Die Genossen von der SPD haben offensichtlich nur linksextreme und klimafanatische Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht in der Schublade. Die Stimmen der Linkspartei und der Grünen wären dem potentiellen neuen Kandidaten der Sozialdemokraten jedenfalls sicher.
Kaum hatte die linksaktivistische Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen, ging in den Parteibüros der Sozialdemokraten das Schachern um ihre Nachfolge los. Anstatt sich vielleicht einmal für einen neutralen Juristen ohne ideologischen Missionseifer zu entscheiden, deutet alles darauf hin, dass die SPD die nächste linke Kampfmaschine ins Rennen schickt – diesmal in Gestalt von Andreas Fischer-Lescano. Wer glaubt, schlimmer als Brosius-Gersdorf ginge nicht, wird nun eines Besseren belehrt.
Fischer-Lescano (es scheint, als ob man bei der SPD auf solche Bindestrich-Namen für Kandidaten steht) ist nicht irgendein Jurist. Er ist ein Überzeugungstäter, der sich öffentlich für ein Verbot der AfD starkmacht und dieses allen Ernstes als “demokratische Pflicht” bezeichnet. In seiner Welt bedeutet Demokratie offenbar, politische Gegner per Gerichtsbeschluss aus dem Verkehr zu ziehen – ganz im Sinne jener SED-Nachfolgepartei, deren parteinahe Stiftung ihn als “Vertrauensdozenten” schmückt: die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dass man als angehender Verfassungsrichter lieber Nähe zu linksextremen Netzwerken pflegt, statt ein Mindestmaß an politischer Distanz zu wahren, scheint in diesem Milieu kein Problem zu sein. Im Gegenteil: Es ist quasi Einstellungsvoraussetzung.
Doch damit nicht genug: Der Mann ist auch Mitherausgeber einer Fachzeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik. In der Praxis wird dies im Falle seiner Wahl zum Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe darauf hinauslaufen, dass jede Form von Migrationsbegrenzung als rechtswidrig, unmoralisch oder gleich beides gebrandmarkt wird. Neutralität? Fehlanzeige. Stattdessen eine klare Agenda, die bestens zum linksgrünen Zeitgeist passt.
Seinen eigentlichen Karriereschub erhielt Fischer-Lescano vor drei Jahren, als er auf die Professur für “Just Transitions” an der Universität Kassel berufen wurde. Hinter diesem wohlklingenden Titel verbirgt sich das, was die UN, die EU und die Klimabewegung seit Jahren vorantreiben: der Umbau der Gesellschaft in eine angeblich klimaneutrale, widerstandsfähige und sozial gerechte Ordnung. Übersetzt in verständliches Deutsch: die Einführung des Klimasozialismus, flankiert von massiver staatlicher Umverteilung, Enteignungen und einer drastischen Einschränkung wirtschaftlicher Freiheiten.
Wer also dachte, das Bundesverfassungsgericht sei noch ein Hort nüchterner Rechtsfindung, der könnte bald eines Besseren belehrt werden. Mit einem Fischer-Lescano auf der Richterbank wäre Karlsruhe ein weiterer Vorposten der Klima- und Woke-Agenda. Ein Ort, an dem nicht das Grundgesetz, sondern der ideologische Kompass der linksgrünen Blase den Ausschlag gibt. Der Rückzug von Brosius-Gersdorf hätte eine Gelegenheit sein können, das Gericht wieder stärker in Richtung Unabhängigkeit zu führen. Stattdessen sieht es danach aus, als wolle man den nächsten Aktivisten in die rote Robe stecken – diesmal mit dem klimaneutralen Gütesiegel der Universität Kassel.
Nun stellt sich nur noch die Frage, ob die Union diesen Ersatzkandidaten – zum Wohle der Koalition mit den Sozen – akzeptiert. Doch wenn CDU und CSU dies tun, unterstützen sie die Konvertierung der Bundesrepublik in eine linksgrüne Klimadiktatur mit offenen Grenzen. Denn mit Fischer-Lescano würde das Grundgesetz weiter entsprechend seiner ideologischen Ausrichtung in eine klimasozialistische Richtung ausgelegt werden.
