Ein Kommentar von Wolfgang Bittner
Über den Ukraine-Krieg wird viel gemutmaßt: Über eine Frühjahrsoffensive Russlands und eine Gegenoffensive der Ukraine (mit strategischer Unterstützung der USA); auch über den Gesundheitszustand des russischen Präsidenten, sein Vermögen, seinen Palast am Schwarzen Meer, seine Tochter, seine Panzerfabrik, sein Verhältnis zu Xi Jinping und so weiter.
Jetzt hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen Putin „wegen Kriegsverbrechen“ erlassen. Der deutsche Justizminister wie auch der Bundeskanzler haben das begrüßt, obwohl der IStGH mit seinem Vorgehen gegen den russischen Präsidenten zum wiederholten Mal seine Befangenheit und Inkompetenz demonstriert. Hat sich der IStGH jemals mit den Kriegsverbrechen von Biden, Bush, Cheney, Kissinger oder Blair befasst?
In Kiew wird triumphiert, aber von dort kommen ohnehin hauptsächlich Lügen, Hetze und dreiste Forderungen. Dass führende Politiker und Journalisten an den Lügen- und Hetzkampagnen teilnehmen, zeugt von der Verkommenheit in der politischen und medialen Szene. Es hat den Anschein, als hätten wir es in vielen Bereichen mit ideologisch verwirrten Fanatikern, Irren und Verbrechern zu tun, deren höchste Instanz aus Washington die westliche Welt im Zangengriff hält.
Es ist eindeutig: Was in der Ukraine mit diesem provozierten Krieg geschieht, haben die USA zu verantworten (wie sie auch seit Langem die Entwicklung in Europa bestimmt haben). Deutschland schuldet der Ukraine und ihrer von Nationalisten und Faschisten geführten Regierung gar nichts. Ukrainische Geflüchtete, die in Deutschland Sonderrechte erhalten haben, könnten ohne weiteres in der Westukraine in speziell einzurichtenden Refugien versorgt werden. Aber die Berliner Politiker vertreten nicht deutsche Interessen, sondern befolgen offensichtlich die Anweisungen aus Washington auf Kosten der eigenen Bevölkerung. Es zeichnet sich ab, dass Deutschland ruiniert wird. Russland wollte Frieden in Europa, vor allem mit Deutschland, doch das haben die USA verhindert.
US-Präsident Joseph Biden wähnt sich jetzt am Ziel seiner jahrzehntelangen Bemühungen, Russland den westlichen Begehrlichkeiten wie auch den strategischen Interessen zu unterwerfen. Aber Russland ist eine Atommacht und wird eine Niederlage, die Vasallenschaft und eine Zerstückelung des Landes zur Folge hätte, niemals zulassen. Daher wird der Krieg enden, wenn die USA feststellen werden, dass Russland nicht aufgibt und gewinnen wird. Bis dahin soll das Land noch weiter geschwächt werden.
Auszuschließen ist aber nicht, dass es zu einem großen Krieg kommt, und sei es durch einen unvorhergesehenen Zwischenfall. Sollte es dazu kommen, würde Deutschland endgültig von der Landkarte verschwinden. Dennoch wird gegen alles Mögliche demonstriert, aber nur sehr vereinzelt gegen Aufrüstung, Krieg und die Verbreitung von Völkerhass. Die Indoktrination der Bevölkerung hat gewirkt.
Was nottut, ist Bewegung in der Auseinandersetzung mit den Kriegsbefürwortern, Hetzern und Lügnern, vor allem eine breite Front gegen Waffenlieferungen, Aufrüstung und die Militarisierung der Gesellschaft. Ob sich unter den gegebenen politischen Verhältnissen etwas ändern lässt, ist eine andere Frage. Aber Widerstand gegen die aktuelle Politik ist womöglich die einzige Überlebenschance, die noch bleibt.
Von Wolfgang Bittner ist kürzlich im Verlag zeitgeist das Buch „Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung der Ukraine-Krise“ erschienen.