem sie nicht nur den Zollverkehr mit der Ukraine, sondern auch mit Deutschland blockiert haben. Tatsächlich hat sich am Markt nichts geändert. Die Preise für Getreide und andere Agrarprodukte, die in großen Mengen aus der Ukraine kommen, sinken weiter, und die dürftigen Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Landwirte können den Zusammenbruch der europäischen Landwirtschaft nicht verhindern.
Umleitung von Zugeständnissen
Um die Wogen gegen die Ukraine zu glätten, will die Europäische Kommission den EU-Landwirten einige Zugeständnisse machen: Nach den Vorschlägen der Kommission sollen die Landwirte nicht mehr verpflichtet sein, einen Mindestanteil ihrer Ackerfläche für nicht produktive Flächen zu nutzen. Stattdessen können sie sich freiwillig dafür entscheiden, einen Teil ihrer unproduktiven Flächen zu erhalten – oder neue Landschaftselemente (wie Hecken oder Bäume) anzulegen – und erhalten dafür eine zusätzliche finanzielle Unterstützung im Rahmen einer Ökoförderung, die alle Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen anbieten müssen. Was die Fruchtfolge anbelangt, so können die Landwirte in der EU diese Anforderung erfüllen, indem sie sich je nach den Bedingungen für eine Fruchtfolge oder eine Diversifizierung ihrer Kulturen entscheiden.
