Nach der Wahl in Deutschland und Österreich – eine Analyse
Von URSULA STENZEL | Wahrscheinlich haben sie ihn gehört, den Steinbrocken, der mir von der Seele gefallen ist, nachdem die deutsche Wahl geschlagen war: Die Deutschen haben wenigstens eine vernünftige Entscheidung getroffen, wobei die Betonung auf „eine“ liegt: Sie haben einer Linkskoalition von rot-rot-grün eine Absage erteilt.
Die Erleichterung vor allem in Brüssel ist unübersehbar. Das ist aber schon alles. Die extreme Linke ist abgewählt worden, ohne drei Direktmandate wäre sie aus dem Bundestag rausgeflogen. Auch die Bäume der Grünen wachsen nicht in den Himmel. Sie haben zwar mit 14,5% Zugewinne, aber nicht so hohe wie angepeilt, also die Klimarevolution, der vielbeschworene Aufbruch, ist so konsensfähig auch wieder nicht. Und konsensfähig müssen sie sein, sonst kommen sie als Partner für eine Dreierkoalition, sei es Kenia – rot/gelb/grün unter einem sozialdemokratischen Kanzler Olaf Scholz, oder Jamaika – schwarz-gelb-grün- unter einem vielleicht doch Kanzler Armin Laschet, nicht in Frage.
Dass die FDP, die Freien Demokraten mit 11,5% deutlich hinter den Grünen liegen, muss ihren Vorsitzenden Lindner trotz aller zur Schau gestellten Selbstsicherheit eigentlich schmerzen. Die größten Schmerzen muss aber Armin Laschet, der glücklose Kanzlerkandidat der Unionsparteien haben, denn er hat mit 24,1% das historisch schlechteste Wahlergebnis eingefahren, das die CDU je hatte. Ein schwacher Trost für Laschet: auch die CSU Markus Söders hat schwere Verluste in Bayern erlitten – alles in allem ein Debakel. Allerdings der Abstand der Unionsparteien zu den Sozialdemokraten beträgt nur mickrige 1,7 Prozentpunkte und es wäre nicht das erste Mal, dass ein Zweiter Kanzler wird, wenn ihm die Bildung einer Regierungskoalition gelingt. Dies war in Deutschland bereits unter Brandt – und Schmidt der Fall und in Österreich ist es Wolfgang Schüssel gelungen, sogar als Drittplatzierter Kanzler zu werden. Dieses Kunststück bringt allerdings nicht jeder zustande. Feststeht: Ein Sieger – und das ist knapp aber doch Olaf Scholz mit seinen 25,8%, schaut anders aus.
Auch die AfD hat trotz ihres sensationellen Abschneidens in Sachsen und Thüringen, wo sie die CDU auf die dritten Plätze verwiesen hat, keinen Grund zur reinen Freude. Denn im Westen Deutschlands musste sie Stimmenverluste hinnehmen und kam insgesamt nur auf 10,4%. Daher ist bei ihnen bereits einen Tag nach der Wahl der alte Richtungs- und Führungsstreit wieder aufgeflammt. Wie Jörg Meuthen nach dem Parteipräsidium so treffend sagte, unbeschadet der Gewinne im Osten, ist es der AfD nicht gelungen, vom Niedergang der CDU zu profitieren.
Apropos Niedergang der CDU: In Südthüringen gelang es dem ehemaligen und von Merkel kaltgestellten Verfassungsschützer Hans Georg Maaßen nicht ein Direktmandat zu erreichen. Da gehen die Menschen doch lieber zum Schmied und nicht zum Schmiedel. Der AfD Stimmen abzuluchsen, in dem sie Maaßen auf einem CDU-Ticket aufstellte, gelang nicht. Diese Strategie ist gescheitert.
Die Nachwehen dieser Wahl sind jedenfalls dramatisch: In der CDU wird Laschet bereits in Frage gestellt und wenn es ihm nicht gelingen sollte, eine Koalition mit FDP und Grünen zu schmieden, dann ist er Geschichte und die Unionsparteien landen in der Opposition, was sich Scholz und die gesamte Linke ohnedies wünschen. Daher wird vorerst das Vorfeld bereinigt. Noch am Wahlabend vereinbarten Lindner, der Chef der FDP und Robert Habeck, der nun als das Hirn der Grünen wieder mehr in den Vordergrund rückt, Gespräche aufzunehmen, um irgendwie sicherzustellen, dass die Unvereinbarkeiten zwischen Freidemokraten und Grünen – und diese sind beträchtlich – irgendwie überwunden werden können, sonst braucht Scholz gar nicht erst Verhandlungen aufnehmen. Dass sich diese beiden Kleinparteien zu diesem Schritt entschlossen haben, zeigt deutlich, dass Laschet schlechte Karten hat, die FDP auf seine Seite zu ziehen und das obwohl sich FDP und CDU in Wirtschafts- und Finanzfragen viel näher stehen, als FDP und Grüne mit ihren sozioökonomischen Klimarettungsversprechen.
