Endstation: Bahnchef Lutz muss vorzeitig gehen! Wer stellt künftig die Weichen im deutschen Krisenkonzern? Die Suche nach einem Nachfolger gestaltet sich nach bereits mehreren Absagen schwierig. Wie will die AfD das deutscheste aller deutschen Unternehmen mit seiner langen Traditionsgeschichte wieder aufs Gleis bringen?
Zugverspätungen, Zugausfälle, verpasste Anschlüsse, verkürzte Züge, versiffte Toiletten, geschlossene oder im Service eingeschränkte Bordbistros: Der Zustand eines Landes lässt sich am besten am Zustand seiner Bahn ablesen!
Zunächst wollte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) den gescheiterten Bahnchef Richard Lutz trotzdem noch eine Weile weiterwursteln lassen. Nun kommt der Rauswurf früher als erwartet.
Im September endet nach acht Jahren die Ära des 61-Jährigen vorzeitig. Sein noch bis 2027 laufender Vertrag mit zuletzt rund zwei Millionen Euro Jahresgehalt (inkl. variabler Vergütung) werde „einvernehmlich“ , also auf Kosten der Steuerzahler, aufgehoben, teilte Schnieder mit. Das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet, heißt es in Berlin.
Einen neuen will Bahnchef will der Minister am 22. September zusammen mit einer neuen Strategie für Deutschlands größten Staatskonzern vorstellen. Diese soll mit viel Wortgeklingel „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ heißen.
Klar war bereits seit Abschluss des schwarz-roten Koalitionsvertrages im April, dass Lutz ein Bahnchef auf Abruf sein würde. Darin hatten CDU, CSU und SPD festgeschrieben, dass sowohl beim Konzern selbst als auch bei der Netztochter DB InfraGO „eine Neuaufstellung von Aufsichtsrat und Vorstand erfolgen“ soll.
Jetzt wird spekuliert, wer Lutz nachfolgen könnte. Tatsächlich könnte sich die Suche nach einem neuen Bahnchef hinziehen. Mehrere angefragte Kandidaten sollen bereits abgewinkt haben, berichtet das Düsseldorfer „Handelsblatt“ unter Berufung auf Bahnkreise. Zu ihnen zähle der frühere Chef des Schweizer Bundesamts für Verkehr, Peter Füglistaler, ein intimer Kenner der eidgenössischen Bahngesellschaft SBB. Die Schweizerischen Bundesbahnen sind das, was die Deutsche Bahn mal war: der Inbegriff von Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Sauberkeit!
So will die AfD die DB reformieren
Die AfD hat bereits mehrere Anträge im Deutschen Bundestag eingebracht, die sich mit der Reform der Deutschen Bahn befassen. Eine grundlegende Bahnreform ist auch Teil ihres Wahlprogramms. Die AfD fordert unter anderem eine stärkere Trennung von Netz und Betrieb sowie eine bessere Finanzierung der Infrastruktur. Die Neuausrichtung der Bahn müsse sich am Gemeinwohl orientieren; es brauche eine transparente und effiziente Struktur.
Konkret schlägt die AfD vor:
- Stärkere Trennung von Netz und Betrieb: Die AfD will die Infrastruktursparten der Deutschen Bahn (Netz, Stationen, Energie) weitgehend vom Konzern trennen und in eine bundeseigene GmbH überführen.
- Finanzierung der Infrastruktur: Der Bund soll die Hauptlast der Finanzierung der Schieneninfrastruktur tragen. Die AfD fordert ergänzende Trassenentgelte.
- Transparenz und Effizienz: Die AfD betont die Bedeutung von Transparenz, Sparsamkeit und Effizienz im Umgang mit Steuergeldern und fordert eine bessere Kontrolle der Bahn.
- Wettbewerb und Gemeinwohl: Die AfD strebt faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern an und möchte die Bahn grundsätzlich stärker am Gemeinwohl orientieren.
- Fahrpreise: Die AfD fordert ein „ehrliches Preis-Leistungs-Verhältnis“ für das Deutschlandticket.
- Infrastrukturausbau: Die AfD befürwortet den Ausbau des Schienennetzes und eine bessere Nutzung des ÖPNV.
- Digitalisierung und Elektrifizierung: Die Partei unterstützt die vollständige Digitalisierung und weitgehende Elektrifizierung des deutschen Schienennetzes.
Zudem will die AfD die Bahn „resilient“ gegen Arbeitskämpfe machen, zum Beispiel das Erpressungspotential durch diverse Lokführer-Gewerkschaften beschneiden.
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