Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg hat die Landes-SPD förmliche Koalitionsgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgesegnet. Landesvorstand und Landesausschuss sprachen sich nach Parteiangaben am Montagabend (28.Oktober) einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen aus. Wenig später stimmte auch das BSW Koalitionsverhandlungen zu.
Wandel durch Annäherung – diese Formel prägte einst die Ostpolitik von Willy Brandt (SPD) Anfang der 70er Jahre. Das Motto gilt aktuell auch für die deutsche Innenpolitik: CDU und SPD wandeln sich auf wundersame Weise und nähern sich immer mehr der Wagenknecht-Partei BSW an – unter Verrat ihrer Prinzipien bzw. dessen, was sie dafür hielten! Auch beim BSW zeigt man sich geschmeidig.
Frei nach Goethes Faust, der Tragödie 2. Teil, lässt sich das Koalitionsgeschacher in Brandenburg, Thüringen und Sachsen mit einer gedanklichen Anleihe bei Deutschlands größtem Dichter zusammenfassen: „Zum Ministerposten drängt, am Ministerposten hängt doch wirklich alles – ach wir Armen!“
Die Unterhändler von SPD und BSW haben ihren Parteien in Brandenburg den Eintritt in offizielle Koalitionsgespräche empfohlen, wie der geschäftsführende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montagabend in Potsdam mitteilte. Ein gemeinsames Papier bilde dafür die „Basis“, so Woidke.
BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach sagte, es habe in den Gesprächen „erhebliche Schnittmengen“ gegeben.
Affront gegen die Ampel-Bellizisten
Es ist eine klare Ansage, besser gesagt: Absage an Olaf Scholz und seine Kriegstreiber-Ampel! Ausgerechnet in der politischen Heimat des Kanzlers, der seinen Wahlkreis in der Landeshauptstadt Potsdam hat, stellen sich die Genossen offen und aus rein machtpolitischem Kalkül gegen die Ukraine- und Russland-Politik der Bundesregierung. Man traut seinen Augen nicht:
In einem Sondierungspapier für die Koalitionsverhandlungen mit dem BSW spricht sich die Woidke-SPD explizit gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus und äußert sich kritisch zur von Scholz zugesagten Stationierung von US-Raketen in Deutschland!
Anders als in Sachsen und Thüringen, wo die Sondierungen von CDU und SPD mit der Wagenknecht-Partei über eine sogenannte „Brombeer“-Koalition wegen der Raketen- und Ukraine-Frage zumindest dem äußeren Anschein nach schamhaft ins Stocken geraten sind, ging es bei den Genossen in Potsdam ratzfatz: Es sei „Vertrauen gewachsen in den letzten Wochen“, verkündete Woidke stolz mit Blick auf die Wagenknecht-Partei.
Laut dem gemeinsamen Papier von SPD und BSW sorgen sich die Brandenburger auf einmal (hört, hört!), „dass sich der Krieg ausweitet und damit das Risiko besteht, dass auch Deutschland in eine sich immer schneller drehende Kriegsspirale hineingezogen wird.“
Weiter heißt es: „Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können.“ Auch dies ist ein heftiger Seitenhieb auf den Kriegstreiber-Kanzler Scholz und seine Ampel-Bellizisten!
Man kommt aus dem Staunen gar nicht mehr heraus: „Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch. Es braucht konkrete Angebote, um wieder zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zu kommen.“
BSW fällt um
Nach den vorübergehend ausgesetzten Gesprächen der Kartellparteien in Thüringen und Sachsen heißt es plötzlich auch in Erfurt und Dresden: CDU, SPD und BSW seien auf einem „guten Weg“. Für die Macht verkaufen die Altparteien ihre eigene Großmutter – , aber nicht nur sie! Hier der Videobeweis für Thüringen, wo das BSW offenbar bereit ist, jetzt doch eine butterweiche Kompromissformel beim Friedensthema zu akzeptieren!
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