Das Besondere, ja das Historische an dieser ersten Wahl der Nach-Merkel Ära ist, dass sich eigentlich mit einem Fast-Gleichstand zwischen SPD und CDU/CSU eine GroKo anbieten würde, nur unter umgekehrten Vorzeichen – diese Option lehnen sowohl Scholz als auch Laschet ab, aber sollten alle Varianten scheitern, ist selbst das nicht auszuschließen. Das fast Unbegreifliche an dieser Wahl ist, dass Angela Merkel, die ja bis zur Bildung einer neuen Regierung noch immer in Amt und Würden ist, so tut als ob sie das überhaupt nichts anginge, als ob sie nicht die geringste Verantwortung für den Niedergang der CDU hätte – im Gegenteil sie wird zu einer Ikone hochstilisiert, unantastbar. Dabei war sie es, die, wie ein Kommentator in der Neuen Zürcher Zeitung schrieb, die Christlichsoziale Union entkernt hat und damit den Niedergang der Union grundgelegt hat.
Der Wahlsonntag in Österreich – Überraschungen in Graz und OÖ
Der Wahlsonntag in Österreich hat zwar nicht diese überregionale und europäische Bedeutung wie die deutsche Wahl, aber er hat natürlich große Bedeutung für Österreich. Die Oberösterreichischen Landtagswahlen gingen mehr oder minder so aus, wie es erwartet worden war. Landeshauptmann Stelzer von der ÖVP behauptete sich – übrigens das zweitschlechteste Ergebnis der oberösterreichischen VP – er gewann sogar etwas mehr als ein Prozent der Stimmen dazu und kam auf 37,61%. Das ist aber angesichts der schwachen Ausgangslage nicht sehr überzeugend. Die FPÖ unter Haimbuchner verlor und stürzte von dem Rekordergebnis von 30% ab, blieb damit aber immerhin zweitstärkste Partei mit fast 20% was unter den Bedingungen, unter denen Dr. Manfred Haimbuchner antreten musste, gar nicht so schlecht ist.
Antiimpfpartei auf Anhieb im Landtag
Wer weiß, wenn es nicht die Antiimpfpartei MFG gegeben hätte, die auf Anhieb mit über 6,23% in den Landtag einzog, hätte die FPÖ Oberösterreich möglicherweise an die 25% erreicht. Wer diese Partei erfunden hat, kann sich gratulieren – die ÖVP hat jedenfalls Grund zur Freude. Das Divide et Impera, das „teile und herrsche“ bewährt sich eben auch bei Landtagswahlen. Unangefochten und damit der Star in der FPOÖ ist Bürgermeister Dr. Andreas Rabl, der die FPÖ in Wels zu 60% führte und ÖVP und SPÖ auf die Plätze verwies. Unter der Bundesparteiobmannschaft von Norbert Hofer wurde er mit dem Erarbeiten des neuen Parteiprogramms betraut, während Haimbuchner nach Ibiza die unangenehme Aufgabe von Compliance-Regeln übertragen wurde. Beide Themen schwanden nach dem Abgang von Hofer dahin.
Die SPÖ kommt mit ihren 18% nicht und nicht vom Fleck. Auch das ist nichts Neues und wird die Personaldebatten und den Diskurs um die strategische Ausrichtung neu entfachen.
Überraschung in Graz, die Kommunisten übertrumpfen die ÖVP
Die Gemeinderatswahl in Graz war für mich eine Überraschung und ein Schock. Zunächst überwog das Gefühl der Verblüffung und Erheiterung. Da gelang es einer lokalen kommunistischen Partei und ihrer Spitzenkandidatin Elke Kahr, die ÖVP zu überflügeln und mit 29% der Stimmen den Langzeitbürgermeister, Siegfried Nagl nach 18 Jahren aus dem Amt zu jagen. Es waren alle überrascht. Auch Elke Kahr selbst. Dass die kommunistische Partei in Graz eine lokale Größe war, war bekannt, dies nahm man mehr oder minder kopfschüttelnd zur Kenntnis. Dass sie aber imstande war, nach dem Bürgermeisteramt in der zweitgrößten Stadt Österreichs zu greifen, sorgte für Aufsehen weit über die Landesgrenzen hinaus und löste bei mir einen Schock aus. Wie ist das möglich? Die Antwort, die ich von einem langjährigen Freund und ehemaligen journalistischen Kollegen erhielt, war sehr einfach: Bürgermeister Nagl galt als abgehoben und arrogant, Elke Kahr kümmerte sich um die Menschen und ihre Anliegen. Sie erhielt Unterstützung auch aus ÖVP nahen bürgerlichen Kreisen. Dies erinnert mich an den klassischen Ausspruch von Karl Marx: Die Bürger umarmen noch den Strick auf dem sie aufgehängt werden. Nein die künftige kommunistische Bürgermeisterin von Graz ist nicht so, entsprechende Assoziationen hat sie selbstverständlich zerstreut. In ihren ersten Stellungnahmen hat sie durchaus pragmatische Ansätze zu Verkehr, Pflege und Wohnen und sie hat auch sofort zu allen anderen Fraktionen Kontakt aufgenommen – nein, umfärbeln wolle sie nicht. Also ich glaube ihr das sogar.
