Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Verkündete heute bereits die deutsche Außenministerin ihre Zustimmung zum EU-weiten Ölembargo gegen Russland, legt Österreichs grüne Ministerin nun nach! Laut Gewessler sei Österreich bereit, das Ölembargo mitzutragen. Nehammers Versprechen über eine gesicherte Versorgung waren also nur leere Worte, denn wie lange wird die Gasversorgung nun aufrecht bleiben? FPÖ-Chef Kickl fordert Nehammers Verantwortung für Österreich! Und Ungarns Premierminister Orban will das Ölembargo jedenfalls verhindern.
Schneller als gedacht, sitzen wir nun in der Falle. Hieß es vor wenigen Tagen noch, die Versorgung Österreichs sei gesichert, zeigt sich jetzt, dass es nur Schall und Rauch war. Für Gewessler steht laut Berichten fest, dass Österreich ein EU-weites Ölembargo mittragen werde. Heißt so viel wie: Österreich soll kein Öl mehr aus Russland beziehen. Angeblich sei man in Österreich bereits darauf vorbereitet – auf was ist die Frage. Die FPÖ appelliert einmal mehr an Kanzler Nehammer, dieses Embargo nicht mitzutragen. “Denn”, so FPÖ-Chef Herbert Kickl, “ein solches würde die Kostenlawine weiter anheizen und einen Wohlstandsverlust noch nie dagewesenen Ausmaßes verursachen.“ Das Wohl Österreichs und seiner Bevölkerung müsse oberste Priorität haben.
Kickl: Nehammers Verpflichtung gegenüber Bevölkerung
Bundeskanzler Nehammer und die Bundesregierung dürften daher dem Druck auf EU-Ebene keinen Millimeter nachgeben, sondern müssten sich auf ihre Verpflichtung gegenüber der österreichischen Bevölkerung besinnen, stellt der freiheitliche Obmann klar. Denn was wird sein, wenn Österreich nun diese Sanktionspaket mitträgt? Könnte das die bisher reibungslose Versorgung mit Gas aus Russland gefährden? Dass die Sanktionen uns Österreichern mehr schaden könnten als Russland, davon will Gewessler nicht viel hören. Jedes Embargo habe Auswirkungen, aber klar ist für sie offenbar, dass es nur einen gemeinsamen Weg in der EU gegen Putin geben kann.
Grüne am Ruder
Die Grünen dürften nicht nur in Deutschland, sondern mittlerweile auch in Österreich das Ruder in der Hand haben. Zumindest wenn es um Kriegstreiberei und Sanktionen geht. Annalena Baerbock setzt überhaupt darauf EU-weit für ein gemeinsames Ölembargo zu werben. Stolz erklärt sie in einem Interview, dass sich Russland jahrelang nicht mehr erholen werde. Die verhängten Sanktionen gegen Russland sollen, wenn es nach Baerbock geht, erst wieder aufgehoben werden, wenn Russland alle Truppen aus der Ukraine abgezogen hat. Dass es jetzt so rasch geht ist dennoch überraschend, denn vor gerade einmal zwei Wochen behauptete Baerbock noch, Deutschland wolle bis zum Sommer den Ölimport halbieren und bis zum Jahresende ganz aus russischem Öl aussteigen (Wochenblick berichtete).
Ungarn wollen Embargo verhindern
Die Hoffnung liegt nun auf Ungarn – sie wollen das Embargo nicht nur nicht mittragen, sondern es verhindern. Sie wollen ein Veto einlegen. Russisches Gas und Öl könne derzeit nicht ersetzt werden, so Ungarns Kanzleramtsminister Gulyas. Es bräuchte fünf Jahre und viel Geld bis eine Umstellung erfolgen könnte. Ungarn wird nicht die Versorgung der eigenen Bevölkerung gefährden. Das zeigte sich bereits bei der Bezahlung der Gaslieferung. Viktor Orban sah kein Problem darin, Putins Forderung nach Rubelzahlung für die Gaslieferung nachzukommen (Wochenblick berichtete) Sollten also nicht irgendwelche Schlupflöcher gefunden werden, sei grundsätzlich die Zustimmung aller Mitgliedstaaten in der EU für die Verhängung derartiger Sanktionen nötig.
FPÖ-Chef: Embargo würde Menschen und Wirtschaft mit voller Wucht treffen
Offenbar will man uns mit aller Kraft innerhalb kürzester Zeit wirklich alles nehmen. Mit Nachdruck arbeiten sie daran. Aber es übersteigt wohl jetzt noch unsere Vorstellungskraft, welche Auswirkungen diese Sanktionen auf unser Leben und unsere Wirtschaft haben werden. „Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern ist Österreich mehr auf Erdöllieferungen aus Russland angewiesen. Ein Embargo würde daher die Menschen und unsere Wirtschaft mit voller Wucht treffen, was einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit, die Gefährdung des sozialen Friedens und des Wohlstands nach sich ziehen würde“, warnt auch Herbert Kickl.
