Während Kritik am WHO-Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften hierzulande kaum Gehör finden, geht das Fürstentum Liechtenstein mit gutem Beispiel voran: Bei einem Vortrag des Schweizer Rechtsanwaltes Philipp Kruse am 07. Februar war Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein höchstpersönlich anwesend. Auch mehrere Landtagsabgeordnete hörten zu. Rechtsanwalt Dr. Christian Presoly würdigt dieses starke Signal in einem exklusiven Gastbeitrag.
Ein Gastbeitrag von RA Dr. Christian Presoly
Die WHO plant bei ihrer Gesundheitskonferenz im Mai 2024 gravierende Änderungen ihrer Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005) und auch einen neuen Pandemievertrag. Durch beide Regelungswerke sollen die bis dato nur unverbindlichen Empfehlungen der WHO für alle Mitgliedstaaten verbindlich werden. Der WHO-Generaldirektor – und nicht etwa ein Expertengremium – soll die Macht erhalten, zu entscheiden, wann eine regionale oder weltweite Pandemie oder sogar nur eine Situation mit dem Potential zu einer Pandemie vorliegt. In beiden Fällen soll dann allein der WHO-Generaldirektor Massnahmen bestimmen können, die von Lockdowns über Quarantäne bis zu erzwungenen Heilbehandlungen reichen können und die Mitgliedstaaten verpflichten sich (!) zu deren Umsetzung. All das soll zudem ganz ohne Kontrollmechanismen vor sich gehen: Die Mitgliedstaaten und ihre Bürger haben daher keine Möglichkeit, die Entscheidungen des WHO-Generaldirektors durch ein Gericht oder unabhängiges Expertengremium überprüfen und allenfalls abändern zu lassen.
Wenn man sich dabei noch die Finanzierung der WHO vor Augen hält, bei der über 80 % nicht von den Mitgliedstaaten, sondern von Spendern stammen, die diese Gelder nur dann zur Verfügung stellen, wenn sie für spezielle Zwecke verwendet werden, zeigt sich ganz klar deren grosser Einfluss auf die WHO und freilich auch auf den WHO-Generaldirektor. Eine derartige Machtfülle beim Chef der WHO ist daher erst recht sehr kritisch zu hinterfragen, weil sie durch die Geldgeber stark beeinflusst werden könnte.
Kleines Detail am Rande: wie auf der Homepage der WHO ersichtlich ist, kommen sogar 21 % der finanziellen Mittel der WHO entweder direkt von der Bill & Melinda Gates Foundation oder stehen ganz klar unter ihrem Einfluss (GAVI). Diese Mittel der Bill & Melinda Gates Foundation werden – wen wundert es – natürlich auch nur für bestimmte Zwecke zur Verfügung gestellt. Nachdem gerade die Bill & Melinda Gates Foundation gemäss eigenen Angaben von Bill Gates beim WEF 2019 aus der Impfindustrie die grössten Gewinne aller Zeiten erzielt hat (Gates erklärt, aus investierten USD 10 Milliarden stattliche USD 200 Milliarden (!) gemacht zu haben), stellt sich zu Recht die Frage, ob die Bill & Melinda Gates Foundation, aber auch die anderen Investoren, immer nur das Wohlergehen der Menschheit vor Augen haben oder ob ihnen ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen nicht auch bei der Finanzierung der WHO wichtiger sind.
All das sollte eigentlich bei jedem demokratisch und rechtsstaatlich denkenden Menschen sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Denn warum sollen alle WHO-Vorgaben jetzt verbindlich werden, wenn ihnen ohnehin auch bis anhin so ziemlich alle Staaten mehr oder weniger bedenkenlos gefolgt sind? Warum soll die Entscheidung über das Vorliegen einer Pandemie und auch die diesbezüglichen Massnahmen nur bei einer Person liegen und nicht bei einem Expertengremium? Warum sind überhaupt keine Kontrollmöglichkeiten vorgesehen – erst recht, wenn nur eine Person entscheidet und sich die WHO in so starker finanzieller Abhängigkeit befindet?
Diese Pläne der WHO sollten daher sehr kritisch hinterfragt werden und sollten eigentlich sowohl die Parlamentsdebatten, wie auch die Schlagzeilen unserer Medien füllen. Interessanterweise ist das jedoch nicht der Fall: Selbst auf dringenden Zuruf verschiedenster Organisationen findet dieses Thema weder bei der österreichischen Regierung, noch in den österreichischen Mainstream Medien Gehör, sondern wird als Lappalie abgetan.
Liechtenstein ist hier zum Glück anders: Im Fürstentum wird diesem Thema sogar von höchster Stelle, nämlich vom Fürstenhaus selbst, Beachtung geschenkt, sodass sich auch die Politik diesem Thema widmet: Bei einem Vortrag des Schweizer Rechtsanwaltes Philipp Kruse am 07.02.2024, der zu diesen geplanten Änderungen referiert hat, konnte nicht nur seine Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein höchstpersönlich begrüsst werden. Auch mehrere Landtagsabgeordnete nahmen sich die Zeit, um nicht nur den Vortrag anzuhören, sondern auch um die Kernpunkte der geplanten Änderungen in einer Vorbesprechung mit dem Erbprinzen zu erörtern.
Liechtenstein beweist damit wieder einmal, dass nicht die Grösse des Landes entscheidend ist, sondern viel mehr, dass die verantwortlichen Personen offen sind, sich mit anstehenden Problemen zu beschäftigen. Nur so können Lösungen gefunden werden! Weiter so, Liechtenstein! Ich hoffe, es werden sich viele andere Länder ein Beispiel nehmen!
RA Dr. Christian Presoly
