Horst D. Deckert

Modell auch für Deutschland: Verbringung illegaler Migranten in afrikanische Drittstaaten

Gestrige Proteste am Londoner Parliament Square gegen das Ruanda-Abkommen (Foto:Imago)

Während bei uns die Asyllobby Schnappatmung bekommt, sinnieren unaufgeregter und unvoreingenommenere Gemüter darüber, ob die neue Flüchtlingspolitik von Boris Johnson nicht auch ein geeignetes – und überfälliges – Lösungsmodell auch für Deutschland wäre: Illegale Einwanderer sollen aus Großbritannien künftig nach Ruanda verbracht werden. Im Rahmen eines bilateralen Abkommens mit der dortigen Regierung unter Paul Kagame sollen die Flüchtlinge in Demos afrikanischen Land untergebracht werden, unter Gewährleistung ihrer Versorgung Sicherheit – aber eben ohne sich Hoffnungen auf eine dauerhafte Ansiedlung in Europa inklusive sozialstaatlicher Alimentierung zu machen. Ziel der Strategieänderung: Die wirksame Reduzierung von Migrationsanreizen.

Die gestern abgeschlossene Vereinbarung soll nicht nur illegale Problemmigration unterbinden, sondern vor allem dazu beitragen, die in Großbritannien noch mehr als in Deutschland gefährdete nationale Identität zu retten. Es handelt sich dabei um die konkrete Umsetzung eines der wesentlichen Hauptanliegen der Brexit-Befürworter, die sich die nationale Souveränität über die Frage der Einwanderung und Flüchtlingspolitik nicht länger von Brüssel rauben lassen wollten. Insofern ist die nun konkretisierte Idee einer Auslagerung der unerwünschten Migranten nach Afrika nur konsequent. Natürlich laufen nun auch in England Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen gegen das Johnson-Kagame-Abkommen Sturm.

Johnson exekutiert einen Kernaspekt des Brexit

Dies auch schon deshalb, weil die Zuwanderung von Wirtschaftsmigranten aus Krisengebieten und muslimischem Ländern auch auf der Insel das bewirkt, was bei uns, politisch unkorrekterweise, als Bevölkerungsaustausch bezeichnet wird. Im Gegensatz zu Deutschland ist die konservative Regierung in London jedoch entschlossen, diesen Prozess zu stoppen und umzukehren, statt ihn – wie bei uns – vorsätzlich zu beschleunigen.

Die Alternative zur Verbringung illegaler Einwanderer ins Ausland wäre etwa die Errichtung von abgeschlossenen Durchgangs- und Abschiebeeinrichtungen in Grenznähe, in denen alle nach Deutschland gelangenden Zuwanderer zunächst untergebracht werden, bis über ihren legalen Status bzw. ihre Asyl- oder Duldungsansprüche entschieden ist; solange gilt für sie dort Residenzpflicht. Die Polemisierung solcher – an sich völlig naheliegender und notwendiger – Einrichtungen  als „Lager“, mit bewusst skandalträchtigen Rückgriff auf die NS-Zeit, hat jede sachliche Diskussion in diese Richtung wirksam verhindert; dabei könnten diese Einrichtungen ja durchaus freizügig, geräumig und komfortabel – und damit besser als die gegenwärtigen Erstaufnahmeeinrichtungen im Inland – gestaltet werden. Doch für diesen an sich völlig logischen und selbstverständlichen Schritt fehlen bislang medial-öffentliche Akzeptanz und politische Mehrheiten.

Akt nationaler Souveränität

Eine – auf EU-Ebene seit langem geforderte – Errichtung solcher Lager im exterritorialen Rahmen – etwa in der Türkei, in Nordafrika als den Abreisepunkten der Flüchtlingsströme (oder zumindest in den maritimen Insellagern Griechenlands, Spaniens und Italiens), wo dann unter gemeinschaftlicher Administration von Frontex und lokalen Behörden die Registrierung und Statusüberprüfung der Migranten erfolgen kann, hat sich ebenfalls als nicht praktikabel erwiesen; auch, weil insbesondere Deutschland mit seinen humanitären Sonderaktionen und UN-Resettlement-Teilnahmen diese Pläne immer wieder ad absurdum geführt hat.

Was die Johnson-Regierung nun für England praktiziert, wäre daher ein Modell auch für Deutschland – doch natürlich findet sich mit Ausnahme der AfD keine einzige Partei, die diesen Überlegungen auch nur ansatzweise nähertreten will. Der europapolitische AfD-Sprecher Martin Böhm bringt es auf den Punkt: „Die souveräne und an den nationalen Interessen orientierte Regierung des Vereinigten Königreiches führt uns erneut vor Augen, wie mit genug politischem Willen volksnahe Reformen durchführbar sind.” Die Vorstellung von Flüchtlingen in Flugzeugen mit Reiserichtung von Deutschland weg, nicht nach Deutschland hinein verursacht der regierenden Migrationslobby geradezu physische Schmerzen – wie sich ja auch schon in der kaum praktizierten Durchsetzung von gerichtlich verfügten Abschiebungen zeigt.

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