Nicht einmal die US-Geheimdienste sind vor der Restrukturierung des Staatsapparates durch Donald Trump und Elon Musk sicher. Was von Freunden des “Deep State” als “Säuberungsmaßnahmen” kritisiert wird, soll den Staatsapparat vor allem effizienter machen. Wird der “Sumpf” nun endlich trockengelegt?
In Washington herrscht Unruhe. Das von Elon Musk geleitete “Department of Government Efficiency” (DOGE) hat nach der Durchleuchtung diverser Bundesbehörden nun offenbar die amerikanischen Geheimdienste im Fadenkreuz. CIA-Direktor John Ratcliffe reagierte bereits vorauseilend mit einem bemerkenswerten Schritt: Er bot seiner gesamten Belegschaft großzügige Abfindungen an – acht Monatsgehälter für jeden, der freiwillig seinen Hut nimmt.
Die Nervosität in den Geheimdienstkreisen ist mit Händen zu greifen. Erst kürzlich verschaffte sich Musks Effizienz-Team Zugang zu sensiblen Daten des US-Finanzministeriums – ein Vorgang, der den demokratischen Senator Ron Wyden auf die Barrikaden brachte. In einem Brief an Finanzminister Bessent warnte er vor den Geschäftsverbindungen Musks nach China: “Wer mit Peking Geschäfte macht, sollte keine Einblicke in unsere kritische Infrastruktur erhalten.” Allerdings stellt sich dann die Frage, warum Wyden nicht auch die Familiengeschäfte der Bidens mit China anspricht.
Die Säuberungswelle, die das DOGE-Team durch Washington treibt, folgt einem klaren Muster: Erst wurden 2,3 Millionen Bundesbedienstete mit Abfindungsangeboten konfrontiert, dann das FBI zur Herausgabe von 5.000 Mitarbeiternamen gedrängt. Ein 34-seitiges Reformpapier für die Geheimdienste macht die Stoßrichtung deutlich: Man will “Mitarbeiter, die ihre Vertrauensstellungen missbraucht haben” aus dem Dienst entfernen.
Thomas Shedd, Musks Mann bei der General Services Administration, kündigte bereits an, verstärkt auf künstliche Intelligenz zu setzen. “Wir automatisieren die Regierung”, verkündete er ohne Umschweife. Die Botschaft ist klar: Die Zeit der aufgeblähten Behördenapparate neigt sich dem Ende zu.
Der demokratische Kongressabgeordnete Jim Himes zeigt sich alarmiert: “Diese systematische Erfassung kürzlich eingestellter Mitarbeiter deutet auf geplante Massenentlassungen hin.” Doch das scheint die Trump-Administration wenig zu beeindrucken. Im Gegenteil: Mit der Schließung von USAID Anfang Februar wurde bereits eine erste Behörde komplett stillgelegt.
Die Transformation des US-Geheimdienstapparats scheint unaufhaltsam. Während die einen von gefährlicher Machtkonzentration warnen, sprechen andere von überfälliger Modernisierung – und einer Austrocknung des “Sumpfes”. Eines steht fest: Die Ära der klassischen Geheimdienste alter Prägung geht zu Ende – und Elon Musk hält dabei die Zügel fest in der Hand.
