Horst D. Deckert

Mit Zwang und Strafe zur Nadel: Ungeimpfte als Zielscheibe der Politik

Der Ideenreichtum der Regierung und diverser Organisationen ist geradezu beachtlich, wenn es darum geht, die Bürger zur freiwilligen Impfung zu drängen. Dabei wird der Druck weiter erhöht und viele Maßnahmen sind schon keine Schikanen mehr, sondern gehen zunehmend an die Existenz.

Der Präsident der oberösterreichischen Ärztekammer, Peter Niedermoser, ist einer der Vorreiter, wenn es um Repressionen gegen Personen geht, die sich bisher nicht den Freiheitsstich gegen Corona abgeholt haben. Nun forderte der Ärztevertreter Maßnahmen, wie sie in Deutschland beschlossen wurden, auch in Österreich.

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Keine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte

Für Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, soll es, geht es nach Niedermoser, keine Lohnfortzahlungen mehr geben. Besonders absurd daran: Wer wegen eines positiven Tests bei seinem Kind oder Arbeitskollegen in Quarantäne muss, bekommt kein Gehalt mehr, wenn er selbst einen negativen Test vorweisen kann. In Deutschland ist eine derartige Regelung bereits beschlossen und tritt mit 1. November in Kraft. In Österreich wurde bisher nur diskutiert, aber viele konnten dem Vorschlag etwas abgewinnen. SPÖ, ÖVP und Grüne hielten sich wegen der Wahl in OÖ vorerst noch zurück.

Höhere Krankenkassenbeiträge

Eine andere Forderung Niedermosers, dass Tests nicht mehr kostenlos sein sollen, wird derzeit im Gesundheitsministerium noch evaluiert. Aber auch weitere Maßnahmen sind in Erwägung. So die Streichung des AMS-Geldes für Ungeimpfte, die eine Stelle ablehnen, bei der die Impfung verlangt wird. In Deutschland waren zuletzt auch höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte im Gespräch.

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