Die renommierte Kölner Anwaltskanzlei Höcker hat im Auftrag des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau das linksgrüne Hetzportal „Correctiv“ abgemahnt und aufgefordert, Behauptungen gegen den angesehenen Juristen im Zusammenhang mit dessen Teilnahme an einem privaten Treffen im Potsdamer „Landhaus Adlon“ am 25. November 2023 zu unterlassen. „Correctiv“ hatte am 10. Januar über das Treffen unter der Überschrift „Geheimplan gegen Deutschland“ berichtet, und dabei wahrheitswidrig behauptet, es habe sich um ein „geheimes Strategietreffen“ von Rechtsextremen und AfD-Politikern mit dem Ziel gehandelt, einen „Plan“ zur millionenfachen Ausweisung von Migranten aus Deutschland zu besprechen. Das Hetzportal hat seine Darstellung, die auf deutschen Straßen eine bundesweite, politisch gesteuerte Massenpsychose auslöste, inzwischen vorsorglich abgeschwächt. Von „Deportationen“ ist jetzt nicht mehr die Rede.
Wes Brot ich ess…
Jetzt kommt heraus: Seit der Gründung im Jahr 2014 hat „Correctiv“ rund 2,5 Millionen Euro an Steuergeldern eingestrichen! Allein aus dem Bundeshaushalt erhielt die vermeintlich „unabhängige“ Plattform seither mehr als 1,2 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervor. Vergleicht man die Antwort der Bundesregierung mit den Finanzberichten von „Correctiv“, so wird offensichtlich, dass ein großer Teil der staatlichen Förderung nicht korrekt ausgewiesen wurde.
200.000 Euro aus dem Kanzleramt
So flossen zum Beispiel von der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Kanzleramtsministerin Claudia Roth („Grüne“), laut Antwort der Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 199.000 Euro an „Correctiv“ für das Projekt „Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie stärken“. Auf der Homepage sind diese Gelder nicht ausgewiesen. Auch die 61.000 Euro, die 2023 über das Programm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums an „Correctiv“ gingen, finden sich nirgends. Das Bundesministerium für Forschung und Bildung überwies 2022 und 2023 insgesamt 266.000 Euro für ein vermeintliches Forschungsprojekt zu Desinformationen („noFake“). Auch davon auf der Seite von „Correctiv“ keine Spur!
Gleichwohl behauptete Anette Dowideit, Stellvertretende Chefredakteurin des Hetzportals, diese Woche im ARD-Presseclub, ihre Fälscherwerkstatt erhalte keine Steuergelder.
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