Nicht nur die Linkspartei, der sie pro forma noch angehört, sondern das gesamte politische Spektrum fürchtet die Gründung einer eigenen Partei durch Sahra Wagenknecht. Dabei wäre deren eigentlicher Nutzen mehr als fragwürdig: Zum einen käme es so zur Schwächung der Opposition. Und abgesehen von ihren außenpolitischen Positionen, steht Wagenknecht letztlich für denselben linken systemischen Etatismus, der Deutschland fest im Würgegriff hält.
Es stimmt: Dank der jahrzehntelangen Bekanntheit Wagenknechts und der Verzweiflung einer stetig wachsenden Zahl von Bürgern an den etablierten Parteien, hätte eine neue Partei mit Wagenknecht als Gallionsfigur aus dem Stand heraus eine bundesweite Bekanntschaft und damit kaum Anlaufschwierigkeiten.
Eher gegen die AfD als gegen das System
Leider scheint sie sich jedoch weniger auf die Bekämpfung der zerstörerischen Ampel-Politik zu fixieren, sondern eher auf die Schwächung der AfD, die in Umfragen immer weiter zulegt. Einen solchen Effekt hält Wagenknecht selbst jedenfalls für möglich und nötig. Ihrer Ansicht nach brauche es eine neue Partei „mit guten Köpfen, mit einem seriösen Programm“ als Alternative zur AfD.
Diese müsse für „wirtschaftliche Vernunft, für soziale Gerechtigkeit, für Liberalität und Meinungsfreiheit“ stehen. Ohne ein solches Angebot bleibe „eben nur die Auswahl zwischen den Parteien, die da sind – und das ist für viele Menschen eine ziemlich frustrierende Wahl“, befand sie. Erneut vermied sie eine Aussage darüber, ob sie selbst diese Partei gründen werde.
„Anderes Profil“
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel schloss umgekehrt bereits ihrerseits eine Zusammenarbeit mit einer möglichen Wagenknecht-Partei kategorisch aus. Zwar beobachte man die Entwicklung mit Interesse; da Wagenknecht jedoch eine „kommunistische, linksorientierte Politikerin ist und wir ein komplett anderes Profil haben, wird es da keine Querverbindungen geben“, erklärte sie.
Eine Wagenknecht schade nur der Linkspartei, die damit unter der weit unter der Fünf-Prozent-Hürde landen und damit aus Bundestag und Länderparlamenten fliegen werde. „Das ist der Genickschuss für die Linkspartei“, stellte Weidel drastisch fest.
Die übliche Distanzeritis?
Man kann nun geteilter Meinung darüber sein, ob es im Sinne eines möglichst starken Widerstandes gegen die Ampel ist, wenn diese Distanzeritis, die auch die CDU gegenüber der AfD betreibt, nun auch bereits in der Opposition um sich greift, noch bevor sich die entsprechenden Parteien überhaupt formiert haben.
Weidel selbst kritisiert schließlich mit Recht CDU-Chef Friedrich Merz für seine immer neuen Abgrenzungen gegenüber der AfD und verwies darauf, dass zwischen beiden Parteien bereits informelle Gespräche stattfänden. Vor allem in Ostdeutschland könne es sich die CDU „gar nicht mehr leisten, mit Wahlverlierern und Regenbogenparteien zu koalieren und sich einer bürgerlich-konservativen, freiheitlichen Mehrheit zu verweigern“, sagte sie weiter. Gerade im Osten könnte dies jedoch auch für die AfD in Bezug auf eine Wagenknecht-Partei gelten.
Rückgriff auf sozialistische Kader-Schulung?
Allerdings ist auch Wagenknecht skeptisch zu sehen: Angesichts dessen, was die Altparteien seit Jahrzehnten in Deutschland angerichtet haben – wobei die Politik der Ampel ja nur die extremste Form des Zerstörungswerks ist, dass bereits unter Angela Merkels Herrschaft begonnen hat -, gibt es für sie offenbar derzeit keine größere Priorität als die Schwächung der AfD.
Daher stellt sich die Frage, ob sie, mit ihren gründlichen Kenntnissen und Erfahrungen in kommunistisch-sowjetischer Parteitaktik, nicht auf das altbewährte Instrument der Schwächung des inneren Feindes zurückgreift – und auch ansonsten für Deutschland mehr SED als Fortschritt bedeuten würde.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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