Horst D. Deckert

Nach Meyer-Rücktritt gerät auch Söder unter Beschuss

Söder verkommt zum Ballast seiner Partei (Foto:Imago)

Nachdem der von ihm installierte Generalsekretär Stephan Mayer mit Schimpf und Schande und hochverdient wegen der psychopathischen Bedrohung eines Journalisten zurücktreten musste, gerät sein Mentor, CSU-Chef Markus Söder, immer stärker unter Druck. Auch in der CSU gilt die politische Konstante „der Fisch stinkt vom Kopf”, und wenn bei solch wichtigen innerparteilichen Personalentscheidungen  ganz offenkundig menschliche und charakterliche Mängel unbemerkt bleiben – mit der Folge dass kritischen Extrempersönlichkeiten in Führungspositionen aufsteigen können -, dann ist Söder als Parteivorsitzender nicht minder eine Fehlbesetzung.

Die allerdings, die Söder nun Vorwürfe machen, sitzen allesamt im Glashaus – denn es sind vor allem Politiker der Ampelkoalition, die schwere Geschütze gegen den skandalumwitterten CSU-Chef auffahren. So polterte gestern etwa PD-Fraktionsvize Dirk Wiese in der „Rheinischen Post„, der Rücktritt Mayers sei „gerade mal die Spitze des Eisbergs”. Die CSU schlingere seit Jahren „von einem Skandal in den Nächsten.”

Wiese nannte die Masken-Affäre, den Maut-Skandal und warf der CSU „jahrelange Vetternwirtschaft“ vor. Das alles gehe „ganz klar auf das Konto des Parteivorsitzenden Markus Söder„. Offenbar gelte bei der CSU, erst komme die Partei – dann ganz lange nichts und irgendwann erst das Land. Damit liegt Wiese zwar richtig – doch bei seiner eigenen Partei taucht das Land gar nicht mehr auf…

Aus „berufenem” Munde

Auch die Grünen meinen, sie müssten Södolf in die Parade fahren. Ihre parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, verwies neben dem Skandal um Mayer auf das zeitgleich bekanntgewordenen Strafverfahren gegen den CSU-Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer, das beweise, dass die CSU „ihre Personalpolitik grundsätzlich aufarbeiten und überdenken sollte”. In den letzten Jahren habe offenbar der Grundsatz gegolten: „Fachkompetenz unerwünscht”, so Mihalic. Auch hier wieder der erhellende Hinweis, wer solche Kritik hier eigentlich vorbringt: Eine Partei, die praktisch nur von Plagiatsbetrügern, Studienabbrechern und politischen Witzfiguren geprägt wird, ist als letzte berufen, Personalentscheidungen zu monieren.

Trotzdem ist Söder, nach all den Affären in seiner Partei um Maskenbetrüger, nach seiner unterirdischen Corona-Politik mit zahllosen profilierungssüchtigen Auftritten, nach -zig Kurswechseln und Kehrtwenden und nicht zuletzt auch nach der gerichtlichen Bestätigung der Verfassungswidrigkeit seiner Pandemie-Maßnahmen, als Politiker zur Zumutung geworden. Eine Erneuerung der CSU wird es erst geben, wenn er den Weg freimacht.

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