Horst D. Deckert

Müllabfuhr, Parkgebühren: Jetzt kommt der „Doppel-Wumms“ – aber anders als gedacht!

Die Inflationsspirale rotiert immer schneller! Während viele Bürger nicht mehr wissen, wie sie ihre Strom- und Gasrechnung noch bezahlen sollen, drehen Städte und Gemeinden schamlos an der Gebührenschraube. Die Parkplatzkosten steigen bundesweit teilweise sogar bis zum Doppelten. Der „Doppel-Wumms“ von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bekommt so gesehen eine ganz neue Bedeutung!

Bund und Länder kündigen immer neue Milliardenpakete zur Entlastung der Bürger an. Gleichzeitig langt der Staat immer dreister zu – und das nicht nur über die Mehrwertsteuer, mit der er sich an der Inflation auch noch bereichert. 

Parkgebühren: 

▶ Dresden: Zuletzt wurden in Sachsens Landeshauptstadt die Gebühren 2021 erhöht. Nun soll der Stadtrat eine weitere Erhöhung beschließen. Die Verwaltung schlägt vor, alle Parkgebühren für Pkw um durchschnittlich 25 Prozent anzuheben.

▶ Berlin: In der Hauptstadt sollen sich zum 1. Januar 2023 die Gebühren in den Parkraum-Bewirtschaftungszonen sowie für das Anwohnerparken um fast das Doppelte erhöhen.

▶ München: Auch in der bayerischen Landeshauptstadt verdoppeln sich die Gebühren für das Zeitparken: zwei Euro pro Stunde in den Parklizenzgebieten. Die Tagesgebühr steigt von sechs auf elf Euro. 

▶ Bergisch Gladbach: Bislang können Autofahrer in der nordrhein-westfälischen 100. 000 Einwohnerstadt in der Parkzone 1 für 50 Cent 20 Minuten parken, in der Parkzone 2 sogar 30 Minuten. Dieser Betrag soll sich ab Januar auf jeweils einen Euro erhöhen. Das Tagesticket verteuert sich von fünf auf zehn Euro, das Monatsticket von 50 auf 80 Euro.

Müllgebühren

Ab 1. Januar 2023 sollen die Müllverbrennungsanlagen eine „Klimaabgabe“ in Höhe von 35 Euro pro Tonne CO2 zahlen. Dieser #GrüneMist geht auf eine im Juli vom Bundeskabinett gebilligte Vorlage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) zurück. Es wird mit einer Steigerung der Müllgebühren von bis zu acht Prozent gerechnet. Einige Städte haben das schon konkretisiert: 

▶ So sollen etwa in Braunschweig die Gebühren für die Restmüll- und die Biotonne ab dem 1. Januar 2023 um 3,3 Prozent angehoben werden.

Andere Erhöhungen 

▶ Bei den Gebühren für die Straßenreinigung ist im Jahr 2023 eine Erhöhung um 5,5 Prozent vorgesehen. Die Gebühren für die Schmutzwasserentsorgung sollen um 5,7 Prozent steigen, die für Niederschlagswasser um 4,8 Prozent, berichtet die „Bild“-Zeitung.

▶ Die Düsseldorfer sollen für Abfall, Straßenreinigung und Friedhöfe ebenfalls deutlich mehr zahlen. Hauptgrund sind die höheren Energiepreise. Die Müllgebühren sollen demnach um rund 6 Prozent steigen. Bei der Straßenreinigung werden dann 8,5 Prozent mehr fällig. Gleichzeitig steigen auch die Friedhofsgebühren im Schnitt um 7,2 Prozent.

Deutsche Bahn

▶ Die bundeseigene Deutsche Bahn erhöht zum Fahrplanwechsel im Dezember die Preise im Fernverkehr um durchschnittlich 4,9 Prozent. Begründung: die hohe Inflation.

Linke Tasche, rechte Tasche – da können sogar die Hütchenspieler auf dem Berliner Kudamm noch etwas vom Staat lernen!

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