Wie in sozialistischen Diktaturen: Während Deutschlands Infrastruktur kollabiert und die Regierung über Haushaltslöcher klagt, um das Auspressen der Bevölkerung weiter auf die Spitze zu treiben, geht der Bau an politischen Prachtbauten in Berlin hemmungslos weiter. Mit einem Hubschrauber-Landeplatz auf dem Kanzleramt und einem 2,50-Meter-tiefen Sicherheitsgraben um den Reichstag macht man’s sich auf Kosten der Steuerzahler nett – und schützt sich gleichzeitig vor ihnen. Allein in Berlin gibt man dafür in den kommenden Jahren mehr als 2 Milliarden Euro aus.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Man kennt’s aus totalitären Staaten: Die Regierung richtet sich hübsch ein und lebt im Luxus – der gemeine Bürger kann sehen, wo er bleibt. Während Brücken in Deutschland ebenso kollabieren wie das Gesundheitssystem und die Migrations- und Sozialausgaben den Staatshaushalt demontieren, hat die deutsche Regierung klare Prioritäten. Gespart werden kann schließlich am Pöbel, nicht aber am eigenen Komfort.
Während also das Land deindustrialisiert und die ungebremste Massenmigration ins Sozialsystem hemmungslos vorangetrieben wird, lässt man all jene Bereiche, die fürs Volk essenziell sind – Infrastruktur, Gesundheit und Bildung etwa – vor die Hunde gehen. Und obwohl die Steuereinnahmen als Folge des linksgrünen Politikversagens sinken statt steigen, plant und bastelt man in Berlin weiter an seinen Prunkbauten. Das kommt nicht einmal bei der „Bild“ gut an, die in einem aktuellen Artikel eine Kostenübersicht gibt.
Die Renovierung von Schloss Bellevue ab 2026 soll mit mindestens 500 Millionen zu Buche schlagen. Die Kosten könnten sich Schätzungen zufolge auch verdoppeln. Das Ersatzgebäude für die Mitarbeiter von Bundespräsident Walter Steinmeier, damit ja niemand wegen der Renovierungsarbeiten Baulärm ertragen muss, kostet die Steuerzahler weitere 205 Millionen Euro.
416 Millionen Euro Steuergeld frisst der Ausbau des Verteidigungsministeriums. Die Nutzfläche soll dann größer sein als die des gesamten Reichstages. Nicht einberechnet: Kosten für Straßenbau, Kanalisation, Wasser- und Stromanschlüsse und weitere Nebenkosten.
193 Millionen Euro sollen für das „Besucherzentrum“ und den Schutzgraben am Reichstag versenkt werden. Den Graben zum Schutz vor dem Volk nennt man „Aha-Graben“, der Pöbel soll nämlich erst sehen, dass er da ist, wenn er kurz davor steht. Eine Regierung, die im Sinne der Bürger arbeitet, braucht übrigens keinen Sicherheitsgraben.
Und der vermeintliche Herrscher soll’s ganz besonders nett haben: 777 Millionen stiehlt man den Deutschen, damit man dem Kanzleramt einen Anbau samt Helikopter-Landeplatz verpassen kann. Damit man schnell ausgeflogen werden kann, wenn die Hütte infolge des eigenen Versagens mal so richtig brennt? Der Eindruck könnte sich aufdrängen. Die Kanzler-Wohnung soll übrigens 250 Quadratmeter haben. Wie viele sogenannte Flüchtlinge könnte man hier unterbringen? Deutschen Senioren sind so viele Quadratmeter nicht vergönnt.
Dass Olaf Scholz noch selbst darin wohnen wird, ist angesichts der Zustimmungswerte zur SPD zwar unwahrscheinlich, aber man weiß ja nie. Zusätzlich entstehen ein eigener Sport- und Gymnastikraum und eine Mitarbeiter-Kita. Die Kita kostet 2,8 Millionen Euro und ist für maximal 15 Kinder ausgelegt. Ob sie überhaupt je genutzt werden wird? Wer Kinder hat, unterstützt zumeist keine kinderfeindliche Politik. Kanzler Scholz betrachtet das alles trotzdem als „Notwendigkeit“.
Kritik an den Prachtbauten kommt aktuell vom Steuerzahlerbund, der eine „Generalrevision“ der Pläne für dringend geboten hält. „Die Politik muss ehrlich entscheiden, was in welchem Umfang wirklich nötig ist, und welche Pläne geschoben oder gestrichen werden können“, so Präsident Reiner Holznagel. Damit hat er natürlich recht. Das Problem daran: Politiker und „Herrschende“ haben ein gänzlich anderes Empfinden von „Notwendigkeit“ als Menschen, die für jeden Euro selbst schuften müssen…