Trotzdem ist es ein Schock. Europaministerin Caroline Edtstadler zeigte sich offen entsetzt. Sie ist die Stimme Kurz´. Wer lässt sich schon gerne einen Bürgermeister abschießen? Auch ich bin erschrocken, vor allem darüber, dass derartige Entwicklungen so lange unentdeckt blieben, unter dem Radar der Politiker und Meinungsforscher. Dazu kommen historische Belastungen. Nicht nur wegen der jahrelangen Konvulsionen und Auseinandersetzungen in der Führungsschicht der KPÖ über den wahren oder falschen marxistischen Kurs, um die Haltung gegenüber dem Stalinismus, das Ablehnen des Prager Frühlings. Oder noch weiter zurückliegend, im Jahr 1950: als kommunistische Arbeiter mit Rückendeckung der Sowjetischen Besatzungsmacht in Österreich einen Generalstreik ausriefen, der dank des Widerstands des damaligen Chefs der Holzarbeitergewerkschaft, Franz Ohla scheiterte. Ohne ihn hätte die österreichische Nachkriegsgeschichte einen anderen Verlauf genommen. Das alles deckt die freundliche und fleißige Kommunalpolitikerin Elke Kahr natürlich zu. Und unserer geschichtslosen Gesellschaft ist das offensichtlich auch nicht wichtig. Die zukünftige Bürgermeisterin wird natürlich auch Parteien finden, die mit ihr kooperieren. Werner Kogler, grüner Vizekanzler der Republik und gebürtiger Steirer, hat ihr bereits Unterstützung angeboten und sie wird sie aufgreifen. Austrokommunismus im 21. Jahrhundert. Eine ganz neue Erfahrung. Wer weiß, vielleicht ist es ein gutes Experiment. Wenn ich die Vorsitzende der SPÖ, Rendi Wagner, wäre, oder aber auch ein Altvorderer der SPÖ, wie Vranitzky oder Androsch, würde ich mich fragen, was da schiefgelaufen ist, ob die österreichische Sozialdemokratie nicht in ihren Kernaufgaben versagt hat? Auch die FPÖ muss sich fragen, ob sie hier nicht auf der linken Seite populistische Konkurrenz bekommt, wie der österreichische Politikberater Thomas Hofer anklingen ließ. Dass die Grazer kommunistischen Funktionäre einen Teil ihrer Bezüge in einen Sozialfonds einzahlen, kommt sicher gut an und erinnert an Jörg Haider und seinen Hunderter in Kärnten, den die Menschen bei ihm persönlich abholen konnten.
„Grazer Experiment“ richtungsweisend für Kommunisten?
Das Grazer Experiment, wenn es denn gelingt, könnte zu einem Modell für zeitgenössischen Kommunismus werden. Wohnungsprobleme, leistbares Wohnen, Mietzinsdeckelung, ja oder nein, sind auch bei uns Fragen von großer Aktualität. In Berlin hat ein Referendum einer privaten Initiative am vergangenen Superwahltag, 56% Zustimmung bekommen, das Immobilien mit 3000 Wohnungen vergesellschaften, also enteignen will. Dann sollen diese Wohnungen günstig, zu leistbaren Preisen vergeben werden. Das Referendum ist zwar nicht bindend und die Immobilienwirtschaft wird Verfassungsklage einbringen. Ob es in Österreich auch zu derartigen Initiativen kommt? Unter einer kommunistischen Bürgermeisterin in Graz? Bis jetzt hat es derartige Ansagen nicht gegeben. Wachsamkeit ist dennoch angesagt.
Dass ausgerechnet in Graz eine Spitzenkandidatin einer kommunistischen Partei, der KPÖ, einen konservativen Bürgermeister entthront und damit ein freilich sehr lokalgefärbter, entideologisierter Kommunismus ein kräftiges politisches Lebenszeichen von sich gibt, hat natürlich Signalwirkung. „Völker hört die Signale…“ wer hätte das gedacht? Ob dies mehr ist als ein politischer Ausreißer, eine eigenwillige steirische Politfolklore, eine Eintagsfliege oder eine ernstzunehmende politische Mutation im linken Spektrum, wird die unmittelbare Zukunft zeigen.
Zur Autorin:
Ursula Stenzel war von 1972 bis 1995 ORF Auslandsredakteurin, vielen Zuschauern der Zeit im Bild als Moderatorin bekannt, von 1996 bis 2005 Abgeordnete zum Europaparlament und Leiterin der ÖVP Delegation, von 2005 bis 2015 Bezirksvorsteherin des ersten Bezirks in Wien, von 2015 bis 2020 Stadträtin für die FPÖ im Wiener Rathaus. Da sie nun unabhängig und parteiungebunden schreiben will, ist sie aus der Freiheitlichen Partei ausgetreten, der sie aber nach wie vor nahe steht. Stenzel schreibt regelmäßig auf ihren Blog ursula-stenzel.at.
