Der Aufstand an der CDU-Basis eskaliert! Jetzt ist in Kühlungsborn (Mecklenburg-Vorpommern) der erste CDU-Stadtverband nahezu geschlossen aus der CDU ausgetreten. Als Grund werden die vom Bundesvorsitzenden Friedrich Merz gebrochenen Wahlversprechen genannt. Auch sei die Handschrift der CDU bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht sichtbar. Grundlegende „rote Linien“ seien überschritten worden, heißt es – „das Maß ist voll“. Von einem „Stich ins Herz der CDU-Basis “ ist die Rede.
Nicht nur Mitglieder, sondern auch immer mehr Funktionäre und Mandatsträger wenden sich angewidert von der Union unter Friedrich Merz ab. Grund ist der Bruch gleich mehrerer zentraler Wahlversprechen. In den Parteigliederungen herrschen bis auf die kommunale Ebene hinunter Frustration und große Unzufriedenheit.
„Das Maß ist endgültig überschritten“
In Mecklenburg-Vorpommern ist die Situation jetzt eskaliert: In einem offenen Brief kündigten 14 der 41 Mitglieder des Ostsee-Stadtverbands Kühlungsborn ihren Austritt an – darunter wichtige Kommunalpolitiker. Weitere Austrittserklärungen folgten. Fast der gesamte Vorstand des Stadtverbandes wirft hin.
„Mit dem Austritt fast des gesamten Vorstands, der Fraktion sowie zahlreicher weiterer Mitglieder wird der CDU-Stadtverband Kühlungsborn in sich zusammenfallen und faktisch nicht mehr handlungsfähig sein“, heißt es dazu in dem Schreiben, das der bisherige Vorstand auf der Verbandswebsite veröffentlichte.
Das Austrittsschreiben ist eine einzige Abrechnung mit dem Wahlbetrüger Friedrich Merz: „Die Schuldenbremse ist die DNA der CDU. Durch die aktuelle Grundgesetzänderung wurde diese faktisch aufgehoben. Hierbei handelt es sich nicht um ein ‚Sondervermögen‘, sondern um zusätzliche Schulden in Höhe von 1 Billion Euro – mit schwerwiegenden Folgen für unser Land.“
Weiter heißt es: „Zusätzlich hat die Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 in das Grundgesetz für uns das Maß endgültig überschritten. Politische Zielsetzungen dieser Tragweite gehören nicht in die Verfassung, sondern in die demokratische Debatte.“
„Stich ins Herz“
Beklagt werden zudem das absehbare Einknicken von CDU-Chef Merz bei der Begrenzung der illegalen Migration sowie das voraussichtliche Festhalten der Union am Heizungsgesetz der Ampel-Regierung. Auch hier deutet sich an, dass die Bundes-CDU ihre Wahlversprechen bricht. Die im Wahlkampf vertretenen Positionen fänden sich in den Koalitionsverhandlungen kaum wieder, monieren die Mitglieder des Stadtverbands und ziehen die Konsequenzen: „Aus all diesen Gründen sehen wir keine andere Möglichkeit mehr, als unsere Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung zu beenden.“
Der Unternehmer Lars Zacher, seit 17 Jahren CDU-Mitglied, ist einer der Unzufriedenen. Er sagte im Interview mit der „Welt“: „Die Klimaneutralität bis 2045 in das Grundgesetz zu schreiben, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Das war ein Stich ins Herz für uns CDUler an der Basis!“
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